Landtagswahl und AfD : Hilflose Demokraten

taz FUTURZWEI | Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen. Dennoch bieten seine Ufer und seine Fließrichtung Hinweise auf den sich wiederholenden Kreislauf des Leidens an der Zivilisation und an der Demokratie.

Die AfD hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen (38,2 Prozent), dazu in Berlin 16,3 Prozent geholt. SPD und CDU, die großen Volksparteien der alten Bundesrepublik, haben trotz Manuela Schwesig keine selbst bestimmten Führungs- und Machtoptionen mehr. Das Ende der FDP scheint gekommen. Es bereitet wenig Vergnügen, die gegenseitigen Kritiken und Schuldvorwürfe der Parteivertreter auf ihren politischen Gehalt abzuklopfen, ihre Spekulationen über mögliche Koalitionen und ihre Beschwörungen, die Demokratie in der Bundesrepublik vor dem Zugriff der rechtsnationalen, populistischen AfD zu schützen.

Zur Kenntnis zu nehmen ist aber: Eine wachsende Zahl Menschen in der Bundesrepublik ist bereit, ihre Freiheiten, ihre Selbstbestimmung, ihren Anspruch auf Mitgestaltung der ökologischen und digitalen Transformation aufzukündigen im Interesse einer von der AfD aus der Vergangenheit abgeleiteten Sicherheit, die jeden Wandel ablehnt.

Den anderen Parteien, allen voran CDU und SPD, ist es nicht gelungen, den Bürgern nachvollziehbar die Herausforderungen nahezubringen, die mit einer Anpassung aller gesellschaftlichen Strukturen an den ökologischen, digitalen und KI bestimmten Wandel der kapitalistischen Produktion und der ihm angepassten sozialen Sicherungssysteme verbunden ist.

Verwirrung innen und außen

Verstärkt wird diese Sprachlosigkeit in ihrer Wirkung noch durch den aggressiv imperialistisch ausgerichteten Kurs Russlands, Chinas und mit Abstrichen auch der USA, sowie durch die Weigerung von CDU und SPD, die Bürger offen mit den Herausforderungen der nur noch global einzudämmenden Klima- und der mit ihr verknüpften globalen Verteilungskrise zu konfrontieren. Die Politiker weigern sich, den Bürgern die Tatsache zuzumuten, dass eine ordentliche Zukunft sehr unwahrscheinlich ist, ohne Abstriche in allen Lebens- und Konsumgewohnheiten, ohne gemeinsame, große Anstrengungen, die in vielerlei Hinsicht auch Verzicht auf soziale Sicherheit bedeuten können.

Stattdessen schwadroniert Kanzler Merz noch im Augenblick des offensichtlichen Scheiterns seines Politikangebotes bei den jüngsten Landtagswahlen immer noch davon, die Bundesrepublik wieder zu führenden Nation in der westlichen Welt machen zu wollen.

Leere Versprechungen. Wichtiger wäre es, politisch und rechtlich „einen Weg zu finden, um die freiheitliche Demokratie auch unter Anwendung von Gewalt zu retten“, wie Moshe Zimmermann in seinem neuen Buch „People gone mad“ schreibt. Die Schwachstelle des freiheitlichen Systems ist das uneingeschränkte Recht, die demokratischen Freiheiten zur politischen Selbstorganisation auch dazu zu nutzen, die Demokratie selbst abzuschaffen oder sie zumindest illiberal zu machen. Die AfD setzt darauf, dass die Liberalen sich am Ende lieber den Autoritären an verwandeln statt sie entschlossen, daran zu hindern die politische Agora für ihre Zerstörungslust zu missbrauchen. Etwa durch Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Die Hilflosigkeit der Demokratien oder der sogenannten politischen Mitte zeigt sich auch daran, dass es bis heute keinen Versuch gibt, das Bild einer ökosozialen Demokratie zu beschreiben, den Aufbau einer Industrie jenseits von fossiler Energie, und den Weg dahin als von den Bürgern mit Mehrheiten gesteuerten Prozess der Transformation zu beschreiben. Wer ökologische Zukunft will, muss groß denken, weit in Voraus planen und dafür einstehen.

Macht aber keiner. Dieses Defizit wurde auch in den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wieder deutlich. Zum Beispiel ist den überhöhten Mieten nur mit massenhaftem, staatlichen Neubau von Wohnungen und neuen Stadtteilen in ökologischen Standards an der Peripherie der Städte zu begegnen; in Berlin wäre das längs des S-Bahn-Rings. Der Gedanke der Enteignung großen Immobilienbesitzes mag faszinieren, aber es wäre nur eine machtpolitische Geste gegen die auf ihren Geldsäcken hockenden Immobilienhaie, die keine einzige neue Wohnung schafft. Dass es auch anders geht, haben Kopenhagen, Barcelona und andere Städte längst mit Erfolg vorgeführt.

Mobilisierende Ideen?

Längs des vor hundert Jahren klug geplanten S-Bahn-Ringes großflächig neue Stadtteile mit bis zu 50.000 Wohnungen zu konzipieren und zu bauen, die über fünf oder sechs Magistralen auch noch direkt mit der Innenstadt verbunden wären, das könnte so eine mobilisierende Idee sein, die auch Zustimmung bei Bürgern findet und Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Demokratie in der Stadt stärkt.

Gleiches braucht es auch für eine Mobilitätswende. Die CDU führte ihren verlorenen Wahlkampf mit Warnung vor „Poller-Wahnsinn“, freie Fahrt für Autos und den Rückbau von Radwegen als Alleinstellungsmerkmal der Stadtentwicklungspolitik in Berlin. Statt Schneisen für ein zukünftiges demokratisches, öffentliches Leben in den Städten zu schaffen, wollte sie den Machtkampf für das Auto und gegen die Leute entscheiden.

Ob CDU und auch andere Parteien das bedrohliche blaue Zeichen an der Wand erkennen oder ob sie weiter in ihrem selbstgeglaubten Sud herumrühren werden? Die Tore zur Macht jedenfalls stehen für die AfD nach diesen Landtagswahlen weiter offen als zuvor.

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