Lobbyismus auf der Klimakonferenz: Die fossilen Fünfhundert

Ver­tre­te­r:in­nen klimaschädlicher Konzerne haben zu viel Einfluss in Glasgow, finden Lobbyismus-Kritiker:innen. Und was sagen die Zahlen?

Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen vor dem Konferenzort in Glasgow am Montag Foto: Hannah McKay/reuters

Glasgow taz | Auf der Weltklimakonferenz in Katowice vor drei Jahren wurde Shell übermütig. David Hone, der oberste Klimawandelberater des Ölkonzerns, brüstete sich vor Ort mit seinem erfolgreichen Lobbyismus, wie das US-Magazin The Intercept damals berichtete. „Wir haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, dass ein Emissionshandel Teil des Paris-Abkommens sein muss“, sagte Hone damals. „Wir können es uns also zum guten Teil zurechnen, dass es Artikel 6 überhaupt gibt.“

Artikel 6 des Paris-Abkommens ist stark umstritten. Er macht offiziell, dass Staaten untereinander mit Klimaschutz handeln dürfen – eine Praxis, die viele Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen grundsätzlich ablehnen, weil zahlreiche Schlupflöcher zulasten des Klimaschutzes drohen. Diese Gefahr sehen sogar die Idealist:innen, die die Klimamärkte grundsätzlich begrüßen – und drängen auf strenge Handelsregeln. Der Punkt wird deshalb ständig auf Weltklimakonferenzen debattiert – und sprengt sie jedes Mal fast.

Ist ja auch logisch: Fossile Konzerne besuchen die UN-Konferenzen, um die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch auf der COP in Glasgow seien die fossilen Lob­by­is­t:in­nen zu stark vertreten, beklagen die Nichtregierungsorganisationen Corporate Accountability, Corporate Europe Observatory, Glasgow Calls Out Polluters und Global Witness nun gemeinsam. Sie haben auf der öffentlichen Teil­neh­me­r:in­nenliste nachgezählt: 503 fossile Lob­by­is­t:in­nen seien vor Ort, sagen die NGOs.

Gezählt wurden alle, die auf der Gehaltsliste fossiler Firmen stehen, auch wenn sie nicht offiziell für diese vor Ort sind. Typischerweise läuft es so ab wie bei David Hone von Shell, der laut Teil­neh­me­r:in­nen­lis­te gerade erneut in Glasgow weilt, und zwar für die Internationale Emissionshandelsgemeinschaft (IETA). Konzernver­tre­te­r:in­nen erklimmen also die Klimagipfel für Handelskammern und Wirtschaftsverbände. Diese gelten bei den Vereinten Nationen als zivilgesellschaftliche Beobachter der Verhandlungen, wie die Umweltverbände.

Mehr Lobbyisten als Vertreter von Brasilien

Teilweise sind es aber auch die verhandelnden Regierungen selbst, die Lob­by­is­t:in­nen als Teil ihrer Delegationen mitbringen. Bei 27 Ländern ist das dieses Jahr der Fall, darunter Kanada, Russland und Brasilien.

Würde man die fossilen Lob­by­is­t:in­nen auf der Weltklimakonferenz zählen, wäre diese größer als die größte Regierungsdelegation, rechnen die vier NGOs vor. Das ist Brasilien mit 479 Leuten. Zum Vergleich: Deutschland hat 120 Leute entsandt, darunter Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unterhändler:innen, Abgeordnete, Be­ra­te­r:in­nen und Pressesprecher:innen.

Öl-, Gas- und Kohlefans könnten keine konstruktive Rolle spielen, findet Rachel Rose Jackson von Corporate Accountability. „Die Ar­chi­tek­t:in­nen der Klimakrise können keine lebenswerte und gerechte Zukunft bauen, wo sie das Haus ja schon niedergebrannt haben“, sagt sie.

Auch Pascoe Sabido von Corporate Europe Observatory findet, dass niemand Einfluss auf die Spielregeln nehmen sollte, der selbst mit Geld im Spiel ist. „Die COP 26 wird als Ort der gesteigerten Ambitionen verkauft, aber sie ist voll mit fossilen Lobbyist:innen, deren einzige Ambition es ist, im Geschäft zu bleiben“, meint er.

Die fossilen Fünfhundert dominieren die COP allerdings nicht. Insgesamt nehmen fast 40.000 Menschen teil. „Glasgow“ ist damit der größte Klimagipfel, den es je gab. Gut die Hälfte der Teil­neh­me­r:in­nen gehört zu den knapp 200 Regierungsdelegationen. Hinzu kommen mehr als 3.700 Journalist:innen, Angehörige der UN und zwischenstaatlicher Institutionen.

Und dann sind 11.734 Personen für eine zivilgesellschaftliche Organisation vor Ort. Zu ihnen gehören der UN-Definition nach eben auch Wirtschaftsverbände, obwohl sie private Interessen vertreten. Ansonsten handelt es sich um Organisationen, die das Gemeinwohl im Blick haben, vor allem Klima- und Umweltgruppen, aber etwa auch Entwicklungsorganisationen, Frauenverbände, Gewerkschaften. Und nicht zu vergessen: Lobbyismus-Kritiker:innen.

Comments

[Sonnenhaus]

"Artikel 6 des Paris-Abkommens ist stark umstritten. Er macht offiziell, dass Staaten untereinander mit Klimaschutz handeln dürfen"

Ein Klima Cum Ex System ?

Schlau gedacht, denn bis die Politik das bemerkt ist es sicher schon zu spät. Gerade mit dem neuen Cum Ex erfahrenen Kanzler Scholz sollte das klappen.