piwik no script img

Manöver vor irischer KüsteRussland sagt Marineübung ab​

Fischer und die Regierung in Dublin hatten sich gegen die russischen Pläne gewehrt. Der Botschafter gab nun ein verändertes Vorhaben bekannt.

Ralf Sotscheck

Aus Dublin

Ralf Sotscheck

Der Westen leide unter „Invasions-Fantasien“, sagte Juri Filatow, der russische Botschafter in Dublin. Er sprach am Mittwochabend vor dem irischen Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Die Regierung in Dublin hatte Filatow um eine Stellungnahme zu der für Donnerstag geplanten russischen Marineübung in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone vor der irischen Südwestküste gebeten. Bei der Übung sollten Artilleriegeschosse sowie Raketen bis zu 11.000 Meter in die Luft abgefeuert werden.

Nach Protesten der Regierung und des irischen Fischereiverbands, dessen Mitglieder in diesem Gebiet normalerweise fischen, hatten die Russen die Übung am Wochenende in ein Gebiet außerhalb der Wirtschaftszone Irlands verlegt und nun ganz abgesagt. Stattdessen werde man demnächst eine reine Schiffsübung ohne Abfeuern von Geschossen abhalten, sagte Filatow vor dem parlamentarischen Ausschuss in Dublin.

Am Montag hatten französische Kriegsschiffe im Ärmelkanal die beiden russischen Fregatten Soobrasitelniy und Stoyki, die am 25. Januar in Kaliningrad in See gestochen waren, auf dem Weg in Irlands Wirtschaftszone verfolgt. Am Dienstag übergaben die Franzosen die Überwachung an die britische Fregatte HMS Argyll und den US-Zerstörer USS Roosevelt. Außerdem hatte die britische Luftwaffe ihre Aktivitäten über der irischen Wirtschaftszone erheblich verstärkt. Es handele sich um reines Routine-Training, erklärte ein Sprecher der Royal Air Force.

Botschafter spricht von „täglichen Paukenschlägen“

Westliche Sicherheitsexperten haben vermutet, dass die russische Übung mit einer geplanten Invasion in der Ukraine zusammenhänge. Angesichts von Berichten über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant.

Diese Behauptung sei aus der Luft gegriffen, sagte Filatow: „Jeder unvoreingenommene Beobachter würde erkennen, dass es keine Fakten für diese Fantasien gibt, und dass Russland immer wieder betont hat, dass es keine Absicht hat, die Ukraine oder sonst jemanden anzugreifen. Es gibt nicht mal hypothetisch einen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Grund für eine Invasion.“

Dieses „gefährliche Schattenboxen“ sei von der politischen Agenda des Westens angetrieben und könne „katastrophale Folgen“ haben, sagte Filatow. „Das drängendste Problem für Russland, Europa und darüber hinaus ist die Bedrohung der russischen nationalen Sicherheit aufgrund der Nato-Expansion nach Osten.“

Die Nato habe voriges Jahr 15 Militärübungen im Schwarzen Meer durchgeführt, fast doppelt so viele wie 2020. „Die rücksichtslose Politik der Expansion erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts“, sagte Filatow. „Es gibt entweder Sicherheit für alle oder für niemanden.“

Die anti-russischen Aktionen der Nato, der USA und der EU haben laut Filatow ein absurdes Ausmaß erreicht. Die „täglichen Paukenschläge“ über die unmittelbar bevorstehende russische Invasion in der Ukraine und die Bereitwilligkeit des Westens, darauf mit „massiven und destruktiven Sanktionen gegen Russland“ zu antworten, seien verantwortungslos. „Wir haben keine Kriegspläne“, sagte Filatow am Mittwochabend, „und wenn es einen Krieg geben sollte, geschieht das nicht wegen Russland. Wir setzen auf Dialog.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Kappert Joachim

    Auf jeden Fall hat der Vorstoß der Nato wieder eine Linie durch Europa gezogen und die Konfrontation zwischen dem Nato-Westen und Russland vertieft.

    • Mitch Miller

      @Kappert Joachim:

      Wollen Sie jetzt das Narrativ des angeblich aggressiven Nato-Vormarschs füttern?



      Was für ein Vorstoss - das ist Millitärsprech.

      • Puai Sheng

        @Mitch Miller:

        Stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze, ja oder nein?!?