Machtkampf im Südsudan: Uganda schickt wieder Truppen in den Südsudan

Uganda räumt nach anfänglichem Leugnen doch ein, Truppen nach Südsudan entsendet zu haben. Die dortige Übergangsregierung steckt in einer Machtkrise.

Muhoozi Kainerugaba, der Sohn von Ugandas Prasident Yoweri Museveni, sprach als erster über die Militärintervention im Nachbarland Foto: Abubaker Lubowa/Reuters

Kampala taz | „Vor zwei Tagen wurden unsere Spezialeinheiten in Juba stationiert“, postete Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba auf der Plattform X und löste damit in Ostafrika diplomatische Verwirrung aus. Denn auf Journalistenfragen verneinte Südsudans Regierung zunächst die Stationierung ugandischer Soldaten in Südsudans Hauptstadt Juba. Auch Ugandas Parlamentsabgeordnete, die laut Verfassung einer Auslandsoperation der Streitkräfte zustimmen müssen, wussten nichts davon. Ugandas Verteidigungsminister Jakob Oboth ebenso wenig.

Armeechef Kainerugaba ist in ganz Afrika berühmt und berüchtigt für seine kontroversen Tweets auf X. In den vergangenen Monaten hatte der älteste Sohn von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der als Generalstabschef der Armee (UPDF) vorsteht, mehrfach online gedroht, dass Ugandas Truppen die Nachbarländer Kongo und Kenia sowie Sudans Hauptstadt Karthum einnehmen würden.

Doch nun hat Ugandas Parlament die Entsendung der Truppen ins nördliche Nachbarland im Nachhinein abgesegnet – und damit auch sowohl formell genehmigt wie offiziell bestätigt. Präsident Museveni hatte die Abgeordneten seiner Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung), welche die einfache Mehrheit im Parlament innehat, am Wochenende zu sich in seinen Palast einbestellt.

„Wir haben entschieden, dass die Stationierung der UPDF in Südsudan eine notwendige Intervention ist für den Frieden, um Menschenleben zu schützen, Stabilität wiederherzustellen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern“, so NRM-Fraktionschef Denis Obua. Südsudans Präsident Salva Kiir habe seinen Amtskollegen Museveni um Militärhilfe gebeten, so Obua. „Es war ein Notfall, deswegen wurde das Parlament erst im Nachhinein informiert.“

Furcht vor neuem Bürgerkrieg im Südsudan

Ugandas nördlicher Nachbar Südsudan steckt wieder einmal in einer internen Machtkrise. Seit dem letzten Friedensschluss 2018 mit seinem Erzrivalen Riek Machar führt Präsident Kiir eine Übergangsregierung, die eigentlich durch Wahlen legitimiert werden müsste. Machar ist offiziell Vizepräsident. Doch wegen fehlender finanzieller Mittel wird die Durchführung der Wahl stetig aufgeschoben.

Jetzt kommt es erneut zu internen Machtkämpfen. Präsident Kiir hat zuletzt mehrere Minister und Armeeoffiziere verhaften lassen, die Machar nahestehen. Machars Villa in Juba wurde von Soldaten umzingelt. Er ist jetzt quasi unter Hausarrest.

Letzte Woche leisteten sich im nördlichen Bundesstaat Nasir Südsudans Regierungstruppen Gefechte mit der Miliz „White Army“, die laut Kiir seinem Vize Machar nahesteht. Dabei wurden Dutzende Soldaten getötet sowie ein UN-Hubschrauber abgeschossen, der verwundete Soldaten bergen wollte. Dabei starb ein UN-Pilot.

Analysten fürchten nun den Ausbruch eines weiteren Bürgerkrieges. In den vergangenen Tagen diskutierte die Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development), in der Südsudan Mitglied ist, die Lage. In einer Erklärung ruft IGAD Kiir und Machar „zur Ruhe auf“. Beide sollen „ihre gemeinsame Entschlossenheit“ bekräftigen, „das Land nicht wieder in den Krieg zu führen“.

Auch der UN-Menschenrechtsrat forderte am Freitag alle Akteure auf, „von weiterer Gewalt abzusehen“ und „die Spannungen durch Dialog“ zu lösen. „Wir erleben einen alarmierenden Rückschritt, der jahrelang hart erkämpfte Fortschritte zunichtemachen könnte“, so Yasmin Sooka, Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrat im Südsudan.

Schon 2013 und 2015 hatte Uganda jeweils Spezialeinheiten nach Juba entsandt, als dort Bürgerkrieg herrschte. 2016 schickte Uganda erneut Soldaten. Ihre Hauptaufgabe war vor allem, die Straße zwischen der ugandischen Grenze und Juba zu sichern, damit Lastwagen sicher passieren können, die Waren aus Uganda liefern. Dabei handelt es sich meist um ugandische Lkws. Südsudan ist Haupt-Importland für ugandische Agrarprodukte.