Mehrere Staaten weltweit betroffen: Russland mischt in Wahlen mit
Laut US-Geheimdiensten hat Russland über 300 Millionen US-Dollar in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Etwa Albanien soll betroffen sein.
Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. Nach Angaben der Washington Post sollen etwa Albanien, Montenegro, Madagaskar und möglicherweise auch Ecuador betroffen sein.
Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: „Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen.“
Laut Washington Post sollen zu den Methoden Russlands etwa der Einsatz von Briefkastenfirmen, Denkfabriken, der Einsatz von Kryptowährungen sowie Barzahlungen an einen Präsidentschaftskandidaten gehört haben.
Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.
In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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