Linksparteitag in Leipzig: Warten auf den Donner
Partei- und Fraktionsspitze der Linken tragen ihre Konflikte auf dem Parteitag aus. Dabei geht es auch um die Frage nach „offenen Grenzen“.
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Fahnen hoch zum Auftakt des Parteitags Foto: dpa
LEIPZIG taz | Als reinigendes Gewitter hatte Linken-Parteichefin Katja Kipping die aus dem Ruder gelaufene Fraktionsklausur im Herbst bezeichnet, auf der sich Partei- und Fraktionsführung einen öffentlichen Machtkampf geliefert hatten. Gewitter sagen die MeteorologInnen auch in Leipzig voraus, wo am Freitag der Parteitag der Linkspartei begonnen hat. Die Frage ist, wen diesmal der Blitz treffen könnte.
Der ungelöste Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einerseits und den FraktionschefInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch andererseits wird sich am Samstag in einer Reihe von Personalentscheidungen entladen. Denn auf der Tagesordnung stehen vor allem Wahlen. Die beiden Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping stellen sich zur Wiederwahl, zum vierten und laut Satzung möglicherweise letzten Mal.
Der Streit zwischen der Partei- und Fraktionsspitze basiert prinzipiell auf einer eher geografischen Frage: global oder national. Kämpft die Linke innerhalb einer globalisierten Welt prinzipiell für alle Menschen oder beschränkt sie ihren Radius vor allem auf den Nationalstaat und setzt sich für die hier beheimateten BürgerInnen ein. Für letzteres plädieren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine, die immer wieder fordern, dass die Linke umsteuern und etwa ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit AfD-WählerInnen ändern muss.
Kipping und Co. werben weiterhin für den im Grundsatzprogramm verankerten Slogan „offene Grenzen“. Der Passus taucht im Leitantrag „Partei in Bewegung“ auf, der am Samstag zur Abstimmung steht.
Emotionale Rede für „offene Grenzen“
Riexinger warb in einer ungewöhnlich emotionalen Rede am Freitagabend für diesen Kurs. „Die Linke verliert Herz und ihre Seele, wenn wir uns nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken,“ rief Riexinger den rund 500 Delegierten zu. Etwa zwei Drittel des Saales stimmte ihm am Ende mit Standing Ovations zu. Selbst Sahra Wagenknecht erhob sich, nachdem sie von Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch zuvor sanft am Arm gezupft worden war.
In der anschließenden Generaldebatte schlug sich die Mehrheit der RednerInnen in der Flüchtlingsfrage auf die Seite des Parteivorsitzenden. Berlins Kultursenator Klaus Lederer teilte scharf aus: Wer meine, eine nationale Arbeiterklasse abgrenzen zu müssen von einer migrantischen oder queeren, der betreibe Sektiererei. Er schien einen Nerv getroffen zu haben, dem Applaus nach zu schließen.
Andere RednerInnen kritisierten die Art des Umgangs mit Fraktionschefin Wagenknecht oder verurteilten generell die personalisierte Auseinandersetzung. Die nordrhein-westfälische Landessprecherin Özlem Alev Demirel erinnerte ihre Partei daran, dass man sich schon fragen müsse, warum man es nicht schaffe, in Umfragen nennenswert zuzulegen. Die Partei liegt derzeit bei zehn bis elf Prozent.
Welchem Kurs und welchem Stil die Parteibasis tatsächlich folgen wird, wird sich in den Abstimmungen über den Leitantrag zeigen und in den Wahlen zum Parteivorstand, die sich über den Samstag ziehen.
Den Unzufriedenen bleibt nur das „Nein“
Kipping und Riexinger treten ohne GegenkandidatInnen an – deshalb werden sich die Unzufriedenheit mit der Parteiführung und der Grad der Zustimmung zu Sahra Wagenknecht in den Nein-Stimmen bei ihrer Wahl äußern. Dass Kipping und Riexinger durchfallen, gilt als unwahrscheinlich. Neun Landesvorsitzende, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, haben zwei Tage vor dem Parteitag einen Wahlaufruf für Kipping und Riexinger veröffentlicht.
Zudem wird die Kritik innerhalb der Reformerströmung „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS) an der Stillhaltepolitik des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch gegenüber den „bewussten Regelverletzungen“ von Wagenknecht lauter. Er kulminierte am späten Donnerstagabend im Austritt von vier führenden LandespolitikerInnen aus dem Zusammenschluss.
„Die Linke verliert Herz und ihre Seele, wenn wir uns nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“
Die Stimmung auf dem Treffen der FDS-Delegierten am Freitag vor dem Parteitag war entsprechend geknickt, Frontmann Dietmar Bartsch musste sich einiges an Kritik anhören.
Auch die Wahl des Bundesgeschäftsführers an diesem Samstag spielt erneut vor der Folie „Kipping versus Wagenknecht.“ Für dieses strategisch wichtige Parteiamt – die BundesgeschäftsführerIn organisiert Kommunikationsstrategien und Wahlen – kandidieren sowohl der sachsen-anhaltinische Linken-Politiker Jörg Schindler und der ehemalige Thüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel. Die Parteiführung unterstützt Schindler, Tempel dagegen soll auf Drängen Bartschs ins Rennen gegangen sein.
Zahl der StellvertreterInnenposten soll erhöht werden
Für die Wahl der StellvertreterIn gibt es ebenfalls mehr KandidatInnen als Plätze. Die Parteiführung hat jedoch, um die Wogen zu glätten, einen Kniff vorgeschlagen: Die Zahl der StellvertreterInnenposten soll von vier auf sechs erhöht werden. Dann kämen alle KandidatInnen unter. Fraglich ist, ob die Basis mitgeht. Sie muss erst noch darüber abstimmen.
Was jedoch in vielen Gesprächen zu spüren ist, ist das Bedürfnis, dass die da oben sich wieder vertragen. Und die Sorge, dass das nicht gelingt. Der Linken stehen in diesem und im nächsten Jahr wichtige und schwierige Wahlen bevor. Ein Bruch Wagenknechts mit der Partei oder gar eine Spaltung wären fatale Signale nach außen.
Leser*innenkommentare
Peter Meisel
Die Allgemeinen Menschenrechte seit der Französischen Revolution und der UN Charta gelten universell, also auch bei uns!
Daraus folgt: "Kämpft die Linke innerhalb einer globalisierten Welt prinzipiell für alle Menschen": und beginnt konsequenter weise damit in Deutschland! Wir wollen ein Teil dieser Welt bleiben.
In Frankreich nennt sich die Partei deshalb auch "En Marche", der Refrain der Marseillaise! Ich bin dafür, daß auch wir uns für die Allgemeinen Menschen Rechte einsetzen!
LittleRedRooster
@Peter Meisel Also, bei allem Respekt, aber wenn Sie DIE LINKE mit der neoliberalen EN MARCHE gleichsetzen und glauben oder wollen dass diese das Gleiche anstreben, dann liegt Ihrerseits aber eine gewaltige Verirrung vor, Herr Meisel. Falsche Haustüre!
Vincent Appel
Auch wenn wir "schwer arbeitenden Deutschen" nicht "alle die da rüber wollen" aufnehmen können, muss ich mich als linker Politiker trotzdem für das WOHL ALLER einsetzen. Tue ich das nicht, mache ich mich unglaubwürdig und von allen Seiten angreifbar.
Bruno Schötz
Offene Grenzen gestalten zu können ...dieser Glaube ist irrational.Die Linke hat keinerlei Gestaltungsmöglichkeit bezüglich internationaler Gerechtigkeit...heute nicht und mit diesem Beschluss auch in Zukunft nicht.Ein schweres Versagen linker Parteipolitik,geschichtlich leider nichts neues.Und für viele,die diese Partei noch wählen konnten weil sie inhaltlich nicht zur AFD konnten,der Abschied.Wahrscheinlich auch für mich...schade...
Gregor Tobias
Offene Grenzen sind ein nicht erfüllbares Versprechen an Flüchtende, weil wir nicht in der Lage sein werden, allen die noch kommen werden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Selbst dann nicht, wenn ein Großteil der Bevölkerung dazu bereit wäre.
Erst wenn es hier kein Elend mehr gibt, erst wenn wir alle wirklich Schutzbedürftigen angemessen versorgen können, sollten wir auch denen die Grenzen öffnen, die sich hier nur ein bequemeres Leben versprechen.
Ob auch die Zugang bekommen sollten, die einen Gottesstaat einrichten wollen, die die Demokratie abschaffen wollen, ist dann nochmal eine andere Frage.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Mit ihren Slogan: "Offene Grenzen"
werden sie bei der nächsten Wahl in die Bedeutungslosigkeit abtriften.
Ach ja, dort sind sie ja schon
Rolf B.
Es ist zum Verzweifeln. Die hippen Linken um K. Kipping wissen noch nicht einmal, was Internationalismus bedeutet. Das bedeutet in erster Linie koordinierte Stärkung der Mittel und Wege sozialistischer Politik auf internationaler Ebene zugunsten nationaler Ziele und Erfolge. Internationalismus hat nie den Anspruch erhoben, die Welt zu retten durch offene Grenzen, sondern die Interessen der Menschen in den jeweiligen Ländern zu unterstützen und durchzusetzen.
Die Linke stellt sich nicht in Mali zur Wahl. Sie ist eine deutsche Partei mit politischen Zielen für deutsche Wahlbürger, die den Gedanken internationaler Solidarität unterstützen. Das kann aber nicht bedeuten, dass man den eigenen Wählern erklärt, dass es keinen Zusammenhang gibt z.B. zwischen der Wohnungsknappheit bei Billigwohnen und der extrem hohen Zahl an Flüchtlingen, die ebenfalls auf diesen Wohnungsmarkt angewiesen sind. Das kann auch nicht bedeuten, dass der durch SPD und Grüne eingeführte Billiglohn durch die Konkurrenz der Geflüchteten erst richtig unterfüttert wird.
Ich kenne keinen Wähler der Linken, der diese Partei noch wählen würde, wenn die Position von Wagenknecht weiter geschwächt würde.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
ich kann Ihnen nur zustimmen.
Auch in unserem Freundes-und Bekanntenkreis wurde immer links gewählt.
Seit diesen naiven Äußerungen von Kipping und deren Anhängern und den Verunglimpfung von Sarah Wagenknecht, wählt, lt. Aussagen derjenigen, keiner mehr die Linken.
Sie haben nichts begriffen und wollen nichts verändern.
Sie wollen, so ist die Meinung vielerorts, nur ihre eigenen Pfründe sichern und die Partei verwalten.
Mustardman
Ich verstehe das nicht. Diese Partei ist ja eine deutsche Partei, mit sehr geringen Gestaltungsmöglichkeiten für den Rest der Welt. Dies anzuerkennen, ist kein Aufgeben linker Internationalität und macht allein niemanden zum Nationalisten.
Das Primat gewissenslinker Traumtänzerei stellt nur eines sicher, nämlich die völlige Einflusslosigkeit auf das politische Schicksal dieses Landes.
Katev
@Mustardman Völlig richtig, was Sie das sagen. Ob all die prominenten Open-Border-Fürsprecher wirklich internationalistische Motive im Sinn haben, da habe ich übrigens meine Zweifel.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Mustardman Wie Sie sehe ich die begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten einer Partei wie der Linken. Deshalb finde ich die Iniative DiEM25 gut, in der Verknüpfungen nationaler Parteien oder Parteimitgliedern möglich werden, die für eine größere Schlagkraft nötig sind.
Age Krüger
Bislang gehören DIEM25 aber nur eher sozialdemokratisch orientierte Parteien an.
In die habe ich wenig Vertrauen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Veränderung ist möglich.