Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im Europaparlament.

„Ich bin nicht happy über das Ergebnis“, der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

rtr/afp | Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat gefordert, das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika trotz der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes vorläufig in Kraft zu setzen. Dies fordern auch andere führende Grüne wie die Co-Chefin Franziska Brantner ‍oder der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir – und stellen sich damit gegen ihre Parteifreunde im Europäischen Parlament, die dafür gestimmt haben, das gerade erst unterzeichnete Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten prüfen ‍zu lassen. Damit droht eine monatelange Verzögerung des Abkommens.

„Ich bin nicht happy über das Ergebnis“, sagte Banaszak am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir“, sagte Banaszak. Er stellte sich damit an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Vize, Lars Klingbeil (SPD).

Das Europaparlament hatte am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Der Antrag in Straßburg erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.

Eine Klatsche für Ursula von der Leyen

Die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter hatten empört auf die EP-Entscheidung reagiert und gefordert, dass die EU-Kommission das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft setzen sollte. Das ‌Risiko bei der Inkraftsetzung während einer EuGH-Prüfung besteht allerdings darin, dass Links- und Rechtsaußen-Parteien im EP erneut ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula ‌von der Leyen ansetzen könnten. Dann droht eine Mehrheit dieser extremistischen Parteien mit den Mercosur-Gegnern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück. Die EU-Parlamentarier forderten den Gerichtshof auf zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.

Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in der EU.

Vorwurf „Doppelmoral“ und „Dummheit“

Kanzler Merz sprach von einer „bedauerlichen“ Entscheidung. „Sie verkennt die geopolitische Lage“, erklärte er im Onlinedienst X. Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten aktuell vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments scharf. „Das schadet Europa, was da heute beschlossen wurde“, sagte er im „heute journal“ des ZDF. Das Abkommen sei „eine wahnsinnige Chance“ und die EU schade sich selbst, „wenn man sich weiter in diesem Klein-Klein bewegt“, sagte der Bundesfinanzminister.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf den Grünen nach der Abstimmung „Doppelmoral“ vor. „Die Linksextremen und die Rechtsextremen im Europäischen Parlament, hatten nur eine Mehrheit, weil die deutschen Grünen mitgestimmt haben“, sagte er dem Sender Welt TV am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Grünen müssten sich „gerade ziemlich viele Fragen stellen“, fügte er hinzu.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vorgeworfen. „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.

Kritik auch von Bütikofer und Özdemir

Auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte seine Parteikollegen. Das Abstimmungsverhalten einiger grüner Europaabgeordneter halte er „für einen bitteren Fehler“, sagte Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit der Abstimmung habe das EU-Parlament „Europa einen bösen Bärendienst“ geleistet.

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament ebenfalls kritisiert. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: „Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“

Özdemir geht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März als Spitzenkandidat für die Grünen ins Rennen. Er appellierte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mercosur vorläufig in Kraft zu setzen. „Es ist gut verhandelt und Europa braucht das Mercosur-Abkommen für die Zukunft mehr denn je“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“.