Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl: Dresden bleibt gelb
Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.
Zum Wohl: Dresdens alter und neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit Ehefrau Su Yeon Hilbert Foto: Robert Michael/dpa
LEIPZIG taz | Der FDP-Politiker Dirk Hilbert bleibt für weitere sieben Jahre Rathauschef von Dresden. Im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl hat er mit 45,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen gewonnen. Diese erreichte 38,3 Prozent. Zwar erhielt Hilbert, der als überparteilicher Kandidat für den Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ antrat und von FDP und CDU unterstützt wurde, neun Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 (54,2 Prozent). Damals allerdings trat auch noch keine:r von der AfD an.
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah landete mit 12,2 Prozent weit abgeschlagen auf Platz drei. Damit erzielte er ein noch schlechteres Ergebnis als im ersten Wahlgang Mitte Juni (14,2 Prozent). Krah sitzt für die AfD im Europaaparlament. Am 24. Juni war bekannt geworden, dass er im April von seiner EU-Fraktion suspendiert wurde – wegen „grob fraktionsschädigendem Verhalten in Form der wiederholten Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten“.
Krahs schlechtes Abschneiden bei der OB-Wahl in Dresden ist eine weitere Klatsche für die AfD, die nicht nur im Westen Deutschlands, sondern selbst in ihrem Lieblingsbundesland Sachsen immer schwächer wird. Bei den sächsischen Landratswahlen im Juni und Juli ist es der Partei nicht mal annähernd gelungen in einem Landkreis die meisten Stimmen zu erlangen. Die AfD-Kandidaten schnitten überall deutlich schlechter ab als die neuen Landräte.
„Die Mitte hat in Dresden gewonnen“
Neben Hilbert, Jähnigen und Krah traten im zweiten Wahlgang der Dresdner Oberbürgermeisterwahl noch Jan Pöhnisch von der Satirepartei Die Partei an sowie Marcus Fuchs, der Anführer der Querdenken-Bewegung in Dresden. Pöhnisch kam auf 2,2 Prozent, Fuchs auf 2 Prozent. Während Fuchs im Vergleich zum ersten Wahlgang schlechter abschnitt, konnte Pöhnisch sein Ergebnis verbessern.
Auf seiner Wahlparty auf Schloss Eckberg sagte der wiedergewählte Oberbürgermeister Hilbert: „Die Mitte hat in Dresden gewonnen. Auf unser Ergebnis können wir richtig stolz sein. Es ist die erste erfolgreiche Wiederwahl eines Oberbürgermeisters in Dresden seit 1994. Und auch darauf können wir stolz sein. Dresden ist schon ein herausforderndes Pflaster. Wir haben es geschafft. Jetzt gilt es, die Ärmel hoch zu krempeln für die nächsten sieben Jahre.“ In seiner Rede rief Hilbert den Dresdner Stadtrat dazu auf, in der kommenden Woche ein Papier zu unterschreiben, um mit dem Wohnungskonzern Vonovia bezahlbares Wohnen zu vereinbaren. Es solle keine „Verhinderungspolitik“ in der Verwaltung geben.
Eva Jähnigen, Hilberts größte Konkurrentin, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Fast ist uns das Unvorstellbare gelungen, in einer ostdeutschen Großstadt eine GRÜNE Oberbürgermeisterin zu stellen. Ich gratuliere Dirk Hilbert zu seiner Wiederwahl. Unser Ergebnis ist ein klarer Auftrag für mehr Engagement bei Klimaschutz, Wohnen & Verkehrswende.“
Wahlbeteiligung noch niedriger
Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, der im ersten Wahlgang mit 15,2 Prozent auf dem dritten Platz landete und im zweiten Wahlgang Eva Jähnigen unterstützte, gratulierte Dirk Hilbert auf Twitter, schrieb aber auch: „Dirk Hilbert hat in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl einige Versprechungen gemacht. Wir als SPD Dresden werden ihn immer daran erinnern und dafür sorgen, dass sie nicht nur leere Slogans auf Wahlplakaten bleiben.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte am Sonntagabend: „Glückwunsch an Dirk Hilbert! Dem alten und neuen Dresdner Oberbürgermeister gratuliere ich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Auch für die kommenden Jahre viel Erfolg und alles Gute.“
Auch die Dresdner CDU, die nach dem desaströsen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 diesmal gar keine:n Kandidat:in aufgestellt hatte, gratulierte Hilbert zur Wiederwahl und dankte „allen Wählerinnen und Wähler, die eine gute bürgerliche Politik für die Dresdnerinnen und Dresden an der Stadtspitze weiter möglich machen“.
Trotz seines schlechten Abschneidens schrieb AfD-Kandidat Maximilian Krah auf Twitter, dass die Oberbürgermeisterwahl nicht das Ende sei, sondern der Anfang der AfD-Kampagne für Dresden.
Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl mit 41,3 Prozent noch niedriger als beim ersten. Da gaben 47,4 Prozent der wahlberechtigten Dresdner:innen ihre Stimme ab.
Leser*innenkommentare
jbechtel.de
Zur Vollständigkeit sollte man noch erwähnen, dass Eva Jähnigen im zweiten Wahlgang auch von der SPD, von den Linken sowie von 75% der Dissidenten-Fraktion unterstützt wurde.
Nilsson Samuelsson
Ja, Schade.
Da haben wir in Dresden gerade eine Chance verpasst, einen gemeinschaftlichen Aufbruch für die soziale und ökologische Transformation mit Mobilitäts- und Energiewende für alle Menschen in der Stadt zu starten.
Jetzt wird es wohl weiterhin beim Bremsen, Stoppen, Polarisieren und Blockieren eher langsam bis kaum vorangehen.
Schade, weil ich hatte wirklich Lust darauf, mich gemeinschaftlich für ein nachhaltigeres, gastfreundlicheres, neugierigeres, gut gelaunteres, CO2-freies Dresden als tolles Beispiel und vielleicht sogar als Vorbild zu engagieren.
Bei aller Enttäuschung; irgendwie werde ich mich wohl trotz allem engagieren.