Landesparteitag der Linken im Saarland

Von wegen Neuanfang

Thomas Lutze wurde mit großer Mehrheit zum neuen Chef gewählt. Doch der Saar-Linken-Parteitag war von Zankerei geprägt und endete im Eklat.

Ein roter Luftballon mit der Aufschrift "Die Linke" steigt in den blauen Himmel

Kommt jetzt ein Höhenflug? Die Saar-Linke hat einen neuen Chef. Aber die Streitigkeiten bleiben Foto: dpa/Hendrik Schmidt

An diesem Sonntag war Bundesprominenz nach Wiebelskirchen angereist. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler überbrachte eine Botschaft für den Landesverband, der bei Wahlen nach wie vor zweistellige Ergebnisse einfährt, aber gleichzeitig vor allem mit Affären und gegenseitigen Anfeindungen Schlagzeilen macht: „Wir möchten, dass ihr zur politischen Arbeit zurückkehrt,“ rief Schindler.

Doch die Botschaft aus Berlin verpuffte. Auch dieser Parteitag der Saar-Linken war von persönlichen Angriffen, dem Streit über Geschäftsordnung und Redezeiten bestimmt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten zwar einen neuen Chef, den parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Der gelobte auch Besserung, es werde fortan nur noch um Inhalte und Politik gehen. Doch zum Ausklang des Tages löste eine Personalie einen Eklat aus.

Es ging um die Kandidatur des Linken-Kommunalpolitikers Mekan Kolasinac für den Posten eines Beisitzers. Im Jahr 2017 hatte der für Schlagzeilen gesorgt, als der den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen, hinterlistigen Juden“ beschimpft hatte. Die nachgeschobene Entschuldigung, er habe nicht „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen, war nicht überall gut angekommen.

Aus Protest gegen ihn hielt deshalb die Parteijugend eine Flagge Israels in die Kameras. Eine „bodenlose Frechheit“ polterte der neue Landesvorsitzende und kündigte „Konsequenzen“ an. Die israelische Fahne, die ja auch die Fahne der Opfer des Holocaust sei, für parteiinterne Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei „vollkommen daneben“, sagte Lutze am Montag der taz; mit dem guten Ergebnis für Kolasinacs Wahl hätten die Delegierten in diesem Konflikt klar Position bezogen: „Der hat damals einen Fehler gemacht und sich entschuldigt; da muss man es auch mal gut sein lassen.“

Machtkampf entschieden

Mit der Wahl des neuen Landesvorstands gilt auch der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden verfeindeten Lagern der Saarlinken um Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine auf der einen, und Lutze auf der anderen Seite, als entschieden. Der Versuch, mit einem gemeinsamen Personaltableau ein Lager übergreifendes Team zu installieren, sei gescheitert; nun freue er sich auf die Zusammenarbeit mit Leuten, denen er vertrauen könne, sagte Lutze der taz. Auf die von Lafontaine geführte Landtagsfraktion, die ihn mehrheitlich kritisch sieht, werde er zugehen. „Wenn sie mitmachen wollen, können sie mitmachen; ich kann sie aber nicht zwingen“, so der linke Landeschef.

Mit der Wahl des neuen Vorstands dürfte auch eine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 gefallen sein. Dass der dann 79-jährige Lafontaine noch einmal antritt, gilt als ausgeschlossen. Lutze selbst will sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Die linke Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol könne er sich gut als Spitzenkandidatin vorstellen, sagte Lutze am Montag der taz. Spaniol war am Sonntag erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.

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