Mandatsverlängerung in Mali: Ein Zeichen gegen Wagner
Es ist richtig, dass die Bundeswehr in Mali bleibt, weil das Land dadurch sicherer geworden ist. Aber der Einsatz kann nur Teil einer Lösung sein.
E s klingt unverständlich, weshalb die Bundeswehr in Mali bleibt, Frankreich seine Soldat*innen aber abzieht. Es handelt sich jedoch um zwei unterschiedliche Missionen, die sich zwar in Teilen unterstützt haben, aber unabhängig voneinander bestehen können, auch wenn sich die UN-Mission Minusma künftig neu organisieren muss.
Es ist richtig, wenn deutsche Soldat*innen weiterhin ein Teil dieser sind. Trotz aller Kritik – und überzogener Erwartungen – sind zumindest die Städte Timbuktu und Gao sicherer geworden. Eine Schwächung des Blauhelmeinsatzes könnte das schnell ändern. Dass sich die Sicherheit allerdings nicht in die ländlichen Regionen ausgebreitet hat, liegt weniger an der Minusma, sondern am Versagen des malischen Staates. Er ist schlicht nicht präsent. Ohnehin ist eine Stabilisierungsmission stets nur ein Teil eines komplexen Lösungsansatzes.
Selbstverständlich müssen auch weitere Strategien wie Gespräche mit den Konfliktparteien verfolgt werden. Gerne wird vom gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr weltweit gesprochen. Tatsächlich sind bisher zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen; 2017 bei einem Hubschrauberabsturz durch technisches Versagen. Es sind vielmehr Armeeangehörige anderer Nationen, die sterben. Grund dafür ist, dass sie viel schlechter geschützt und ausgestattet sind. Mit UN-Einsätzen finanzieren beispielsweise westafrikanische Staaten teilweise ihre Verteidigungshaushalte. Sie allein zu lassen wäre unfair.
Natürlich ist die malische Militärregierung unter Assimi Goïta nicht die Partnerin, die man sich wünscht. Seit dem Putsch von 2020 hat die Gewalt nach Informationen von ACLED, einer nichtstaatlichen Organisation, die Daten zu Konflikten weltweit erfasst, spürbar zugenommen. Ein Termin für freie Wahlen ist bis heute nicht in Sicht, und die Militärs halten sich lieber an die Russen, was die Präsenz der Söldner der Gruppe Wagner deutlich macht.
Deshalb hat ein Ja zur Mandatsverlängerung auch einen symbolischen Wert: Russland darf in Westafrika nicht das Feld überlassen werden.
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