Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen
Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
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Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 Länder erwartet werden.
Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern. Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
„Fatales Signal“
„Nachdem Außenminister Heiko Maas kürzlich noch groß für den Aufbau einer ‚Allianz für den Multilateralismus‘ geworben hat, wäre eine Blockade dieser UNO Verhandlungen durch Deutschland und die EU ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft“, sagte Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn der taz.
Das Forum gehört zur Treaty Alliance, einer internationalen Koalition von Nichtregierungsgruppen, die sich für ein UN-Abkommen mit möglichst verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen engagiert.
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