Landtagswahlergebnisse im Südwesten: Das Virus hilft den Regierenden

Corona prägt Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zahl der Brief­wäh­le­r:in­nen steigt enorm, doch insgesamt sinkt die Wahlbeteiligung.

Ein Wahlhelfer sitzt in einem Wahllokal i vor Stiften

Wahlen in Corona-Zeiten: der Stift darf nach dem Ausfüllen des Wahlzettels behalten werden Foto: Nadine Weigel/dpa

BERLIN taz | Es war ein außergewöhnlicher Start ins Superwahljahr. Die Coronapandemie hat der Bundesrepublik zwei Landtagswahlen beschert, wie wir sie noch nie erlebt haben. Keine Kundgebungen auf Marktplätzen, keine Großveranstaltungen in Stadthallen, keine Podiumsdiskussionen in vollen Schulaulen, kein Haustürwahlkampf, kaum Stände – und die nur mit Mund-Nasen-Schutz und gebührendem Abstand.

Aber dafür wurden so viele Plakate wie noch nie geklebt, um wenigstens so auf sich aufmerksam zu machen. Der politische Wettbewerb verlagerte sich zugleich ins Internet: Der Straßenwahlkampf fand vor allem auf der Datenautobahn statt. Mit unzähligen digitalen Formaten versuchten die Parteien, ihre potenziellen Wäh­le­r:in­nen zu erreichen, denen sie in der analogen Welt derzeit nicht begegnen können.

Auch der Wahltag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stand ganz unter dem Eindruck von Corona. In beiden Bundesländern zog eine deutliche Mehrzahl der Wäh­le­r:in­nen die Stimmabgabe im Homeoffice dem sonntäglichen Gang ins Wahllokal vor. „Wir haben eine Rekordbriefwahl“, sagte der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hüter der taz. Bei den Kommunalwahlen in Hessen war es nicht anders.

Eine deutliche Mehrzahl zieht die Stimmabgabe im Homeoffice dem Gang ins Wahllokal vor

Ersten Prognosen zufolge betrug der Brief­wäh­le­r:in­nen­an­teil in Baden-Württemberg etwa 50 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar etwa 65 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen 2016 lag der Anteil bei 21 Prozent beziehungsweise 31 Prozent – was damals schon ein Rekord war. Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern deutlich niedriger als bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren: Nach Angaben mehrerer Fernsehsender lag sie zwischen 62,5 und 64,5 Prozent in Baden-Württemberg und bei 64,8 bis 65,0 Prozent in Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in beiden Ländern bei 70,4 Prozent.

Der geringe Andrang in den Wahllokalen entspricht der aktuellen Coronalage. Das Robert-Koch-­Institut meldete am Wochenende wieder steigende Infektionszahlen. Mit insgesamt rund 330.250 Fällen liegt Baden-Württemberg hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern bundesweit auf dem dritten Platz. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 69 pro 100.000 Einwohner:innen. Mehr als 8.400 Menschen verloren bislang im Ländle ihr Leben im ­Zusammenhang mit einer Coronavirusinfektion.

Zahl der Corona-Infizierten steigt an

In Rheinland-Pfalz sieht es etwas besser aus. Insgesamt infizierten sich hier rund 106.170 Menschen, 3.210 von ihnen starben. Damit liegt die Zahl der bislang Infizierten unter der des südlichen Nachbarlandes. Die 7-Tage-Inzidenz lag am Wochenende bei 54 – der zweitbeste Wert hinter Schleswig-Holstein.

Corona war das alles dominierende Thema, dass alle landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund gerückt hat. Wie das Wahlergebnis anschaulich dokumentiert, hat das maßgeblich jeweils beiden amtierenden Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen und ihren Parteien genutzt – trotz der zumindest in Nuancen nicht deckungsgleichen Krisenbewältigungsstrategie.

Bewahrheitet hat sich damit die alte Weisheit, dass eine Krisenzeit die Zeit der Exekutive ist – und da besonders die der Regierungsspitze, also im konkreten Fall die Malu Dreyers in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg. Das hat es der Opposition, aber auch den kleineren Ko­ali­ti­ons­part­ne­r:in­nen schwer gemacht.

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