Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenlegen

Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor Mikrofonen

Will Kontakte zu Lobbyisten nicht veröffentlichen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Foto: dpa

MÜNCHEN afp/taz | Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ nach sich ziehen könne.

Die Organisation Foodwatch hatte Klöckner erst vor Kurzem “Schönfärberei“ der Zustände in der Nutztierhaltung vorgeworfen. Eine Analyse der Publikationen aus dem Ministerium habe gezeigt, dass Missstände verschwiegen würden. Insbesondere die in den Ställen weit verbreiteten Krankheiten würden kaum erwähnt, kritisierte Foodwatch.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben