Margot Wallström über Feminismus: „Die große ungelöste Aufgabe“
Wenn Frauen politisch mitreden, bringt das mehr Stabilität, sagt Margot Wallström, Außenministerin von Schweden. Ihr Ziel: eine feministische Politik.
taz: Frau Wallström, Sie bezeichnen sich als feministische Politikerin. Angela Merkel gilt als mächtigste Frau der Welt, sagt aber von sich selbst, sie sei keine Feministin. Sehen Sie da ein Problem?
Margot Wallström: Nein. Es geht ja um das Ergebnis. Feministische Politik dreht sich nicht um Theorie, sondern um ganz praktische Dinge. Was ich will, ist, die drei Rs sicherzustellen: rights, representation and resources. Das heißt, Menschenrechte müssen auch für Frauen gelten, Frauen müssen an Zusammenkünften wie Friedensverhandlungen teilnehmen, und sie brauchen Ressourcen. Wenn all das gesichert ist, können sie ihr eigenes Leben bestimmen.
Angela Merkel ist nicht gerade dafür bekannt, sich für diese Dinge einzusetzen.
Diese Bewertung überlasse ich den WählerInnen. Mir geht es ums große Ganze: Die Tatsache, dass immer noch gravierende Ungerechtigkeit gegenüber Frauen herrscht, dass sexuelle Gewalt als Waffe in Konflikten eingesetzt wird, ist eine Frage von Frieden und Sicherheit für alle Menschen. Außerdem stellen Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung, weshalb feministische Politik ganz einfach eine Frage der Demokratie ist.
Warum sprechen wir dann überhaupt von feministischer Politik, nicht von demokratischer?
Wir können auch von Geschlechtergerechtigkeit sprechen, aber das Wort „feministisch“ heißt für mich nicht mehr, als dass Frauen und Männer gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten haben. Feminismus ist kein schlechtes Wort, es bedeutet nicht, dass Frauen Männer hassen.
Wird das global denn so wahrgenommen?
In manchen Ländern hat das Wort einen sehr negativen Klang – aber zum Beispiel in Schweden ist das nicht der Fall. Dort würden, denke ich, alle sagen, dass Geschlechtergerechtigkeit etwas Gutes ist. Wir sehen dort, was es bedeutet, wenn Frauen Entscheidungsträgerinnen sind, wenn Männer Elternzeit nehmen. Das macht die Gesellschaft nicht perfekt, aber es macht sie besser.
geboren 1954, ist seit 2014 Außenministerin von Schweden und Vizeministerpräsidentin. Davor war die Sozialdemokratin Sonderbeauftragte der UNO zu sexueller Gewalt in Konflikten.
Was hat Sie zur Feministin gemacht?
Wie kann man keine Feministin sein? Ich bekämpfe Geschlechterungerechtigkeit schon mein ganzes politisches Leben lang. Natürlich haben mich die Jahre bei den Vereinten Nationen sehr geprägt. Sie haben mir Albträume beschert und mein Herz schwer gemacht, aber sie haben mir auch Hoffnung gegeben. Ich habe mich mehrfach mit Frauen aus der syrischen Opposition getroffen, die nicht über die große Politik gesprochen haben, sondern über ihr tägliches Leben: Wie bekomme ich noch für eine Stunde Strom? Woher kriege ich Medikamente für ein krankes Kind, woher Lebensmittel, damit es überleben kann? Das zeigt: Meist sind es Frauen, deren Leben von Konflikten am meisten betroffen ist.
Gerade im syrischen Fall einer extremen humanitären Katastrophe könnte man auch sagen, dass Geschlechtergerechtigkeit eines der weniger dringenden Probleme ist. Ist der feministische Blick gewissermaßen eine Erste-Welt-Perspektive?
Ganz im Gegenteil. Die syrischen Frauen in der Opposition haben sehr früh und sehr klar ihr eigenes Programm formuliert, ihren eigenen Friedensplan. Daran sehen wir, dass man Frauen nicht nur als Opfer sehen darf, sondern sie auch als Handelnde wahrnehmen muss. Es macht mir Hoffnung, dass Frauen in so unglaublich schweren Situationen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Sie wollen eine Stimme.
Sie sagen, Feminismus hilft gegen Krieg?
Auf jeden Fall. Wenn Frauen gleichberechtigt sind, wenn sie aktive TeilnehmerInnen an Friedensgesprächen sind, sind die Abkommen stabiler, das wissen wir.
Machen Frauen denn automatisch eine bessere, pazifistische Politik?
Klar (lacht). Nein, natürlich nicht. Nicht alle Frauen sind Pazifistinnen. Ich selbst würde sagen, ich bin aus tiefstem Herzen Pazifistin – aber ich bin auch seit 40 Jahren in der Politik. Frauen bringen andere Perspektiven ein, anderes Wissen, sie haben andere Erfahrungen gemacht. Aber ich habe akzeptiert, dass wir mit manchen Widersprüchen leben müssen.
Zum Beispiel?
Natürlich wäre es einfacher, für den Frieden zu sein, wenn es weltweit keine Rüstungsindustrie gäbe, aber es gibt sie nun einmal. Vielleicht ist es deshalb auch besser, Schweden produziert bestimmte Güter, als dass es andere Staaten machen, von denen wir weniger halten.
Ihr Land handelt mit Waffen, letztes Jahr haben Sie den Wehrdienst wieder eingeführt, und auch die schwedische Migrationspolitik ist unter Ihrer Regierung drastisch verschärft worden. Nicht sehr feministisch, oder?
Warum nicht?
Der Plan
2015 veröffentlichte Wallströms Ministerium einen „Aktionsplan für feministische Außenpolitik“. Mitarbeitende der schwedischen Botschaften sollen damit eine „feministische Brille“ aufsetzen.
Die Ziele
Die drei Rs: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Es geht etwa um Schutz vor sexueller Gewalt und um Schulbildung für Mädchen und Frauen weltweit. Sie sollen in die bisher männlich dominierten Verhandlungsteams bei internationalen Konflikten eingebunden werden und an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben.
Die Mittel
Geld und andere Ressourcen sollen gezielter eingesetzt werden. Schweden unterstützt etwa Frauen in Nigeria dabei, in die Politik zu gehen.
Sie haben doch gerade betont, bei feministischer Politik gehe es um Frieden und Menschenrechte für alle.
Es geht vor allem darum, dass Frauen mitreden. Natürlich: Als ein Land, das Waffen produziert und verkauft, müssen wir mit dem moralischen Dilemma umgehen, das sich daraus ergibt. Aber wir haben die strengsten Regeln der Welt, was Waffendeals betrifft. Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, da bin ich die Erste, die das sagt.
Sie als Regierung können nicht sagen, Stopp! – und dann werden die Exporte gestoppt?
Wir unterliegen der Legislative. Es gibt jetzt ein neues Gesetz, das sagt, dass der demokratische Status des jeweiligen Landes ein zentrales Kriterium sein wird (Anm. d. Red.: ob eine Exportgenehmigung erteilt wird).
Das klingt unbefriedigend – und gar nicht so viel anders, als wir es aus der klassisch männlich dominierten Politik kennen. Wer macht weltweit denn überhaupt feministische Politik?
Mir scheint, dass das Interesse sehr groß ist. Kanada hat direkt erklärt, dass sie ebenfalls eine feministische Politik machen wollen, andere werden folgen. Ich selbst zitiere oft Gandhi: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du. Darauf hoffe ich auch.
Ein paar dieser Schritte haben Sie schon hinter sich: Erst haben die Konservativen über Sie gelacht, dann haben mehrere Botschafter wegen Ihrer Nahostpolitik Schweden verlassen. Ist feministische Politik automatisch provokant?
Man muss mutig sein. Wenn Sie in einer Führungsposition sind, müssen Sie herausfinden, worum es Ihnen wirklich geht, und dann müssen Sie versuchen, den nötigen Raum dafür zu schaffen. Und darauf müssen Sie dann bestehen. Wir alle wollen doch Regierende, die aus Überzeugung handeln. Natürlich steht Stabilität in der Region, die Beziehung zu Russland, für Schweden an erster Stelle. Zugleich war ich aber von Anfang an sehr klar darüber, dass Feminismus Teil meiner Agenda ist. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Mysterium – es ist die große ungelöste Aufgabe unserer Zeit.
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