Landwirt verpasst Einzug in Bundestag: Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden
CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem.
Empfohlener externer Inhalt
Felßner stand zwar auf Platz 3 der CSU-Bewerberliste. Die kam aber nicht zum Zug, weil die Partei alle Wahlkreise in Bayern direkt gewann. Felßner hatte nicht direkt kandidiert. Ein Bundesminister muss kein Abgeordnetenmandat haben. CSU-Chef Söder hat das Agrarministerium für seine Partei und ausdrücklich für Felßner beansprucht.
Laut Umweltbundesamt verursachte die Landwirtschaft 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Der Großteil hängt mit der Tierhaltung zusammen. Die Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
Doch Felßner bezeichnete im Wahlkampf Nutztiere entgegen der Auffassung von Experten als „klimaneutral“. Ein Gericht verurteilte den Milchbauern aus Franken 2018 zu 7.200 Euro Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Mehrfach forderte er, Umweltauflagen für die jährlich rund 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen abzubauen. Bei den Bauernprotesten vor einem Jahr drohte Felßner, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“.
Keine Angaben zum Wahlverhalten von Landwirten
Die Forschungsgruppe Wahlen hat dieses Mal keine Daten zum Stimmverhalten der Bauern veröffentlicht. „Landwirte erheben wir nicht mehr aufgrund der geringen Gruppengröße“, teilte eine Sprecherin des Meinungsforschungsinstituts der taz mit. Bei der Wahl zum EU-Parlament sowie zu den Landtagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im vergangenen Jahr hatten sich überdurchschnittlich viele Landwirte damaligen Daten zufolge für die AfD entschieden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern