Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr

Flixbus fordert Gleichbehandlung

Der Fernbusbetreiber will die gleiche Senkung der Steuer, wie sie für Bahntickets kommen soll. Sonst könnte er viele Verbindungen streichen.

Reisebus im Regen auf einer Straße.

Steht im Regen: ein Flixbus auf der A2 bei Magdeburg Foto: Paul Langrock/Zenit

BERLIN taz | Dass die geplante Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Fernverkehr nicht für Fernbusse gelten soll, könnte herbe Folgen haben: Marktführer Flixbus droht für diesen Fall damit, Verbindungen drastisch abzubauen. „Sollte die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nicht für den Fernbus kommen und nur für die Bahn, wird der Wettbewerbsvorteil wohl so immanent, dass wir circa 30 Prozent des Fernbusnetzes einschränken werden müssen“, sagte der Gründer und Geschäftsführer des Start-ups FlixMobility André Schwämmlein.

Zu den populärsten Punkten des Klimapakets gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Die parlamentarischen Beratungen darüber beginnen an diesem Freitag. Sollte die Bahn die Herabsetzung an die KundInnen weitergeben, werden die Bahnfahrkarten um rund 10 Prozent billiger.

Die Senkung soll aber nicht für einen der wichtigsten Wettbewerber der Bahn gelten: die Fernbusse. „Das wäre eine dramatische Fehlentwicklung“, sagte Schwämmlein. „Schließlich ist der Bus das umweltfreundlichste Verkehrsmittel in Deutschland.“ Nach einer Aufstellung des Umweltbundesamts ist der Ausstoß von Klimagasen bei Fernbussen sogar etwas geringer als bei der Bahn und erheblich geringer als bei Pkws oder Flugzeugen. Nach Angaben von Flixbus verbraucht ein voll besetzter Bus 21 Liter Diesel auf 100 Kilometer, ein SUV 7 Liter.

Seit der Liberalisierung des Marktes 2013 sind die Fernbusse für viele Reisende eine echte Alternative zum Zug, weil die Tickets weitaus billiger und auch entlegene Ziele mit ihnen gut erreichbar sind. Nach anfänglichem harten Konkurrenzkampf, in dem auch die Deutsche Bahn mit eigenen Bussen erfolglos mitzumischen versucht hat, beherrschen heute die quitschgrünen Busse des Münchener Start-ups FlixMobility mit einem Anteil von schätzungsweise 90 Prozent den Markt. Neben den drei Gründern und Finanzinvestoren gehört der Autokonzern Daimler zu den Anteilseignern. Durch das große Angebot ist Druck auf die Deutsche Bahn entstanden, die mit niedrigen Preisangeboten auf den Wettbewerber reagiert.

Konkurrenz könnte Lücken füllen

Im deutschsprachigen Raum hat Flixbus rund 500 Haltepunkte. Das Unternehmen ist in 28 Ländern aktiv. Sollte die Mehrwertsteuer nur für die Bahn gesenkt werden, prüft Flixbus Einschränkungen der Verbindungen an die Küsten oder in die touristischen Gebiete im Erzgebirge, im Harz und in den Voralpen. Nach Angaben von Flixbus reagieren Reisende im Fernverkehr stark auf Preise. Steigen die Benzin- und Dieselpreise, steigt auch die Nachfrage nach Fernbustickets. FlixMobility betreibt in Deutschland auch Züge. Für diese Tickets wird die Mehrwertsteuersenkung gelten.

Falls Flixbus die Drohung tatsächlich in so großem Umfang wie angekündigt wahr macht, könnte die Konkurrenz in die Bresche springen. Der Mitfahrdienst Blabla-Car macht sich neuerdings auf dem deutschen Markt breit, nachdem er das Fernbusgeschäft der französischen Staatsbahn SNCF übernommen hat.

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