Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Petry räumt AfD-Beteiligung ein

Die AfD-Vorsitzende Petry bestätigte eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern in Clausnitz. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert „gesamtgesellschaftliche Aktion“.

Im Mob von Clausnitz waren auch AfD-Mitglieder. Wen überrascht das gerade? Foto: dpa

Berlin afp | Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. „Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“, sagte Petry am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies sie aber als „Gerüchte“ zurück.

„Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben“, sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und „Wir sind das Volk“ skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, bestritt, dass seine Regierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit über Jahre unterschätzt habe. Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen, sagte er am Montagabend in den ARD-„tagesthemen“.

Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Landesregierung, sagte Tillich. „Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik.“ Nötig sei eine „gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen“.

Comments

[Rainer B.]

"Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung."

Wie auch, wenn eine Flüchtlingspolitik jetzt gerade erst im Aufbau begriffen ist. Die Bundesregierung konnte ja nicht ahnen, dass es im Nahen Osten und in Afrika Länder gibt, in denen aufgrund von Wirtschaftskrieg, sozialen Spannungen, militärischer Interventionen und Naturkatastrophen die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen allmählich wegfallen würden. Große Teile der Bundesregierung halten dies nach wie vor für ein Geschäftsmodell krimineller Schleuser. Sie müssens ja schließlich wissen.

[Spider J.]

"Die Bundesregierung konnte ja nicht ahnen[...]"

Die Bundesregierung ahnt nie etwas. Auch solch offensichtliche Entwicklungen scheinen, den sog. Experten nach, irgendwie vom Himmel zu fallen. Die absolute Verweigerung ander EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen, ist das einzige was wirklich überrascht. Wobei trotzdem zu fragen bleibt, wieso das auf EU-Ebene nicht schon eher mal Thema war. Es wird ja sonst auch alles geregelt.