Linken-Chefin über die sächsische Polizei: „Es herrscht faktische Straffreiheit“
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen Übergriffen.
taz: Frau Kipping, was läuft falsch in Sachsen?
Katja Kipping: Die Polizeiführung hat jetzt zum wiederholten Mal einen rassistischen Mob gewähren lassen. Diesen Eindruck gab es schon in Heidenau: Man darf Leib und Leben von Menschen bedrohen, und es herrscht faktische Straffreiheit. Das ermutigt ja geradezu zu rassistischen Übergriffen. Die sächsische CDU hat 25 Jahre lang dafür gesorgt, dass Antifaschismus zum Schimpfwort wird. Und die sächsische Regierung ist auch jetzt nicht bereit, in der Bildungspolitik nachzusteuern. Wir hatten bereits 2015 vorgeschlagen, Zivilcourage und Willkommenskultur an den Schulen explizit zu thematisieren. Die Antwort der Regierung war, es gäbe doch gar kein Problem, im Schulgesetz stünde bereits, dass Schule zu Demokratie erziehen solle.
Sachsen ist nicht das einzige konservativ regierte Land. Doch häufen sich dort Szenen, wo Bürger applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim brennt.
Ich finde es falsch, zu sagen, Fremdenfeindlichkeit ist vor allem ein Problem des Ostens. Dann können sich die Bundesregierung und große Teile der Gesellschaft zurücklehnen und sagen: Jetzt hat Rassismus eine Adresse, auf die wir die Verantwortung abwälzen können.
Pegida und Co. sind im Osten nun einmal stärker.
Wir wissen, dass Abstiegsängste ein guter Nährboden für Rassismus sind – auch wenn es keine Entschuldigung dafür gibt, zum Rassisten zu werden – und diese sind in manchen Regionen womöglich stärker vorhanden. Dennoch darf man nicht anfangen, Rassismus als rein ostdeutsches Problem zu beschreiben.
Wie weit ist Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert?
Rassismus war schon immer strukturell auch in der Mitte der Gesellschaft ein Problem.
geboren 1978 in Dresden, wuchs dort auf, war Mitglied im Stadtrat und des Sächsischen Landtags. Seit 2012 ist sie Bundesvorsitzende der Linken.
Was muss jetzt passieren?
Es braucht eine Polizeireform. Das heißt nicht einfach nur mehr Streifenpolizisten.
Mehr Polizei?
Ja, mehr Streifenpolizisten – um Fluchthelfer und Ehrenamtliche, Geflüchtete und Bürgerinnen vor Verbrechen zu schützen. Der Fokus der Polizei muss verschoben werden, damit solche Fehler wie in Clausnitz nicht mehr passieren. Und dann muss man ran an die Bildung. Demokratie muss in der Schule praktiziert werden.
Muss Minister Ulbig zurücktreten?
Er muss die Konsequenzen ziehen. Entweder er leitet eine Polizeireform ein, oder er macht Platz für jemanden, der handelt.
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