Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahlen: Desaster für die CDU

Baden-Württemberg sieht Kretschmanns Grüne weit vorne, in Rheinland-Pfalz behauptet sich Malu Dreyers SPD als stärkste Kraft bei den Landtagswahlen.

Die Ministerpräsidentin Dreyer.

Unter dem bunten Schirm: Malu Dreyer (SPD) nebst Ehemann Foto: reuters

Die CDU hat in beiden Landtagswahlen am Sonntag herbe Niederlagen eingefahren, während die Grünen jeweils zulegten. In Baden-Württemberg kamen die Christdemokraten nach ersten Prognosen vom ZDF nur auf etwa 23 Prozent der Stimmen – es ist für die CDU dort das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Die Christdemokraten wurden nach den ersten Zahlen damit wieder die zweitstärkste Kraft hinter den Grünen (31,5 Prozent), die mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut den Sieg holten. Dieser könnte nun Grün-Schwarz fortsetzen oder mit SPD und FDP in Verhandlung gehen.

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In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit gut 33 Prozent gegen Herausforderer Christian Baldauf (CDU) durchsetzen. Dort wäre nach den ersten Prognosen eine Fortsetzung der Ampelregierung wahrscheinlich.

Schon die Umfragen vor dem Wahlsonntag deuteten auf ein schwaches Ergebnis der CDU hin. Dann wurden in der Schlussphase des Wahlkampfs diverse Korruptionsaffären von CDU-Abgeordneten publik – das könnte den Christdemokraten zusätzlich geschadet haben.

Auftakt zum Superwahljahr

Am Sonntag wurden also zwei neue Landtage gewählt. Die Wahlen sind der Auftakt im Superwahljahr in Deutschland mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September. Die Schlappe der CDU und der Erfolg der Grünen werden Auswirkungen auf den Kurs der Bundespolitik haben. Die zwei Landtagswahlen gelten auch als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet – zumal auch die Frage um die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Das schlechte Abschneiden der CDU könnte CSU-Chef Markus Söder in die Hände spielen, der auch als möglicher Kandidat gehandelt wird. Neben Schwarz-Grün könnten nun auch neue Dreierbündnisse im Bund diskutiert werden. Da in beiden Bundesländern vielleicht eine Ampelkoalition möglich wäre, wird diese wohl auch auf Bundestauglichkeit abgeklopft werden.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann ihren Erfolgskurs der letzten Landtagswahlen fortsetzen. Die Ökopartei legte erneut zu und fuhr gut 31 Prozent der Stimmen ein. Bei der Wahl 2016 hatten sie 30,3 Prozent geholt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Volksparteien CDU und SPD hinter sich gelassen. 2011 hatten sie dort nach 60 Jahren CDU-Regierung das Amt des Regierungschefs übernommen. Die CDU sackte hingegen mit etwa 23 Prozent auf ein neues historisches Tief ab. 2016 hatten die Christdemokraten 27 Prozent geholt – es ist ein jahrelanger Abwärtstrend. Zum Vergleich: vor zehn Jahren, im Jahr 2011, lag die CDU bei 39 Prozent. In den 1970er-Jahren bekam sie noch die alleinige Mehrheit.

Auch die Sozialdemokraten schwächeln weiter in Baden-Württemberg. Die SPD landete mit etwa 10 Prozent noch hinter der AfD (12 Prozent) und knapp hinter der FDP (11 Prozent). Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Nun sind mehrere Koalitionen möglich. Grün-Schwarz könnte fortgesetzt werden. Aber auch ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP, die sogenannte Ampelkoalition wäre möglich. Auch die FDP hat im Vorfeld eine Bereitschaft dafür signalisiert. Wenn Kretschmann sich gegen Schwarz-Grün entscheidet, kann das als Vorbote auf die Bundestagswahl verstanden werden.

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In Rheinland-Pfalz musste die SPD zwar Verluste hinnehmen. Dennoch blieben die Sozialdemokraten mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit gut 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU kam mit etwa 25 Prozent auf ein Landestief, 2016 lagen sie bei 31,8. Deutlich zulegen konnten die Grünen, sie kamen etwa auf 9 Prozent. Auch hier gelang der FDP erneut der Einzug in den Landtag, die Linke scheiterte. Die AfD verlor etwas und wurde mit etwas über 10 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Die Freien Wähler schafften wahrscheinlich den Einzug. In Rheinland-Pfalz wäre eine große Koalition aus SPD und CDU und eine Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition möglich. Die Koalitionspartner Grüne und FDP haben im Vorfeld ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grüne und FDP gilt dort als konstruktiv und reibungslos.

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Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag gewählt: Malu Dreyer und ihre SPD bleiben in der Regierung. Wer kommt in die Koalition?

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