Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenzen
US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf Eis. Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala.
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll demnächst noch weniger los sein Foto: dpa
MEXIKO-STADT/NUEVO LAREDO/WASHINGTON epd/rtr/afp | Der Streit zwischen Mexiko und den USA über die Einführung von Strafzöllen ist vorerst beigelegt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, seine Regierung werde umfangreiche Maßnahmen umsetzen, um die illegale Migration zu stoppen. Fast zeitgleich erklärte US-Präsident Donald Trump auf Twitter, die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer werde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Man habe eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt.
Ebrard kündigte an, dass 6.000 Mitglieder der Nationalgarde, die jüngst zur Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurde, an die Grenze zu Guatemala verlegt würden, um die Einreise nach Mexiko zu stoppen. Auch im Rest des Landes soll die Truppe gegen Migranten, die sich ohne gültige Papiere bewegen, eingesetzt werden.
Zudem erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, Flüchtlinge an der Nordgrenze wieder aufzunehmen, solange deren Asylantrag von den US-Behörden bearbeitet wird. In der Praxis warten bereits jetzt zahlreiche Menschen in Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge. Darüber hinaus soll schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Zahl der humanitären Visa verringert werden.
Bereits am Mittwoch wurden zwei Mitglieder einer Organisation verhaftet, die Karawanen unterstützt hatten, mit denen seit Herbst vergangenen Jahres Zigtausende Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko Richtung USA gezogen sind. Den Aktivisten wird Menschenhandel vorgeworfen.
Die Vereinbarung vom Freitag sieht auch vor, dass sich die US-Regierung an einem Projekt beteiligt, mit dem die Wirtschaft in den Herkunftsländern Honduras, El Salvador und Guatemala gestärkt werden soll.
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, Strafzölle einzuführen, wenn Mexiko nicht konsequenter gegen Migranten vorgehe, die in die USA einreisen wollen. Die Abgaben hätten im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen sollen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.
AMLO will in Tijuana feiern
Die Einigung im Migrationsstreit erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im US-Außenministerium. Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden lang verhandelt. Beide Seiten kündigten an, im Gespräch zu bleiben – möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten Ergebnisse“ liefere. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte nach den Verhandlungen, er glaube, es sei ein Kompromiss gefunden worden. „Wir haben uns irgendwie in der Mitte getroffen.“
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden“, twitterte er. Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“.
Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.
Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft.
