Landtagswahlen im Südwesten: Erfolg für Grüne, Klatsche für CDU

In Baden-Württemberg triumphieren die Grünen, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD. Die CDU bricht in beiden Bundesländern dramatisch ein.

Geöffnete Wahlbriefumschläge liegen vor der Stimmauszählung in der Gartenhalle im Kongresszentrum neben einem Wahlhelfer auf dem Boden

Die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen machen erste Prognosen und Hochrechnungen schwieriger Foto: Uwe Anspach/dpa

MAINZ/STUTTGART dpa | Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Prognosen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer deutlich in Führung.

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und dürfte in beiden Ländern jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Prognosen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

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Die Ergebnisse im Detail:

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg den Prognosen zufolge 31 bis 31,5 Prozent der Stimmen – das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit.

Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 23 Prozent – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen den Prognosen zufolge auf 10,5 bis 12 Prozent, die Freidemokraten auf 11 bis 11,5 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Prognosen auf 33,5 bis 34,5 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 25,5 bis 26 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland.

Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 8,5 bis 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2016 nahezu verdoppeln. Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück. In Baden-Württemberg erreichte die AfD 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Die Linke verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 bis 3 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Die Reaktionen

Die Grünen haben mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. Parteichef Robert Habeck sprach nach den ersten Prognosen von einem „Superstart ins Superwahljahr“. Die Partei werde „mit vollen Segeln“ weiter Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun „Weitsicht und Pragmatismus“.

Co-Parteichefin Annalena Baerbock fügte hinzu, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich mit den Ergebnissen vom Sonntag nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr Klimaschutz zu sorgen.

Habeck wies zudem darauf hin, dass durch die Masken-Affäre in der Union Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Es sei nun Aufgabe auch der Grünen, das Fundament für neues Vertrauen in die Politik zu legen.

Die schlechten Ergebnisse der CDU haben nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin.

Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte dies auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität vor allem der Landeschefs Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zurück. „Es war ein klares Votum für die amtierenden Ministerpräsidenten“, sagte Ziemiak. Es habe keine Wechselstimmung gegeben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Maskenaffäre nicht für ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat“, sagte Schäuble Sonntagabend in der ARD. Das Verhalten der Parlamentarier gehe aber „natürlich gar nicht“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg voranbringen.“

Aktualisiert um am 14.03.2021 um 18:20 Uhr

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