Mächtige Tech-Konzerne: Krieg der Kapitalfraktionen

Zwischen Machtelite und Tech-Konzerne passte lange kein Blatt Papier. Doch US-Präsident Donald Trump gibt Zeichen, das KI-Kartell künftig stärker zu regulieren.

Symbiose der Tech-Konzerne mit der Machtelite der „Borgianer“: Trump und Freunde im Weißen Haus Foto: Andrea Hanks/Polaris/laif WH

„Digitalisierung first, Bedenken second“, schon der halbe Anglizismus hätte dazu führen müssen, dass Christian Lindner in den Gebrauchtwagenhandel abgeordnet und seine Partei, die das Mantra ihres Vorsitzenden plakatierte, aus dem Bundestag entfernt wird. Es kam anders: Das Wählervotum erlaubte die Subversion einer Bedenken tragenden Regierung, die als erste und womöglich letzte eine ökologische Wende hinbekommen – und künstliche Intelligenz besser reguliert hätte.

Stattdessen dominiert, wie der Politikbeobachter Giuliano da Empoli es formuliert, „Karnevalslogik“: „Wir stürzen in eine neue Realität, in ein neues Ökosystem, und natürlich werden alle Tendenzen darin noch verstärkt durch die sozialen Medien, die Macht des Numerischen.“ Christian L. war nur eine drittrangige Charge im akzelerationistischen Karneval der Techeliten: „Sie ertragen nicht, was sie für langsam halten, die Demokratie der Prozeduren, die alten Eliten, die alten Medien, die Regeln – Europa. Und die digitale Maschine sekundiert ihnen dabei, der kann es nicht schnell genug gehen, nicht disruptiv genug, nicht extrem genug.“

Empolis letztes Buch „Die Stunde der Raubtiere“ (C. H. Beck, München 2025) vermittelt einen seltenen und substanziellen Einblick in die Symbiose der Techkonzerne mit der Machtelite der „Borgianer“. So nennt er frei nach Niccolò Machiavelli heutige Fürsten vom Schlage des Cesare Borgia, die als Kleptokraten im Bunde mit der „Broligarchie“ stehen.

Empoli praktiziert das „conoscere discosto“ – Mächtige von der Seitenlinie beobachten. Die Episoden, die er in seinem Buch zusammenträgt, nehmen einem den Atem: Ist das wirklich wahr? Ist Trump tatsächlich so schlimm, und war auch Obama wirklich so ein Trottel?

Die demokratische Opposition stärken

Das Buch soll die demokratische Opposition stärken, damit „uns“ (ein oft gebrauchter Begriff von Linksliberalen wie Empoli) nicht das Schicksal der 14.000 Bewohner von Lieusaint ereilt, denen eines Tages ein versagendes, falsch, ein exzellent funktionierendes Navigationssystem Tausende Last- und Personenwagen von der Autobahn A5 durch den Ort leitete, weil – das kennt man ja – der Algorithmus einen minimal schnelleren Weg ausgerechnet hatte. Was tat der listige Bürgermeister? Er installierte eine Ampel in der Dorfmitte, um die Durchfahrt zu verlängern. Das kapierte der Algorithmus und lenkt die Vierzigtonner jetzt wieder auf die Autobahn.

Lindner hatte seinen Sinnspruch von Regierungen abgekupfert, die wie die Trump-Regierung jedwede Regulierung künstlicher Intelligenz strikt ablehnen. Sein Vize Vance drückte es so aus: Das würde „eine transformative Branche gerade dann zerstören, wenn sie abhebt“. Doch soeben gab das Regierungs-Center for AI Standards and Innovation (CAISI) bekannt, es habe mit Anthropic, Google, OpenAI, xAI und Konsorten vereinbart, die US-Regierung werde KI-Modelle, ganz wie der alte Joe Biden und in Alteuropa, „bewerten“, bevor sie veröffentlicht würden.

Frisst da etwa die technische Revolution ihre politischen Kinder? Die haben offenbar bemerkt, dass das KI-Modell Claude Mythos von Anthropic Sicherheitslücken in Software aufspürt und die Cybersicherheit massiv gefährden kann.

Autokraten brauchen Plattformen für Propaganda

Man darf gespannt sein, ob Trump konsequent bleibt und damit durchkommt. Für Empoli wirkte der vormoderne, autokratische Druck des US-amerikanischen Präsidenten perfekt zusammen mit dem postmodernen, posthumanen Druck der Techmaschinerie eines Peter Thiel: „Nicht aus weltanschaulicher Nähe, sondern aus Opportunismus und aus dem gemeinsamen Interesse, Regeln zu umgehen. Tech-Eliten sind oft anti-bürokratisch, verächtlich gegenüber parlamentarischer Langsamkeit und Richterschaft. Autokraten brauchen Plattformen, Reichweiten und Technologien, um Propaganda zu skalieren, Opposition zu unterdrücken und Grenzen des Rechts zu testen. Die Technik liefert Mittel, die Autokraten liefern Märkte, Schutz oder politischen Rückhalt – eine asymmetrische, aber gefährliche Kooperation.“

Auch wenn das gemeinsame Ziel die Abwicklung der liberalen Demokratie bleibt, können sich jetzt – altmodisch gesagt – Kapitalfraktionen in die Wolle kriegen. Protektionisten gegen Freihändler, Libertäre gegen Etatisten, Ölextraktivisten gegen Quantum-Elektroniker, populistische Somewheres versus elitäre Anywheres, glorreiche Vergangenheit oder strahlende Zukunft, pro und kontra Migration, Common Sense gegen posthumane Intelligenz.

Es geht letztlich beiden um Renditen, und auch da stört ein „Claude“, der Finanztransaktionen durcheinanderbringt. Und im geopolitisch auf Freund-Feind-Verhältnisse getrimmten Konkurrenzkampf ist auch ein Kriegsminister wie Pete Hegseth irritiert, wenn dieser „Claude“ dem Feind Sicherheitslücken im Pentagon offenlegt. Jedenfalls in seiner hobbesianischen Variante ist der Staat noch nicht vergangen. Letzte Hoffnung Trump? Er wird wohl auch das vermasseln und dem KI-Kartell die Selbstregulierung überlassen.

Und was machen „wir“? Empolis an Kafka geschulte Diagnosen stimmen wenig hoffnungsvoll, zumal „wir“ in der Regel nicht mehr von KI verstehen als Lindner und „wir“ am Arbeitsplatz, im Studium und in der Schule die Vorschläge von ChatGPT Plus verschämt in Anspruch nehmen. Der Bürgermeister, sein Name ist übrigens Bisson, hat alles versucht: mit der Firma Kontakt aufgenommen, die Presse informiert, die Kartografen zur Umwandlung der Asphaltstraße in Feldwege angestiftet – alles umsonst. „Der Bürgermeister von Lieusaint lächelt, der Kampf geht weiter.“ Resignation später.