Linke distanziert sich von „Israel-Kritik“: Der Existenz Israels verpflichtet
Der Linke-Vorstand hat sich von israelkritischen Positionen innerhalb der Partei distanziert. Zugleich verwahrte er sich gegen „pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf“.
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BERLIN dpa | Der Linke-Vorstand hat sich von Israel-kritischen Positionen einiger Bundestagsabgeordneter distanziert und zugleich „eine inflationäre Verwendung“ des Antisemitismus-Vorwurfs abgelehnt. Nach einer Sitzung am Samstag in Berlin betonte das Parteigremium angesichts eines seit Wochen laufenden Flügelkampfes: „Umso wichtiger ist es, dass wir (...) die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“
Zu dem parteiinternen Konflikt in der Linken hatte ein Eklat um eine Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag geführt. Vertreter des gemäßigten Parteiflügels wollten vier Organisatoren und Teilnehmer der umstrittenen Gesprächsrunde, nach der Fraktionschef Gregor Gysi massiv bedrängt worden war, mit einer Unterschriftenkampagne im Internet zu Konsequenzen bewegen. Vom linken Parteiflügel erhielten die Politikerinnen – drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied – indes Unterstützung.
Der Linke-Vorstand erwarte, „dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen“, hieß es nach der Sitzung. Im Parteiprogramm stehe, dass Deutschland wegen der beispiellosen Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für Israel trage. „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“
Dieser Grundsatz schließe „die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in Frage stellen“. Damit verböten sich auch „Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“. Der Linke-Vorstand fügte in seiner Erklärung jedoch hinzu: „Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure.“
Die Linke-Abgeordnete Inge Höger hatte Mitte November zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Annette Groth zwei extrem Israel-kritische Journalisten zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den USA und Israel angereisten Männer Gysi bedrängt, ihm lautstark Vorwürfe gemacht und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt. Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat.
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