Überflüssige Grenzkontrollen: Die halbe Freiheit

Europa hat durch Corona schon genug Schaden genommen. Reisen innerhalb der EU weiter zu begrenzen, ist falsch.

Zwei Polizisten stehen auf einer Straße und stoppen den Verkehr.

Bleibt für die meisten EuropäerInnen geschlossen: Grenze Deutschland-Österreich bei Neuhaus am Inn Foto: Sven Hoppe/dpa

Deutschland macht wieder auf! Doch die Nachricht über die baldige Öffnung von Biergärten, Hotels und Campingplätzen stimmt leider nur zur Hälfte. Tatsächlich wird diese Normalisierung nur innerhalb der Bundesrepublik erfolgen, und sie wird in den Ländern in Details unterschiedlich geregelt werden. Zugleich baut die Politik klugerweise eine automatische Bremse ein: Wenn die Zahl der Infizierten in einem Landkreis über die Maßen steigt, werden die Freiheiten wieder zurückgenommen – die erste Obergrenze, die tatsächlich sinnvoll ist.

Doch diese vorläufigen Freiheitsrechte gelten nur für in der Bundesrepublik lebende Menschen. Die Reisebeschränkungen an den Grenzen zu den EU-Partnern bleiben vorläufig be­stehen. Das ist falsch. Die aktuellen Infektionszahlen in Frankreich, Italien oder der Schweiz unterscheiden sich inzwischen nicht mehr sonderlich von denen In Deutschland, in Österreich sind sie sogar deutlich niedriger.

Die Politik nimmt also zugunsten von Freiheitsrechten in Kauf, dass künftig Schwaben in ihrem Urlaub Ostfriesen anstecken könnten. Das kann man machen, auch wenn damit ein Risiko verbunden ist. Sie verhindert aber den Besuch französischer Camper im Spreewald. Das geht gar nicht. Denn das entspricht nationalistischer Logik.

Europa hat als Modell für einen demokratisch verfassten Staatenbund seit Beginn der Coronakrise schon Schaden genug genommen. Die Pandemie hat einen Rückfall in ausschließlich nationale Katastrophenpläne ausgelöst, bei denen der Nachbar zum gefährlichen Infektionsherd mutiert, den es abzuwehren gilt. Jede Stunde, in der diese Logik länger aufrechterhalten wird, ­zerstört die europäische Idee noch weiter.

EU-Binnenmarktregelungen sind für das Gros der Menschen nicht unbedingt eine fassbare Kategorie. Die Reisefreiheit ohne lästige Kontrollen ist es. Wenn es keine Gründe für eine Einschränkung dieser Freiheit mehr gibt, dann gehören die Schlagbäume schleunigst geöffnet.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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