Mehr abschieben, mehr arbeiten: Friedrich Merz macht sich unbeliebt

Ob Treffen mit Syriens al-Scharaa oder Rentenreform, Bundeskanzler Merz sorgt für Diskussion. Doch die ist nicht immer schlecht, findet unser Kolumnist.

Auch wenn er nichts kann, so schafft Merz es sich mit allen anzulegen Foto: Hannes P. Albert/dpa

t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unterm Iran-Krieg hat Israel Gaza halbiert.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: Man weiß eh nicht mehr, was von was ablenken soll.

taz: Die schwarz-rote Koalition ist so unbeliebt wie nie zuvor. Sind Merz’ Fantasien über Abschiebungen nach Syrien ein verzweifelter Schrei nach Liebe in Richtung rechtsaußen?

Küppersbusch: Es gilt das verstolperte Wort – und der Hagel an Korrekturen, Deutungen und Stummelsatzexegese anschließend. Da war für jeden was dabei. Al-Scharaa will gemeint haben, die Deutschen sollten so wuchtig in Syrien investieren, dass viele Flüchtlinge ihre Erfahrungen mit deutscher Wirtschaft gern ein- und mitbringen. Womöglich könne das so was werden mit – Merzens Zahl „80 Prozent“. Dann macht sich der gestern-noch-Terrorfürst den Spaß, „Rückkehr freiwillig und in Würde“ zu fordern, viele Christdemokraten schauen da hilflos zum Dolmetscher. Ein Muster bei des Kanzlers Rhetorik ist, dass er große Ankündigungen macht und kleine Ergebnisse liefert. Er müsste langsam mal auf den umgekehrten Modus umschulen.

taz: In Schweden soll die „Brandmauer“ nach rechts fallen. Wie kam es dazu und wie realistisch ist das auch hierzulande?

Küppersbusch: Der konservative Ministerpräsident Kristersson regiert seit knapp vier Jahren dank eines Duldungsdeals mit den rechtsextremistischen „Schwedendemokraten“. Die feiern seither, was die wacklige Minderheitsregierung dafür an Abschottungspolitik umsetzen musste. Kristersson verspricht nun eine stabile Mehrheitsregierung aus rechts und rechtsextrem, während die in Umfragen führenden Sozialdemokraten nur Minderheitsregierungen versprechen können. Das ist in Deutschland so weit weg wie sagenwirmal eine Kanzlerkandidatur von Jens „AfD als ganz normale Partei behandeln“ Spahn.

taz: Das Rentenalter soll weiter steigen, obwohl die Lebenserwartung stagniert. Zieht das Argument „Wer lange lebt, soll lange arbeiten“ trotzdem noch?

Küppersbusch: Wer lange arbeitet, hat offenbar Spaß dran. Oder Pech. Wer mit 15 eine Lehre beginnt, hat gute Chancen, in einem Beruf zu landen, in dem man mit 60 fertig ist. Wer dagegen Abi, Studium, Ausbildung durchläuft, hat gute Aussichten auf einen besser bezahlten Job, den man deutlich länger ausüben kann. Hier setzt die Reformidee „Lebensarbeitszeit“ an, wonach nicht das unterschiedslos blanke Alter, sondern die Beitragsjahre über Renteneintritt und -höhe entscheiden. Drollig, dass erst eine Rentenkrise herbeiregiert werden muss, damit man mal auf so eine gerechte Idee kommt.

taz: Verkehrsminister Dobrindt findet die Cannabisreform schlecht – und die Studien dazu offenbar auch. Wie gut lassen sich Fakten wegrauchen?

Küppersbusch: Sehr gut! Wer sich richtig blöd anstellte, konnte einen Maggi-Würfel mit Patschuli-Öl als richtig fetten Schimmel-Afghanen verkauft bekommen, 50 Mark, knallt wie Hölle. Allein, weil man nicht zugeben wollte, verarscht worden zu sein. Dobrindt funktioniert genau so, er bekommt eine nüchterne wissenschaftliche Studie und schwallt los über das „richtige Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen“. Was er schon Monate vor dem Bericht sagte. Gut zu wissen, dass man den Innenminister mit ein paar Smarties zum LSD-Veteranen machen kann.

taz: Die Reporterin Anja Reich-Osang verlässt nach 30 Jahren die Berliner Zeitung. Was sagt ihr Abschied über den Kurs des Blattes unter Verleger Holger Friedrich?

Küppersbusch: Offenbar nicht genug für manche. Reich-Osang gibt in ihrem Abschiedstext keine Gründe an und äußert sich nicht weiter. Ebenso die Zeitung und ihr Verleger. So waten manche knietief im Konjunktiv zu allerhand Gemeine, das sich als trübe Meinungstunke in nichts von dem unterscheidet, was man der Berliner Zeitung und ihrem Verleger gern vorwirft. Umso mehr jedoch von den exzellenten Texten Reich-Osangs. Vielleicht solle man den Ostdeutschen einfach mal die „Deutungshoheit über ihre eigene Geschichte“ lassen, nur so zum Spaß, sind doch nur Ossis.

taz: Wer beim ZDF mitdiskutieren will, muss sich teilweise verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer Sanktions- oder Terrorliste stehen. Ist das feige oder klug vom Sender?

Küppersbusch: Der Berliner Kollege Hüseyin Doğru wurde wegen „Russischer Propaganda“ sanktioniert, seine zu diesem Zeitpunkt schwangere Ehefrau gleich mit. Unter anderem: Kontensperrung. Der Schweizer ehemalige Nato-Oberst Baud erlitt ebenfalls EU-Sanktionen; was seinen Bestseller-Lesern abweichende Expertise ist, gilt der EU als Russenpropaganda. Die Aktivistinnen von „Hate Aid“, eben noch zum Thema „sexualisierte Gewalt“ gern gesehene Talkgäste, sind vom US-Außenministerium sanktioniert – wie auch eine Reihe RichterInnen des Internationalen Strafgerichtshofes. Allen Fällen gemein ist, dass es kein Gerichtsverfahren gab, sondern eine „extralegale Tötung“ in sozialer Hinsicht. Doğru wurde von der Jungen Welt nicht eingestellt, nachdem die Bundesbank als Finanzaufsicht einschritt. Das ZDF ist nicht allein.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Beim Derby gegen die „Zebras“ aus Duisburg eine Choreo zum Thema „Schlachthof“. RWE sollte aufsteigen und ein Teil der Fans nicht.

Fragen: Viktoria Isfort, waam