Lockerung der Corona-Beschränkungen: Österreichs neuer Normalzustand

Ab Mai will die österreichische Regierung die Ausgangsbeschränkungen aufheben. Der rechten FPÖ geht das trotzdem zu langsam.

FPÖ-Politiker Herbert Kickl und Michael Schnedlitz mit „Wahnsinn“-Kampagne Foto: Helmut Frohninger/apa/dpa

WIEN taz | Wenn der Mai kommt, enden die Ausgangsbeschränkungen in Österreich. Das verkündete die Bundesregierung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gruppen von bis zu zehn Personen werden sich dann wieder miteinander im öffentlichen Raum vergnügen können. Mitte Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, zwei Wochen später dann auch die Beherbergungsbetriebe.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begründete die schrittweise Lockerung des Ausnahmeregimes mit der sehr guten Entwicklung der Corona-Infektionszahlen. Der gefürchtete R-Faktor liege bei 0,59.

Weder das Osterwochenende, noch die Öffnung kleiner Läden vor zwei Wochen hätten sich auf die sinkende Kurve negativ ausgewirkt. Seit zehn Tagen liegen die Zahlen der positiv Getesteten im zweistelligen Bereich, täglich sinkt die Anzahl von Corona-Patienten im Krankenhaus und auf den Intensivstationen. Bis Dienstag wurden 15.256 Menschen positiv auf Covid-19 getestet, 12.580 gelten als genesen, 569 sind gestorben. „Österreich hat einen der besten Trends unter den EU-Mitgliedsstaaten“, so Anschober.

Man werde den 14-Tage-Rhythmus von Öffnungsschritten beibehalten, denn jeder Schritt müsse nach zwei Wochen evaluiert werden. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) präzisierte die Verhaltensregeln in Lokalen. Vier Erwachsene dürfen sich mit den zugehörigen Kindern einen Tisch teilen und mindestens einen Meter Abstand zum nächsten Tisch halten. Das Personal muss im Bewirtungsbereich Maske tragen, Gäste nicht. Sperrstunde ist 23 Uhr.

FPÖ-Petition gegen „Corona-Wahnsinn“

Nachtlokale und Discos müssen also noch auf eine Rückkehr zum Rambazamba warten. Freuen dürfen sich hingegen die Liebhaber von Tiergärten, die ab 15. Mai wieder zugänglich sein werden. Freizeiteinrichtungen folgen dann Ende des Monats. Auch Demonstrationen werden wieder leichter möglich sein.

Der rechten oppositionellen FPÖ geht das viel zu langsam. Fraktionschef Herbert Kickl spricht von „Corona-Wahnsinn“, der Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftschaos ausgelöst habe. Er fordert die sofortige Reisefreiheit und Rücknahme der noch bestehenden Beschränkungen. Dazu legte er eine Petition auf, die sich an alle wendet, die sich die von der Regierung verordneten Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen wollen.

Der dazu befragte Infektiologe Herwig Kollaritsch, warnte am Montag in den Spätnachrichten: „Wir hätten innerhalb von ein bis zwei Monaten eine zweite Welle“.