Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungs­etat

Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in Verteidigung.

Entwicklungsminister Gerd Müller ist enntäuscht Foto: dpa

Berlin taz | Der derzeitige Bundesetat für die Entwicklungshilfe stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Zwar soll das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit 284 Millionen Euro mehr bekommen als noch im Vorjahr – und das Budget damit 2019 auf rund 9,7 Milliarden Euro ansteigen. Aber das reicht den Organisationen bei Weitem nicht aus. „Wenn wir allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch finanziell niederschlagen“, sagt Bernd Bornhorst. Der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert mehr Geld für die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort und für Bildungsprojekte. Die Arbeit der Helfer müsse dauerhaft abgesichert sein.

Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5 Prozent.

Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.

Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt.

Comments

[Ruhig Blut]

Entwicklungsetat ordentlich zu erhöhen wäre nun wirklich die leichteste Übung im Kampf gegen Ursachen von Armutsmigration und im aktuellen politischen Klima einfacher denn je zu rechtfertigen. Aber nicht mal dazu können sie sich durchringen.

Stattdessen nur mehr Geld fürs Militär (trotz Koalitionsvertrag). Schön kontrastiert. Zeigt überdeutlich, was von dem ganzen wohlfeilen Humanitätsgeschwätz zu halten ist.