Landratswahlen in Sachsen: Dilemma in Dresden
Tritt der AfD-Kandidat bei der OB-Wahl in Dresden wieder an, könnte eine Grüne gewinnen. Tut er es nicht, siegt wohl Amtsinhaber Hilbert (FDP).
Einen knappen Prozentpunkt mehr als 2015 im ersten Wahlgang erreichte Hilbert nun. Vor sieben Jahren lag er zudem deutlich hinter Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria-Stange (SPD). Mit Hilfe der CDU, die ihren damaligen Innenminister für den zweiten Wahlgang zurückzog, konnte Hilbert das Stimmenverhältnis dennoch umkehren. Diese Union aber steht in diesem Wahljahr nicht zur Verfügung, nominierte keinen eigenen Kandidaten. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz absolvierte seinen von der Stadtgesellschaft weitgehend unbemerkten Unterstützungsauftritt für Hilbert bereits drei Tage vor der Wahl.
Potenzielle CDU-Wähler werden also kaum zusätzlich zu mobilisieren sein, wenn am 10. Juli erneut gewählt werden muss. Es sei denn, es gelänge bei einer Beteiligung von nur 47,4 Prozent einige der zahlreichen Nichtwähler zu mobilisieren. Das aber ist erfahrungsgemäß sehr unwahrscheinlich, auch wenn Sachsen auf die Landeshauptstadt schauen wird, weil in Leipzig und Chemnitz schon 2020 jeweils ein SPD-Oberbürgermeister gewählt wurde.
Sachsenweit schwaches Abschneiden der AfD
Kontrahentin Hilberts wird seine bisherige Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft, Eva Jähnigen von den Bündnisgrünen sein: eine unpolemisch agierende Frau, die einzige unter acht männlichen Konkurrenten, die einen Weg von der Krankenschwester zur Juristin nahm und vor 2015 lange im Landtag saß. Sie schnitt unter den drei Mitte-Links-Bewerbern mit 18,9 Prozent am besten ab. Wie vereinbart, ziehen der noch vor dem AfD-Kandidaten liegende SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas und André Schollbach von der Linken für sie zurück.
Die nur 14,2 Prozent für den von der CDU zur AfD und ins Europaparlament gewechselten Kandidaten Maximilian Krah passen nicht nur zum sachsenweit schwachen Abschneiden der „Alternative“. Sie bringen die Partei und womöglich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert in Verlegenheit. Noch am Wahlabend kündigte Krah an, Hilbert in vier Wochen nicht zu unterstützen und stattdessen selbst als dritter Bewerber nochmals anzutreten. Das könnte den Amtsinhaber wichtige Stimmen kosten und die AfD als Königsmacherin für die Grüne Jähnigen erscheinen lassen.
Zieht Krah aber doch noch zurück und ruft zur Wahl Hilberts auf, stünde dieser im Erfolgsfall als Oberbürgermeister von AfD-Gnaden da. In diesem Dilemma erklärt der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, dass er Hilbert nicht als das kleinere Übel ansehe. Sowohl der amtierende Oberbürgermeister als auch die grüne Aufsteigerin Jähnigen seien „nicht gut für Dresden“. Eine Entscheidung über eine erneute Kandidatur Krahs habe die AfD noch nicht getroffen.
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