Landtagswahl in Sachsen

Die CDU regiert – mit wem?

Die Union gewinnt die Wahl mit knapp 40 Prozent. Doch ihr Koalitionspartner FDP ist raus. Eine mögliche Koalition mit der AfD schließt sie aus.

Applaus für uns: CDU-Ministerpräsident Tillich und seine Entourage beklatschen die Prognosen. Bild: reuters

DRESDEN/BERLIN taz | Schweigen, nicht einmal ein Raunen am Wahlsonntag um 18 Uhr bei der sächsischen CDU. Zwar haben die Sachsen erwartungsgemäß erneut die Union favorisiert. Aber mit etwa 39 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 (40,2) verfehlt – und so schlecht abgeschnitten wie noch nie seit 1990.

Der Union hat es offenbar nichts genutzt, die Wahl vorsätzlich auf den letzten Tag der Schulferien zu legen. Nur die Wahlbeteiligung sank erneut: Diesmal gingen nur etwa 48,5 Prozent der Bürger zur Urne. Auch dies ist ein Negativrekord in Sachsen. Vor fünf Jahren waren es noch 52,2 Prozent.

Jenseits dieser wenig überraschenden CDU-Konstanz aber deutet die Sachsenwahl durchaus auf Veränderungswillen. Das gilt noch am wenigsten für die Linke als Zweitplatzierte, die ihr 20,6-Prozent-Ergebnis mit knapp 19 Prozent nur leicht abgeschwächt halten konnte. Für Bewegung und einen knappen Wahlausgang sorgten vor allem die kleineren Parteien. Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ist Geschichte; die FDP muss mit unter 4 Prozent den Landtag verlassen. Ein herber Verlust für die Liberalen.

Zu den Gewinnern und damit zu den ersten Anwärtern auf Koalitionsverhandlungen zählt die SPD. Sie war in Sachsen vor zehn Jahren schon einmal unter 10 Prozent abgerutscht, diesmal gaben ihr etwa 13 Prozent der WählerInnen ihre Stimme. Das dürfte vor allem an ihrem frischen Spitzenkandidaten Martin Dulig gelegen haben.

Ganz eng: die Grünen

Unerwartet eng fällt mit 5,7 Prozent die Entscheidung für die Bündnisgrünen aus. Deren Verbleib im Landtag galt zunächst als unsicher. Ihr knappes Ergebnis könnte dennoch die Koalitionsoption mit der CDU zunichte machen. Ein maßgeblicher Teil der Partei um Fraktionschefin Antje Hermenau liebäugelt seit Langem mit Schwarz-Grün.

Und auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist man dieser Option nicht abgeneigt – was in Hessen reibungslos funktioniert, könnte in einem wirtschaftlich starken Ostbundesland relativ gefahrlos ausprobiert werden. Der Osten als bundespolitisches Experimentierfeld. Und in zwei Jahren beginnt ja schon wieder der Bundestagswahlkampf.

Bild: infotext

Ob es Schwarz-Grün überhaupt geben könnte, hängt davon ab, ob die NPD aus dem Landtag fliegt. Für diesen Fall sprach der parlementarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer im ZDF von einer „anderen Möglichkeit“. Unmissverständlich äußerte sich Grosse-Brömer auch zu einer Koalition mit der AfD. Sie wird mit um die 10 Prozent in Sachsen erstmals in einen Landtag einziehen. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, sagte er. Auch die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Peter Tauber hatten zuletzt deutlich gesagt, dass sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich derartige Gedanken sparen könne. Und tatsächlich wollen mehr als die Hälfte der Sachsen den Wechsel zu einer Großen Koalition.

In jedem Fall wird das sächsische Wahlergebnis die Stimmenverhältnisse im Bundesrat nicht wesentlich beeinflussen. Schließlich muss die CDU dort bei ihrem Abstimmungsverhalten weiterhin auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Die Landesverfassung bestimmt, dass der neue Sächsische Landtag bis zum 30. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss.

Wird der Ministerpräsident nicht binnen vier Monaten gewählt, gilt der Landtag als aufgelöst. In Sachsen war und bleibt das wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union stets eine theoretische Option.

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