Medienfreiheit eingeschränkt: Pentagon sperrt das Pressebüro für Journalist:innen
Das US-Verteidigungsministerium schränkt den Zugang für Medien weiter ein. Das Pressebüro ist jetzt Sicherheitszone, Zutritt für Journalist:innen verboten.
kna | Das Pentagon hat den Zugang von Journalisten zu seinen Einrichtungen nochmals erschwert. Nach den neuen Regelungen ist das Pressebüro des US-Verteidigungsministeriums für Medienvertreter „off limits“ und darf von diesen nicht mehr betreten werden.
Als Grund nannte Ministeriumssprecher Jose Valdez Sicherheitsbedenken, da in den Räumlichkeiten auch Redenschreiber des Pentagons arbeiteten.
Da diese auch mit als Verschlusssache eingestuftem Material umgingen, „ist es Journalisten nicht mehr erlaubt, den Bürobereich zu betreten“, so Valdez. Daran sei „nichts Ungewöhnliches“, postete Valdez auf der Online-Plattform X. Der gesamte Pressebereich sei jetzt als eine „Sensitive Compartmented Information Facility“ (SCIF) eingestuft.
SCIFs sind normalerweise speziell abgeschirmte, abhörsichere Bereiche in US-Behörden, in denen mit streng geheimen Informationen gearbeitet wird.
Weitere Eskalationsstufe
Mit der Maßnahme eskaliert der Umgang des US-Verteidigungsministeriums, das von der Trump-Regierung offiziell als Kriegsministerium bezeichnet wird, mit den Medien weiter. Im September 2025 hatte das Pentagon von den dort akkreditierten Pressevertretern eine schriftliche Verpflichtung verlangt, keinerlei unautorisiertes Material zu veröffentlichen, was einer Vorzensur gleichgekommen wäre. Diverse Medien gaben daraufhin ihre Akkreditierungen zurück, die New York Times klagte gegen die Auflagen und die Einschätzung des Ministeriums, nach der Journalisten grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Im März gab ein Gericht der Zeitung in erster Instanz recht. Das Pentagon geht aber weiter gegen dieses Urteil vor und hat bis zur endgültigen Entscheidung verfügt, dass sich Journalisten nur noch mit einer offiziellen Eskorte im Ministerium bewegen dürfen. Hiergegen hat die NYT im Mai erneut Klage eingereicht.
Bis zu den gleich nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident verfügten Einschränkungen hatten die offiziell beim Verteidigungsministerium akkreditierten Mitglieder des Pentagon Press Corps weitgehende Zugangsrechte, eigene Büros auf dem Ministeriumsgelände und konnten sich dort frei bewegen. Doch schon im letzten Herbst wurden rund 60 neue Mitglieder in das Pentagon Press Corps aufgenommen, die überwiegend von rechtsgerichteten Medien kommen und sich zur Einhaltung der vom Ministerium verfügten Auflagen verpflichtet haben.
Vorwürfe, dass hiermit unabhängige und kritische Medien in ihrer Arbeit behindert werden sollen, weist Ministeriumssprecher Valdez dabei so scharf wie selbstentlarvend zurück. „Dies ist das transparenteste Kriegsministerium der Geschichte. Kein Spin der ‚Fake News‘-Medien wird daran etwas ändern“, so Valdez.
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