Lust am Tabubruch der CDU: Zerstört Merz die Mitte?

Die Union geht auf Distanz zur AfD, aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Die Bundestagswahl wird zeigen, ob Merz' Kalkül aufgeht.

Berlin taz | Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern – zum Vergnügen der AfD. Seit Merz' Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch sie könnte damit genau das Gegenteil erreichen. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz' politischem Amoklauf etwas verstört.

Die politische Mitte – bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion – gerät ins Wanken. In Zeiten des Rechtspopulismus wird die solide Kompromissdemokratie brüchig. Wer „all in“ geht, zielt nicht auf Kompromisse, sondern auf Sieg und Unterwerfung. Mit Merz' Entweder-oder-Ansage scheint die Verachtung des Kompromisses in die bundesdeutsche Politik zurückzukehren.

Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Die Union sieht darin keine Kritik an sich selbst und delegitimiert den zivilgesellschaftlichen Prozess. Vielleicht mobilisieren die Proteste, die nach dem Ampel-Aus erwogen haben, für die CDU zu stimmen oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz' Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht.

Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht – und Migrationspolitik beschäftigt.

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Comments

[NorbertKa]

Wann freuen sich Linke darüber, dass die Mitte der Politik mal wieder aufgefächert ist? Jetzt kann die SPD mal wieder linke Abeiterpositionen beziehen, die Grünen können ihr Klimathema ergänzen und die AfD und die Linke/BSW werden dahin zurück gebracht, wo sie hingehören: raus aus den Parlamenten.