Landtagswahl in Thüringen

Linke erstmals Nr. 1

Bodo Ramelow bringt seiner Partei in Thüringen den Wahlsieg. Die Koalitionsbildung könnte mehr als schwierig werden. Klarer Verlierer: die CDU.

Bodo Ramelow wirft seine Stimme in die Urne

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte) bei der Stimmabgabe am Nachmittag Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und stellt erstmals die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Laut Hochrechnungen kam die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf rund 30 Prozent der Stimmen. Ihr Ergebnis von 2014 konnte sie damit noch mal verbessern. Ein Grund für den Erfolg könnte die Popularität von Ramelow sein, der seit fünf Jahren als bundesweit erster und einziger Linke-Politiker eine Landesregierung anführt und auf den der Wahlkampf seiner Partei komplett zugeschnitten war.

Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre bisherige Mehrheit von einem Sitz im Landtag aber offenbar eingebüßt. Die SPD, die schon 2014 stark verloren hatte, konnte sich als Juniorpartner der Linken nicht erholen und sackte weiter ab. Die Partei von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee landete deutlich unter 10 Prozent. Die Grünen, die es beim letzten Mal nur knapp in den Landtag geschafft hatten, konnten sich entgegen dem Bundestrend nicht verbessern. Ihr Wiedereinzug war bei Redaktionsschluss sogar noch unklar.

Ramelow sagte am Wahl­abend dennoch, er werde den „Regierungsauftrag annehmen“. Realistische Koalitionsoptio­nen neben Rot-Rot-Grün hat er aber nicht. Sowohl FDP (deren Einzug zunächst auch noch unklar war) als auch CDU lehnten ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei am Sonntag ab. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte aber, die demokratischen Parteien müssten „in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht“.

Denkbar ist eine Minderheitsregierung. Ohnehin könnte Ramelow als Ministerpräsident im Amt bleiben, selbst wenn er im Landtag keine neue Mehrheit findet. Die Landesverfassung sieht keine Frist vor, innerhalb der das Parlament eine neue Regierung wählen muss. Die bisherigen MinisterInnen könnten also geschäftsführend im Amt bleiben und müssten sich für Gesetzesvorhaben und den Haushalt jeweils Stimmen aus der Opposition organisieren.

In Deutschland ist so ein Modell ungewöhnlich. Allerdings gibt es im neuen Landtag auch für Koalitionen jenseits des linken Lagers wohl keine Mehrheit. Die CDU, die im Freistaat von 1990 bis 2014 ununterbrochen die Minis­terpräsidentInnen stellte, ist erstmals nicht mehr stärkste Partei. Sie hat über 10 Prozentpunkte verloren und liegt laut Hochrechnungen nur noch bei rund 22 Prozent. Noch nicht mal in einem Vierer-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP hätte die Union eine Mehrheit. Auch für eine Koalition mit der AfD würde es wohl nicht mal rechnerisch reichen. Ohnehin hatte Mohring solch ein Bündnis schon vor der Wahl entschieden aus­geschlossen.

Die AfD des extrem rechten Spitzenkandidaten Björn ­Höcke hat im Vergleich zur Landtagswahl 2014 stark zugelegt, bleibt gegenüber der Bundestagswahl 2017 aber relativ konstant bei über 23 Prozent der Stimmen. Sie ist zweitstärkste Partei.

Gestiegen ist die Wahlbeteiligung: Sie lag bei rund 65 Prozent (2014: 52,7).

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