Mehr Menschen impfberechtigt in Berlin: Gruppe 3 darf antreten

Seit Montag können sich mehr BerlinerInnen impfen lassen: Die Prioritätsgruppe 3 ist am Zug. Regierender Müller will Lockerungen für Geimpfte.

Spritzen mit dem Biontech-Wirkstoff im Impfzentrum Messe Berlin Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

BERLIN dpa/taz | Bei den Corona-Schutzimpfungen macht Berlin einen weiteren Schritt nach vorne. So sind ab dem heutigen Montag grundsätzlich auch Angehörige der dritten Prioritätsgruppe berechtigt, einen Impfcode zu bekommen. Eine entsprechende Mitteilung hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Wochenende veröffentlicht. Zur Prioritätsgruppe 3 gehören beispielsweise Berlinerinnen und Berliner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen, Personen mit hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, Wahlhelfer und unter anderem auch Journalistinnen und Journalisten.

Gleichzeitig wird das Buchungsverfahren den Angaben zufolge umgestellt. Eine Impfeinladung mit Buchungscode ist für eine Terminbuchung nicht mehr nötig. Bei der Terminvereinbarung, ob online oder per Telefon-Hotline der Impfzentren, muss lediglich angegeben werden, welche Art von Nachweis bei der Impfung vorgelegt werden wird. Terminvereinbarungen nach diesen Regeln sind laut Gesundheitsverwaltung ab Montag möglich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat derweil eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. „Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass diese Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich zurückerlangen.“

Es handele sich dabei nicht um Privilegien, sondern um Rechte und den Weg zurück in die Normalität, sagte Müller. „Und natürlich gilt dies auch für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die dann aufgehoben werden müssen“, so der Regierende Bürgermeister. „Die Entscheidungen dazu sollten jetzt sehr schnell im Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“ Müller wies in dem Zusammenhang auf die Regelungen in seinem Bundesland hin: „In Berlin haben wir schon Mitte April Menschen mit vollem Impfschutz den Menschen gleichgestellt, die negativ getestet sind – inzwischen sind auch die Genesenen hinzugekommen.“

Erleichterungen für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine rasche Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene für möglich. Das Corona-Kabinett werde am Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin. Wenn man diesen Entwurf in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Wie die Senatsverwaltung für Bildung am Freitag mitteilte, können auch Lehrer an weiterführenden Schulen ab Montag einen Impftermin buchen. Das gilt ebenso für das übrige Dienstpersonal an Schulen ab Klasse 7 und den beruflichen Schulen. Damit bekommen nun auch Erzieherinnen und Erzieher, Hausmeister und Beschäftigte im Sekretariat oder in den Schulküchen eine Impfberechtigung, wie ein Sprecher der Bildungsverwaltung erklärte. Zu dieser Gruppe gehören in Berlin insgesamt rund 50.000 Menschen.

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung sollen sich Personen mit sehr hohem oder hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf an ihren Haus- oder Facharzt wenden. Berliner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, können sich bei ihrem Hausarzt impfen lassen, einen Termin online buchen oder über die Hotline für eines der Impfzentren einen Termin vereinbaren.

Das Gleiche gilt für bis zu zwei enge Kontaktpersonen pflegebedürftiger Menschen und auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die ihre Bescheinigung bereits bekommen haben, sowie Personen, die in medizinischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und im Lebensmittelhandel arbeiten. In ihrem Fall ist die Priorisierung dann vor Ort durch eine Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers nachzuweisen.

„Personen in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur“ sollen in wenigen Wochen über die Betriebsärzte geimpft werden. Sie können sich ebenfalls auch beim Hausarzt impfen lassen, einen Termin online buchen oder einen Termin über die Hotline für eines der Impfzentren vereinbaren. Als Nachweis für die Priorisierung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig. Journalisten können ihren Presseausweis als Nachweis nutzen.

Mitarbeiter der Berliner Verwaltungen sind den Angaben zufolge nur impfberechtigt, wenn sie „in besonders relevanter Position“ tätig sind. Darüber bestimme die jeweilige Dienststellenleitung in Abstimmung mit dem jeweiligen Personalrat.

Priorisierung im Juni aufgehoben

Mit der Priorisierung wird die Reihenfolge festgelegt, nach der geimpft werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, dass sie spätestens im Juni aufgehoben werden soll.

In Berlin sank die 7-Tage-Inzidenz derweil am Montag weiter auf einen Inzidenzwert von 121,7 laut Covid-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung, die sich auf Daten des Robert Koch-Instituts bezieht. Im Wochenvergleich sank die Inzidenz in Berlin damit um 15 Prozent. Die Belegung der Intensivbetten ist mit einer Auslastung von 26 Prozent weiterhin im vom Senat als „rot“ definierten Bereich.

Insgesamt haben fast 1.300.000 Menschen in Berlin inzwischen mindestens eine Impfung erhalten: 25 Prozent der BerlinerInnen sind einmalig geimpft, rund 9 Prozent haben auch schon eine zweite Impfung erhalten.

Comments

[Rainer Leffers]

betr.: Gruppe 3 darf antreten v. 3.05.21

Bis jetzt habe ich alle Coronaregeln widerspruchslos ertragen oder auch gutgeheißen. Aber was jetzt geschieht ist eine schlichte Frechheit: Da sollen für Geimpfte die Bürgerrechte wieder in Kraft gesetzt werden, gleichzeitig wird die Prioritätengruppe 3 zur Impfung zugelassen und die Aufforderung zur Impfung per Brief fällt weg. Die Folge ist ein unglaublicher Anstieg von Impfbewerbern. Alle Versuche, einen Termin zu bekommen laufen ins Leere: Es gibt keine Termine! Ich versuche es seit 3 Tagen erfolglos. Die Impfzentren in Berlin vergeben Termine nur für 4 Wochen und die sind ausgebucht. Ich habe also gar keine Chance, meine Bürgerrechte wiederzuerlangen.

Durch diese Regelungen wird eine Neiddebatte angestoßen und eine neue Klassengesellschaft eingerichtet.