Landratswahl im Herzogtum Lauenburg: Ein Rechter entscheidet

Bei der Landratswahl im Herzogtum Lauenburg hat kein Kandidat eine absolute Mehrheit. Die entscheidende Stimme hat ein Ex-NPDler.

Könnte mit einer Rechtsaußen-Stimme gewählt werden: der Lauenburger Landrat. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Landratswahl am Donnerstag im Herzogtum Lauenburg wird richtig knapp. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, keiner weiß bisher eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Dem Kandidaten von CDU und FDP, Christoph Mager (CDU), fehlt nur eine Stimme.

Das letzte benötigte Kreuzchen könnte Kay Oelke setzen – ein Ex-NPDler und ehemaliges Mitglied der Schillpartei, der heute für die Partei Rechtsstaatliche Liga im Kreistag sitzt.

„Es geht überhaupt nicht, dass die CDU billigend in Kauf nimmt, dass die entscheidende Stimme von Rechtsaußen kommt“, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, dessen Wahlkreis das Herzogtum Lauenburg ist.

Die knappste Mehrheit im dortigen Kreistag liegt bei 23 von 45 Sitzen. Schwarz-Gelb stellt 22 Abgeordnete und benötigt einen Abweichler – oder die Stimme von Oelke. „Das wäre ein unverantwortlicher Vorgang, der unserem Kreis massiven Schaden zufügen würde“, sagt von Notz. Mager müsse die Wahl ablehnen, wenn es zu diesem Szenario käme.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Brackmann ärgert sich über die Kritik an seinem Kandidaten. Seine Partei habe mit allen demokratischen Abgeordneten Gespräche geführt – nicht aber mit Oelke. „Aus den bekannten Gründen“, sagt Brackmann. Oelke zog ursprünglich für die NPD in den Kreistag ein, distanzierte sich aber im Mai 2013 von der Partei und trat aus.

Im Kreistag gibt er gern den bodenständigen Volksvertreter, der sich um die „kleinen Leute“ kümmern wolle. Auf der Homepage seiner Wählervereinigung Rechtsstaatliche Liga, die mit unzähligen Deutschlandfahnen verziert ist, bezeichnet er sich als „moderaten, gemäßigten rechten Abgeordneten“. Deutsche Interessen stünden für ihn an erster Stelle.

Wegen der möglichen Stimme Oelkes wolle er nicht von Mager abrücken, betont Brackmann. „Wir haben eine Bestenauslese gemacht“, sagt er. Der Familienrichter sei als als Verwaltungschef geeignet, einen Kompromiss wolle er nicht. „Wir lassen uns nicht in erpresserischer Manier von den Grünen an die Wand drücken.“

Die Grünen würden für Matthias Heidelberg stimmen, sagt Fraktionsvorsitzende Annedore Granz – obwohl auch der CDU-Mitglied ist. „Er ist der Kandidat mit der meisten Erfahrung“, sagt Granz. Heidelberg ist Bürgermeister der Gemeinde Wentorf. Auch der einzige Abgeordnete der Linken, Manfried Liedke, möchte den zweiten CDU-Mann unterstützen. Damit bekäme Heidelberg acht Stimmen.

Als dritter Kandidat steht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Meyer, zur Wahl. Er hofft neben den 14 Stimmen aus seiner Fraktion auch auf Abweichler aus anderen Parteien. „Die Zielrichtung ist es, den CDU-Kandidaten zu verhindern“, sagt Meyer und meint damit Mager. Aber auch Heidelberg als möglichen Kompromisskandidaten wolle er nicht wählen.

In Lauenburg herrscht also eine Pattsituation, die auf den ersten Blick nur Oelke lösen kann. „Das wird eine schwierige Situation für den Amtsinhaber“, sagt Meyer. Es bleibe immer ein mulmiges Gefühl, da bei einer geheimen Wahl nie abschließend geklärt werden könne, wer die 23. Stimme abgegeben hat.

Die CDU gibt sich dennoch selbstbewusst. „Wir haben auch ohne Oelke eine sichere Mehrheit“, sagt Brackmann. Bis zu vier Mitglieder der SPD hätten bereits signalisiert, dass sie für Mager stimmen würden – spätestens im zweiten Wahlgang.

Die anderen Kandidaten hoffen auf die Stichwahl im dritten Wahlgang. „Das wissen auch die Grünen“, meint der CDU-Mann. Der Vorwurf, seine Partei ginge das Risiko einer Mehrheit mithilfe eines Ex-NPD-Mitglieds ein, grenze daher „nahezu an Rufmord“.

Sicher sei die Wahl nicht, entgegnet Granz, von SPD-Abweichlern wisse sie nichts. Kay Oelke selbst genießt seine Position als Zünglein an der Waage – und schweigt. „Klar weiß ich, wen ich wähle, aber die anderen müssen sich überraschen lassen.“

Comments

[Lowandorder]

Als Heinrich der Löwe - Lauenburg zu Lehen bekam -

is all lang her - aber die zweiten und dritten Bauernsöhne -

die er sich nicht nur aus dem Münsterland holte -

die Burmester, Hamester. Stamer, Lossens usw

um die Slaven "rauszuschmeißen" - Fraternisierung wb. inbegriffen -

haben einen schrägen Landstrich hinterlassen.

Wurde der kath. Kark der mit dem bleiernen Handtuch abgetrockente

St. Ansverus geschenkt, kandidierte ein rudernder Olympiasieger glatt für die

NPD (ok Ockspreuße),

zeigt lübscher Waldbesitz dort noch heute

die Prunksucht des Adels via verpfändeter Dörfer;

Einen Bauernlegernachkommen wie Konstantin von Notz

hätten meine darob Freie Bauernvorfahren und l

übsche Bürger schwer aufem Strich gehabt.

Grün heißt denen auch heute nicht viel.

Braun durchwirkt war der Landstrich schon immer

- wie die Bücherschränke zeigten -

Ein Paul A. Weber war aber auch -

de Dörpsmaler dorten - ja.

Man darf also gelassen gespannt sein.

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mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!