Chemikalien in Lebensmittelverpackungen: Der Kampf um das Vorsorgeprinzip

Giftige Chemikalien raus aus Lebensmittelverpackungen, fordern Verbraucherschützer – kurz bevor die EU ihre neue Chemikalienpolitik vorstellt.

Zwei Menschen laufen mit verpackten Menues über die Strasse.

Gut verpackt aber nicht unbedenklich Foto: Karsten Thielker

BERLIN taz | Neue Regeln für Lebensmittelverpackungen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Geschirr und Lebensmittelverpackungen unbedenklich seien.

„Es braucht dringend wirksamere Gesetze und bessere Kontrollen, um diese Belastungen durch Schadstoffe zu verringern und die Gesundheit von Verbrauchern besser zu schützen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Phthalate, die als Weichmacher in Kunststoffen eingesetzt werden, sind in Textilien verboten, in Trinkflaschen jedoch weiterhin erlaubt. Scheinbar nachhaltige Produktalternativen, wie Coffee-to-go-Becher mit Bambus setzen bei dem Kontakt mit warmen Flüssigkeiten Formaldehyd frei. Das muss sich ändern“, so Müller.

Den Zeitpunkt seiner Forderungen hat der vzbv geschickt und wohl mit Absicht gewählt: Am nächsten Mittwoch will die EU-Kommission ihre neue Chemikalienstrategie vorstellen. Diese Strategie ist Teil des Großprojektes Green Deal und soll die Chemikalienpolitik der EU sowohl effizienter als auch effektiver machen.

Seit Monaten laufen die Lobbyaktivitäten der Industrie auf Hochtouren, um neue Vorschriften zu verhindern – mit den alten fährt die Industrie nämlich ganz gut. Regulierungen von schwer greifbaren Schadstoffen wie hormonell wirksamen Chemikalien, den „Endokrinen Disruptoren“, konnte sie verzögern, zudem dauert es aus Industriesicht erfreulich lange, bis ein Stoff durch die EU-Behörden bewertet und reguliert wird.

Ninja Reineke, Chemtrust Europe

„Wenn jede Chemikalie einzeln bewertet wird, dauert das viel zu lange“

Eigentlich wollte die EU-Kommission ihre neue Chemikalienpolitik schon im Frühjahr vorstellen, intern wird heftig über ihre Ausrichtung gestritten. Erst kürzlich kritisierte das Europäische Umweltbüro (eeb) aus Brüssel die Haltung der Generaldirektion Gesundheit, die keine Notwendigkeit für strengere Vorschriften sieht.

„Die EU muss endlich dazu übergehen, Chemikalien in Gruppen zu bewerten“, fordert hingegen Ninja Reineke von der Organisation Chemtrust Europe. „Wenn jede Chemikalie einzeln bewertet wird, dauert das viel zu lange.“ Das würde bedeuten, dass Substanzen mit sehr ähnlicher Struktur und ähnlichen Eigenschaften gemeinsam bewertet und gegebenenfalls in der Verwertung beschränkt oder verboten würden – bei rund 23.000 Chemikalien, die bislang bei der EU-Chemikalienagentur Echa von Unternehmen angemeldet wurden, wäre das für die Behörde eine echte Erleichterung.

Die Europäische Chemikalienpolitik basiere eigentlich auf dem Vorsorgeprinzip, sagt Reineke. Problematische Chemikalien müssen schon identifiziert und bewertet werden, bevor Arbeiter oder Verbraucher mit ihnen in Berührung kommen. Doch dieses Prinzip funktioniere bislang nicht ausreichend, weil die Prozesse zu lange dauerten, sagt die Chemikalienexpertin.

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