Lobbyist vs. Grünen-Politikerin: Strengere Regeln bei Chemikalien?
Die EU-Kommission legt Mittwoch eine neue Chemikalienstrategie vor. Ein Lobbyist und eine Grünen-Politikerin diskutieren, was sich ändern muss.
taz: Frau Paulus, Herr Romanowski, das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen rät Angler:innen vom regelmäßigen Verzehr von Aalen und Brassen aus dortigen Flüssen ab, weil sie zu stark mit giftigen Chemikalien belastet sind. Was nutzt die riesige EU-Chemikalien-Bürokratie, wenn wir unsere Fische nicht mehr essen können?
Jutta Paulus: Bei vielen Chemikalien haben wir es mit extrem langlebigen Substanzen zu tun, die lange nicht oder zu wenig reguliert worden sind. Fluorverbindungen etwa oder auch Schwermetalle. Die europäische Chemikaliengesetzgebung Reach gibt es ja erst seit 13 Jahren, und sie ist ein enormer Fortschritt.
Berücksichtigen Sie, wo wir herkommen! Nach der Brandkatastrophe des Schweizer Konzerns Sandoz 1986, nachdem der Rhein so gut wie tot war, war die Chemieindustrie der Meinung: „Schade, aber geht nicht anders.“ Das ist zum Glück vorbei.
Gerd Romanowski: Die Fische in Niedersachsen sind nicht verseucht, weil Reach nicht funktionieren würde. Seit die Verordnung in Kraft ist, hat sich die Datenlage über die Chemikalien in der EU erheblich verbessert und damit auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Jutta Paulus, 53, ist eine deutsche Politikerin und sitzt seit 2019 für die Grünen im Europaparlament. Die Apothekerin und studierte Pharmazeutin hat lange ein Labor für Chemikalienuntersuchung geleitet.
Dank Reach wissen wir, welchen giftigen Chemikalien wir ausgesetzt sind, aber los werden wir sie damit nicht?
Romanowski: Doch, natürlich, es wird reguliert und beschränkt. Das mag dem ein oder anderen zu langsam vorkommen, aber künftig gelangen beispielsweise die genannten Fluorverbindungen nicht mehr in die Gewässer.
Paulus: Die europäische Chemikalienagentur, abgekürzt Echa, hat eine irrwitzige Arbeit damit, jeden einzelnen Stoff zu bewerten. Sie müsste konsequenter den Gruppenansatz verfolgen. Dann würden Stoffe, die eine ähnliche Struktur und ähnliche Eigenschaften haben, gemeinsam behandelt.
Bleiben wir bei den PFAS, den per- und polyfluorierten Alkylverbindungen: Das sind über 4.700 verschiedene Stoffe. Wenn Sie jeden einzeln durch die verschiedenen Gremien der EU schicken, dann sind wir in 20 Jahren noch nicht fertig.
Romanowski: Den Gruppenansatz gibt es längst, bei den PFAS wird er verfolgt, bei den Schwermetallsalzen auch. Das sieht Reach ausdrücklich vor. Es dürfen aber nur Stoffe in Gruppen bewertet werden, die wirklich ähnliche Eigenschaften und ein ähnliches Risikopotenzial aufweisen.
Paulus: Hier droht „Paralysis by Analysis“ – wir blockieren uns durch übermäßiges Datensammeln. Wenn Sie für alle 4.700 Stoffe den Nachweis fordern, dass sie ein ähnliches Risikopotenzial haben, dann dauert das auch wieder 20 Jahre. Irgendwann brauchen wir aber auch mal Ergebnisse.
Wir sollten bei allen Stoffen, die als gefährlich in Verdacht sind, Anwendungen definieren, für die wir sie unbedingt brauchen. Und in allen anderen Anwendungen verbieten wir sie. Zum Beispiel Teflon: Ein tolles Material für industrielle Prozesse, aber muss man es auf Regenjacken aufbringen?
Romanowski: Genau das prüfen die Behörden doch gerade. Wir müssen aber darauf achten, dass wir bei Stoffgruppen auch wirklich eine eindeutige wissenschaftliche Bewertung haben. Einfach nur auf Zuruf einer Umweltorganisation irgendetwas verbieten, das geht nicht.
205 Stoffe auf der Kandidatenliste in 13 Jahren – halten Sie die Dauer, in der mit Reach-Prozessen Chemikalien beschränkt werden, für angemessen?
Gerd Romanowski, 63, ist Teil der Geschäftsführung beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Er ist dort für die Abteilung Wissenschaft, Technik und Umwelt zuständig. Der promovierte Chemiker arbeitet seit fast drei Jahrzehnten für den Verband.
Romanowski: Das könnte schon schneller gehen, das würde auch mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Aber an den Verfahren, in dem Chemikalien eingeschränkt oder verboten werden, arbeiten Ministerien und Behörden aus den Nationalstaaten und aus der EU mit, verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse müssen mehrmals tagen, das alles dauert eben.
Paulus: Das ist aber jetzt ein Ablenkungsmanöver. Ich kenne das aus meiner Arbeit als Pharmazeutin in einem freien Labor. Als Reach damals verabschiedet wurde, galt das Motto: „Keine Daten, kein Markt“ – verknüpft mit einem Datum.
Wer bis zu einem bestimmten Stichtag kein Dossier mit Informationen zu seinen Substanzen eingereicht hatte, der konnte sie nicht weiterverkaufen oder verwenden. Uns ist es mehrmals passiert, dass sechs Wochen vor Ablauf der Frist ein Unternehmen anrief und Tests bestellte.
Wenn wir dafür keine Kapazitäten hatten, wissen Sie, was die dann gesagt haben? Och, dann schreiben wir einfach Spaghetti bolognese ins Dossier, es werden ja sowieso nur 5 Prozent überprüft. Diese Überprüfung ist jetzt auf 20 Prozent der Dossiers ausgeweitet worden. Nach einer Studie des UBA, des Umweltbundesamts, ist etwa die Hälfte der Dossiers unvollständig oder fehlerhaft. Immer noch ist man viel zu zögerlich, das Prinzip „Keine Daten, kein Markt“ auch tatsächlich durchzusetzen.
Romanowski: Logisch, vorsätzlich unzureichend ausgefüllte Dossiers müssen sanktioniert werden, sie verzerren den Wettbewerb. In der Studie des Umweltbundesamts sind aber auch Fälle erfasst, in denen es Meinungsunterschiede zwischen Behörden und Industrie gab. Etwa darüber, ob für eine Studie ein Tierversuch gemacht werden durfte oder musste oder nicht.
Nicht jede unterschiedliche Interpretation einer Rechtsvorschrift in Reach ist gleich ein Verstoß. Solche strittigen Fälle werden vor der Widerspruchskammer der Echa ausgetragen. Und dort gewinnen nicht nur die Behörden, das ist durchaus ausgeglichen.
Was erwarten Sie von der neuen Chemikalien-Strategie der EU-Kommission?
Romanowski: Ich erwarte, dass sie Maß hält. Wir haben in der EU weltweit schon das strengste Chemikalien-Reglement. Die Chemieindustrie hat im ersten Halbjahr 2020 den zweitgrößten Produktionseinbruch ihrer Geschichte und ein Umsatzminus von über 6 Prozent zu verzeichnen.
Es ist schwer abzuschätzen, wann die Unternehmen wieder auf die Beine kommen werden. Und wenn man nicht weiß, wie in fünf Jahren die Bedingungen aussehen, um Chemikalien zu produzieren und auf den Markt zu bringen, dann wird auch nicht investiert.
Paulus: Natürlich brauchen wir eine leistungsfähige Chemieindustrie in Europa. Daher erwarte ich von der Kommission Leitplanken für Investitionssicherheit. Wenn ein Unternehmen eine innovative Substanz entwickelt hat, die aber sehr schwer biologisch abbaubar ist, dann muss es wissen, dass es in diese Substanz nicht weiter investieren muss, weil es sie in Europa nicht verkaufen darf.
Deshalb haben wir als europäische Grüne einen Aktionsplan für eine Chemiewende entwickelt. Wir wollen schneller aus gesundheits- und umweltschädlichen Substanzen aussteigen und auch die Produktion in den Blick nehmen. Wie energieintensiv ist sie, wie nachhaltig sind ihre Rohstoffe? Als Gesetzgeber sind wir in der Pflicht, die zu vertreten, die keine Lobbyisten nach Brüssel schicken können, etwa die Umwelt.
Romanowski: Die Umweltlobbyvereine sind in Brüssel genauso einflussreich wie die Industrieverbände!
Paulus: Im Lobbyregister sehe ich deutlich mehr Mitarbeiter und Geld bei der Industrie.
Romanowski: Auch die Industrie will die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden. Aber bestimmte Stoffe brauchen wir einfach, auch giftige. Smartphones, Solarzellen, Rotoren für Windräder, Lithium-Ionen-Batterien, die enthalten eine ganze Reihe giftiger und gefährlicher Stoffe. Wir müssen sie einsetzen, sonst können wir diese Dinge nicht mehr herstellen.
Paulus: Dagegen hat ja keiner etwas.
Romanowski: Doch, Sie!
Paulus: Nein, aber die Stoffe dürfen nur in sinnvolle Anwendungen gehen, und sie müssen in Kreisläufen geführt werden.
Romanowski: Und wer bestimmt, was sinnvoll ist? Sind Smartphones sinnvoll? In dem Punkt Kreislaufwirtschaft gebe ich Ihnen recht, wir müssen viel mehr recyceln.
Müssen die Unternehmen dafür ihre Rohstoffgrundlage auf Pflanzen umstellen?
Paulus: Nein, wir müssen die Fehler der Biokraftstoffe nicht wiederholen, sondern raus aus der Wegwerfgesellschaft. Beispiel Plastik: Selbst in Deutschland, einem Land mit vergleichsweise guter Regulierung, liegt das echte Recycling, bei dem am Ende wieder ein Produkt rauskommt, im einstelligen Prozentbereich. Das kann so nicht bleiben. Es wird immer Kunststoffe geben, und wir sollten uns auch Verfahren wie das Chemcycling angucken …
… das ist chemisches Recycling, bei dem man Kunststoffe auflöst und in Grundstoffe für Chemikalien rückverwandelt.
Genau. Damit könnte man auch Verbundkunststoffe recyceln, die wir bislang verbrennen müssen. Aber das heißt nicht, dass wir am Einweg-Paradigma festhalten nach dem Motto: Wir haben ja Chemcycling, da können wir weiter fröhlich Coffee-to-go-Becher und Einwegverpackungen benutzen. Das ist der falsche Weg.
Romanowski: Das sehe ich ganz genauso, wir müssen mehr recyceln. An den notwendigen, neuen Technologien wird längst gearbeitet.
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