Libeskind-Bau unter Korruptionsverdacht: Uni Lüneburg droht Finanzdebakel
Für den teurer als geplanten Neubau könnten nun auch die Subventionen wegfallen. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt weiter.
HANNOVER taz | Ernsthafte Geldsorgen dürften die Sitzung des Stiftungsrates der Leuphana-Universität Lüneburg an diesem Freitag prägen: Der Audimax-Neubau nach Plänen des Stararchitekten Daniel Libeskind wird nicht nur mehr kosten als die veranschlagten 60 Millionen Euro – wegen möglicher Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe drohen EU- und Landesmittel wegzufallen.
Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Klajic (Grüne) fordert vom Uni-Stiftungsrat dringend ein neues Finanzkonzept für das Vorhaben. Seit 2010 hat die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf zum Libeskind-Bau ermittelt. Schon in einem vertraulichen Vorabbericht bemängeln die EU-Prüfer laut Medienberichten, Aufträge seien unzulässigerweise gestückelt vergeben, Ausschreibungspflichten verletzt worden.
Die Korruptionsbekämpfer reiben sich demnach vor allem an der Berufung von Libeskind zum nebenberuflichen Professor 2007. Der Posten sei gezielt auf den Stararchitekten „zugeschnitten“ worden, um den Audimax-Bau ohne Ausschreibung als vermeintliche „Eigenleistung“ der Uni umzusetzen. Mit 90.000 Euro im Jahr war die Professur ausgestattet. Für „baukünstlerische Begleitung“ gab es für Libeskind zudem 500.000 Euro.
Olaf sieht in diesem Konstrukt mögliche „Hinweise auf eine Vorteilsnahme im Amt oder Untreue“. Der Landesrechnungshof hatte zuvor gerügt, in Lüneburg seien einzelne Auftragnehmer durch „besondere Zahlungsmodalitäten“ und „nicht nachvollziehbare Vergütungen“ begünstigt worden.
Der offizielle Olaf-Prüfbericht ist bei Wissenschaftsministerin Heinen-Klajic am Mittwoch eingetroffen. „Die Olaf-Behörde fordert uns auf, alle Beanstandungen zu prüfen“, erklärt sie der taz. Inhaltlich kommentieren mag sie den Bericht aber nicht – die Informationen seien „nur für die Landesregierung bestimmt“. Auch Olaf nennt keine Einzelheiten, kündigt aber an, man empfehle der EU, finanzielle Konsequenzen zu prüfen – für den Bau sind immerhin gut 10 Millionen Euro bewilligt.
Nicht nur das dürfte den Stiftungsrat beschäftigen: Auch Niedersachsen will seine 21-Millionen-Euro-Förderung prüfen, wie die Grünen-Wissenschaftsministerin ankündigt. Bewilligt hat die Landesgelder noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die dem Libeskind-Bau gegenüber stets wohlwollend war.
Die Affäre könnte aus diesem Grund auch die heutige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) einholen. Als niedersächsische Wissenschaftsministerin erklärte sie im Jahr 2011 alle Vorgänge für „völlig korrekt“. Auch das umstrittene Beratervertrags-Konstrukt für Libeskind befand sie für unbedenklich. Hinweise auf Unstimmigkeiten gab es da längst.
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