Malis Forderung nach UN-Abzug: Deutschland ist unwichtig

Mali will den Abzug der internationalen Truppen. Die deutsche Beteiligung wird bei den wohl anstehenden Verhandlungen keine Rolle spielen.

Spielt bei anstehenden Verhandlungen keine Rolle: Die Bundeswehr in Mali (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld / dpa

Als Deutschland in den vergangenen Monaten ausgiebig über das Für und Wider der Bundeswehrpräsenz in Mali diskutierte, konnte man meinen, es gehe um eine rein deutsche Militärintervention, bei der Berlin souverän entscheidet, was deutsche Soldaten tun sollen und was nicht. Dass es sich um Deutschlands Teilnahme an einer UN-Blauhelmmission handelte, spielte in den ganzen Debatten über das Bundeswehrmandat und über das deutsche Verhältnis zu Malis Militärregierung nicht die geringste Rolle. Der Bundestag verlängerte das Mandat Ende Mai um ein Jahr, und nun werden die deutschen Soldaten zwölf Monate lang ihre Koffer packen. „Geordneter Abzug“ heißt das.

Die Realität, das wird jetzt viel zu spät deutlich, ist eine andere. Deutschlands Soldaten stehen in Mali auf der Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrats. Dieses läuft am 30. Juni aus. Die UN-Zentrale hat Parameter für eine Verlängerung und Veränderung vorgelegt. Die Vorlage für ein neues Mandat schreibt, wie immer, Frankreich als Leiterin der Peacekeeping-Abteilung der UN.

Aber Malis Regierung hat soeben den sofortigen Abzug der UN-Mission Minusma gefordert und damit dieses Prozedere durcheinandergewirbelt. Schließlich kann eine UN-Truppe nicht gegen den Willen des Gastgeberlandes bleiben. Die Verhandlungen über die Zukunft der Minusma dürften nun zur Konfrontation zweier Vetomächte werden: Russland als Malis Lieblingsverbündeter und Frankreich als Malis Lieblingsgegner. Ob da am Ende überhaupt ein Mandatsbeschluss herauskommt, steht in den Sternen. Vielleicht gibt es einen, aber explizit mit Abzug verbunden. Vielleicht gibt es erst einmal nur eine „technische“ Verlängerung für einen kurzen Zeitraum, in der das weitere Vorgehen geklärt wird.

Gewiss ist nur: Deutschland hat damit nichts zu tun, und was die Ampelkoalition der Bundeswehr ins Mali-Mandat geschrieben hat, interessiert in New York niemanden. Tröstlich ist dabei für die Bundeswehr nur eines: Sie kann in Mali weiter ihre Koffer packen. Vielleicht ein bisschen schneller als gedacht. Gebraucht wird sie vor Ort nicht.

Comments

[Martin Rees]

Innerhalb einer Dekade ein kompletter Paradigmenwechsel mit Rolle rückwärts? Vor 10 Jahren wurde dem Konflikt eine herausragende geopolitische Bedeutung zugeschrieben. Macron hatte das stärkere deutsche Engagement 2017 regelrecht eingefordert. Was ist die Rolle des französischen Atomunternehmens Areva? Eine kritische Kosten-Schaden-Nutzen-Bilanz wäre aus deutscher Sicht sicherlich ernüchternd.



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[Octarine]

Die Realität war allen Beteiligten von Anfang an bewußt.



Die Kosten für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlich-finanziellen Interessen Frankreichs, durch Militär, sind immer mehr gestiegen. Daher drängt Paris, Berlin zu mehr Beteiligung, um die eigenen Kosten zu senken.



Deutschland nutzt die BW, um einerseits die Befindlichkeit und Ansprüche, der anderen Staaten zu befriedigen und gleichzeitig durch dieses "Flagge zeigen" (und auch die Bereitschaft "eigenes Blut" zu vergießen) Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu rechtfertigen.



Die BW Einsätze sind stets ein Kompromiß zwischen niemandem wehtun wollen und können, das heißt im Lager bleiben und der medialen Präsenz des martialischen Deutschen.

Es geht nie um das betreffende Land oder seine Einwohner, es geht auch nicht um die BW oder die Steuerzahler. Wir haben noch eine Diskussion über den Beitrag für die Schulen, da geht es um zwei Milliarden, Mali hat bis jetzt mehr als vier gekostet.

Es geht um Interessen von ehemaligen und heutigen Kolonialmächten, um nichts anderes. Und das war allen Beteiligten und den politisch Interessierten von Anfang an klar.