Linke präsentiert Justizsenatorin: Lena Kreck nominiert
Die Linke will das Justizressort mit Lena Kreck besetzen. Für die Opposition ein Affront: Kreck war 2019 als Verfassungsrichterin durchgefallen.
Kreck war schon einmal von der Linken für ein Amt vorgeschlagen worden: Im Oktober 2019 hatte die Partei sie als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert. Allerdings fiel sie bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe, sie nicht gewählt zu haben, obwohl sie zuvor ihre Ablehnung nicht habe erkennen lassen. Die gescheiterte Wahl galt als Eklat und war Anlass erregter Diskussionen.
Wenig überraschend hat deswegen Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kein Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Er sprach von einer ideologischen Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“, so Wegner am Samstag. Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.“
Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“
Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am Samstag mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete.
Die FDP ist zurück im Kalten Krieg
„Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel.
Laut Linkenchefin Schubert bringe Kreck hingegen „durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mit, das Amt der Senatorin auszufüllen und voranzubringen“. Jene werde eine „linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich machen“.
Kreck könnte am 21. Dezember von Franziska Giffey als Justizsenatorin ernannt werden, nachdem die SPD-Spitzenkandidatin vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Das ist der bisherige Plan: Zuvor muss aber die Linke dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Bis Freitag dieser Woche läuft die für alle Parteimitglieder offene Abstimmung. Ein Ja ist keineswegs gewiss. Weitere linke Senatorin sollen die ehemalige Bundeschefin der Partei Katja Kipping und der bereits amtierende Kultursenator Klaus Lederer werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül