Lüge und Wahrheit in der Politik: Halbwahr ist nicht fake

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Kanzler Sebastian Kurz.

Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht Foto: Lisa Leutner/ap

Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fernhalten müsse?

Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Sebastian Kurz' PR-Maschine

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Nehmen wir nur die PR-Maschine des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die trommelte in den letzten Tagen: „Seit Wochen hat sich Sebastian Kurz für eine faire Verteilung des Impfstoffes in der EU eingesetzt. Nun bekommt Österreich noch im 2. Quartal zusätzlich 1 Million Dosen Impfstoff von Pfizer/Biontech.“ An diesen zwei Sätzen stimmt nichts. Erstens erhält Österreich nichts „zusätzlich“, sondern nur früher. Großartig! Nur ist der Beitrag von Sebastian Kurz dazu null. Biontech kann einfach 50 Mil­lio­nen Dosen schneller liefern, und Österreich erhält davon 1 Million.

Zweites Exempel: Nachdem der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober, zermürbt von 15 Monaten in einem Horrorjob, erschöpft und klapprig zurückgetreten ist, hatte der Kanzler doch glatt die Stirn, zu säuseln, „vielleicht ist dieser Rücktritt ja eine Chance für eine andere politische Kultur“, beispielsweise eine mit weniger Opposition gegen Regierende. Nicht nur verband Kurz diese Aussage direkt mit den Korruptionsskandalen, in denen seine Partei gerade unterzugehen droht, er ignorierte auch schamlos den Umstand, dass es nicht zuletzt die vielen schäbigen Fouls der Kanzlerpartei selbst waren, die den grünen Gesundheitsminister fertigmachten.

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren: Zwölf Etappen in zwanzig Jahren, insgesamt 10.000 Kilometer. Ob das seine Vorstellung von Europa verändert hat – in der taz am wochenende vom 17./18. April. Außerdem: Ein Gespräch mit Aktivistin Kristina Lunz über feministische Außenpolitik. Und: Die politische Dimension von Fried Chicken. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Das Bemerkenswerte am neuen politischen Stil der dreisten Lüge ist, dass es sich dabei ja um Lügen handelt, die das durchschnittlich informierte Publikum als Lügen leicht erkennt. Das macht den Propagandatrommlern aber nichts, da sie denken, ein ausreichend großer Teil des Elektorats würde dennoch niemals erfahren, dass es Lügen sind. Das ist neu und verstörend: Denn es stört die Lügenverbreiter nicht einmal mehr, wenn sie ertappt werden – für sie ist nur mehr relevant, ob ein ausreichend großer Teil der Menschen die Lügen glaubt.

Wer herumkeppelt, dass doch „alle Politiker“ Lügner seien, wer nicht bereit ist, den Unterschied zwischen unklaren Antworten und der Unwahrheit zu erkennen, der betreibt das Geschäft gerade der übelsten Figuren und ist, ohne es zu wollen, mitverantwortlich für den Aufstieg der dreisten Lüge zum Instrument der politischen Kommunikation.

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Geboren 1966, lebt und arbeitet in Wien. Journalist, Sachbuchautor, Ausstellungskurator, Theatermacher, Universaldilettant. taz-Kolumnist am Wochenende ("Der rote Faden"), als loser Autor der taz schon irgendwie ein Urgestein. Schreibt seit 1992 immer wieder für das Blatt. Buchveröffentlichungen wie "Genial dagegen", "Marx für Eilige" usw. Jüngste Veröffentlichungen: "Liebe in Zeiten des Kapitalismus" (2018) und zuletzt "Herrschaft der Niedertracht" (2019). Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik 2009, Preis der John Maynard Keynes Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik 2019.

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