Linkspartei im Saarland: Oberster Parteirichter in U-Haft
Der oberste Parteirichter der saarländischen Linken sitzt wegen Verdachts auf Drogenhandel in U-Haft. Nikolas Staut ist schon länger umstritten.
Auf beiden Seiten der verfeindeten Parteiflügel kämpfen einflussreiche Persönlichkeiten: Da sind zum einen Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter in der Landtagsfraktion. Sie werfen ihren Gegnern um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor, Listenaufstellungen zu Bundes- und Landtagswahlen wiederholt manipuliert zu haben.
Zum Lutze-Lager gehört auch der Vorsitzende der Landesschiedskommission Nikolaus Staut. Der hat jetzt ein ernstes Problem mit der Justiz. Seit Mittwoch sitzt Staut in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Drogenhandel in großem Stil vor.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten seien mehr als zwei Kilogramm Cannabis gefunden worden, teilte die Behörde auf taz-Anfrage mit. Darüber hinaus soll er auch in den Handel mit Amphetamin verwickelt sein. Staut schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Umstritten ist Staut schon seit längerem. Allerdings wegen anderer „Delikte“: Gegen den 66-Jährigen läuft vor der Bundesschiedskommission ohnehin ein Parteiordnungsverfahren, das die frühere Landtagsabgeordnete Birgit Huonker beantragt hatte. Staut hatte, obwohl als Vorsitzender der Landesschiedskommission zur Neutralität verpflichtet, wiederholt öffentlich den Ausschluss von unliebsamen Mitgliedern angedroht, noch bevor darüber in ordentlichen Verfahren verhandelt worden war.
Später hat Staut ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied aus der Partei ausgeschlossen, das vor Gericht die Landesliste der Partei zur letzten Bundestagswahl mit dem Vorwurf der Manipulation angegriffen hatte. Dabei hatte damals immerhin auch die Landeswahlleiterin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Liste zu Protokoll gegeben, diese aber „trotz erheblicher Bedenken“ zugelassen.
Saarlands Linke überrascht
Der Landesvorstand der Saarland-Linken wurde von den Ermittlungen gegen Staut offenbar überrascht. Der geschäftsführende Landesvorsitzende Andreas Neumann, ein enger Vertrauter von Thomas Lutze, erklärte gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“, auch für Staut gelte die Unschuldsvermutung. Gleichwohl forderte Neumann ihn auf, sein Amt zum „Wohle der Partei“ erst einmal ruhen zu lassen.
Der gewählte Landesvorsitzende, Landtagsfraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus, hatte sein Amt im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Zuletzt waren zwei weitere Vorstandmitglieder mit der Begründung zurückgetreten, die Vorstandsmehrheit um Thomas Lutze verhindere die Bereinigung der Mitgliederkartei und damit das Ende der Manipulationsmöglichkeiten.
Am 24. November soll auf einem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden. Ob Nikolaus Staut daran wird teilnehmen können, ist derzeit noch ungewiss.
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