Merkel besucht Heidenau: Unfreundlicher Empfang
Angela Merkel besucht Flüchtlinge in der sächsischen Kleinstadt. Heidenauer und andere Dumpfbacken nutzen das, um ihre Meinung loszuwerden.
Diesen Einwohnern gelten Merkel und sie begleitende Politiker als „Volksverräter“. Entsprechende Plakate wurden gezeigt, ein geworfenes Ei erreichte die Wagenkolonne allerdings nicht. Auf der nahen Bundesstraße vorbeifahrende Autos hupten demonstrativ, ihre Insassen wurden mit Beifall bedacht.
Unbeirrt entstieg Merkel ihrer schwarzen Limousine, lächelte dennoch und winkte routiniert. Länger als eine Stunde sprach sie anschließend mit Flüchtlingen und Helfern in der hermetisch abgesicherten Unterkunft. Nach Berichten von Teilnehmern äußerte Merkel, dass es keine Toleranz gegenüber jenen geben dürfe, die die Würde des Menschen nicht achteten. Sie sprach sich dafür aus, Außenstellen des Bundesamtes für Migration ortsnah zu platzieren, um Verfahren zu beschleunigen.
Nachdem ihr vorgeworfen worden war, in einem Fernseh-Interview das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge nicht ausreichend gewürdigt zu haben, war sie nun offensichtlich um Anerkennung bemüht. So hörte sie neben den Fluchtgeschichten vor allem den Berichten von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und freiwilligen Helfer zu.
Flut von Beschimpfungen und Unterstellungen
Im anschließenden improvisierten Pressestatement betonte die Bundeskanzlerin das Recht der Flüchtlinge auf faire Behandlung und ein Asylverfahren. Auch öffentlich dankte sie noch einmal allen Hilfsorganisationen und den Kommunalpolitikern, die oft Hass ertragen müssten. „Wir haben eine riesige Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Merkel. Zugleich stellte sie mehr Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung in Aussicht.
Nach dem Feuer in einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in brandenburgischen Nauen hat sich der Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung bestätigt. „Es handelt sich um einen gezielten Anschlag“, erklärte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Die Ermittler hätten Spuren von Brandbeschleunigern festgestellt. Der Einsatz eines Spürhundes habe dies bestätigt. „Wir gehen von einer fremdenfeindlichen Motivation aus“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. In Nauen war in der Nacht zum Dienstag eine Sporthalle abgebrannt, in der in wenigen Tagen 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen sollten.
Einem direkten Gespräch mit Bürgern stellte Merkel sich jedoch nicht. Das hatte vor ihrer Ankunft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit einer Gruppe von etwa 40 wartenden Bürgern mutig versucht – und war gescheitert. In einer Flut von Beschimpfungen und Unterstellungen kam er kaum zu Wort. „Wir zahlen hier die Steuern und füttern die Asylanten durch“, riefen Umstehende empört. Es handle sich bei den Flüchtlingen um Wohlstandstouristen, die weder arbeiten könnten noch wollten, hieß es. Angeblich werde ihre Einwanderung durch Sonderverträge, wie mit Tunesien, staatlich gefördert, kursierten Verschwörungstheorien.
Dem sächsischen Ministerpräsidenten entgleisten angesichts der Behauptungen und offenbarten Haltungen wiederholt die Gesichtszüge. Eine Woche zuvor hatte er bei der Vorstellung eines neuen Unterbringungskonzepts für Flüchtlinge noch an die Sachsen appelliert, „ihre Herzen zu öffnen“. Als Tillich nun dazu aufforderte, in Flüchtlingen auch Menschen zu sehen, widersprach ihm ein Heidenauer Bürger: „Das kann ich nicht, wenn sie aus niederen Beweggründen kommen und hier nur durchgefüttert werden wollen.“ Ressentiments gegen Künstler und andere Prominente, die sich für Menschlichkeit einsetzen, kamen zum Vorschein. „Wir brauchen keine Schauspieler, sondern Leute, die die Toiletten sauberhalten“, grummelte ein älterer Mann, offenbar auf Til Schweigers Engagement bezogen.
Besonders lauten Protest erntete der Ministerpräsident, als er zurückfragte, warum Einwohner von Heidenau mit dem rechtem „Pack“ – so die Formulierung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Heidenau – gemeinsam demonstrierten. „Wir sind keine Nazis!“, rief eine ältere Frau. Gewalttätige Ausschreitungen schrieben sie und andere ausschließlich „linken Antifa-Chaoten“ zu. Die würden dafür heimlich von der Landesregierung bezahlt.
„Nachwehen von Honecker“
Aber auch eine Frau aus dem benachbarten Pirna war angereist, um sich bei der Kanzlerin für die Fluthilfe von 2013 zu bedanken. Sie habe erfahren, wie man in Notsituationen auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Eine rigorose „Therapie“ für die Sachsen verlangte indessen ein Mitarbeiter der Welthungerhilfe aus Köln, der seinen Namen nicht nennen wollte. Man solle die Leute hier mal ein bisschen „auf Entzug setzen“. Ihr Verhalten sei „eine Schande für Deutschland“ und nur mit „Nachwehen von Honecker“ zu erklären.
Als die Kanzlerin unter erneuten Pfiffen und einem Hupkonzert bereits zu einem weiteren Termin in Glashütte weitergereist war, wurden selbst Interviews von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) durch Zwischenrufe gestört. Das sei nun einmal Demokratie, rechtfertigte sich einer der Rufer.
Erstaunliche Gelassenheit zeigte einer der wenigen Flüchtlinge, die außerhalb der Unterkunft anzutreffen waren. Der Marokkaner fühlt sich trotz der Attacken wohl in Deutschland. „Ich fürchte mich nicht“, antwortete er auf Englisch auf Fragen nach dem mehr als unfreundlichen Empfang in Sachsen.
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