Landkreis verliert vor Gericht: Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss
Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.
Soll durch das Vogelschutzgebiet im Bestand erhalten werden: Wachtelkönig Foto: Markus Beck
HAMBURG taz | Eine kleine Rechtssensation hat sich im Alten Land vor den Toren Hamburgs ereignet. Das Verwaltungsgericht Stade verwarf die Planung eines Autobahnzubringers, der Buxtehude mit der A26 Hamburg–Stade verbinden soll. „Es ist sehr selten, dass ein Gericht einen Pflanfeststellungsbeschluss vollständig aufhebt“, sagt Kläger-Anwältin Roda Verheyen. „Das passiert alle 100 Jahre“, ergänzt sie.
Die Autobahn durch das Alte Land, die seit Jahrzehnten geplant wird, soll die stark belastete und unfallträchtige Bundesstraße B73 entlasten. Von Stade bis Jork kann die neue Autobahn bereits befahren werden. Bis zur Hamburger Landesgrenze bei Rübke und Neu Wulmstorf ist sie im Bau.
Erschwert wird der Bau dadurch, dass die Strecke durch Moore führt: Das macht den Bau aufwendig und bringt ihn in Konflikte mit dem Naturschutz. Ein solcher Konflikt hat jetzt zu der vollständigen Niederlage des Landkreises Stade vor dem Verwaltungsgericht geführt.
Weil eine Alternativstrecke das europäische Naturschutzgebiet Moore bei Buxtehude touchiert hätte, wählte der Kreis eine Direktverbindung von der Autobahnauffahrt in die Stadt hinein.
Die Autobahn A26 soll von Drochtersen nach Hamburg führen. Sie würde die von Schleswig-Holstein durch einen neuen Elbtunnel kommende A20 mit der A7 und der A1 bei Hamburg verbinden.
Die Moore bei Buxtehude sind nach der europäischen Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie geschützt. Sie gehören zum ökologischen Netz Natura 2000.
Der Wachtelkönig ist ein unscheinbarer, wie eine Heuschrecke rufender Bodenbrüter, der große Flächen halboffenen Grün- und Brachlandes benötigt. Das Vogelschutzgebiet soll einen langfristig überlebensfähigen Bestand dieses Vogels sichern.
Um die dortigen Anwohner vor dem erwarteten starken Verkehr von 21.000 Fahrzeugen täglich zu schützen, sollten direkt beiderseits der Straße drei Meter hohe Lärmschutzwände errichtet und eine neue Anliegerstraße gebaut werden. Trotz der Schutzwände wären ihre Mandanten gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt gewesen, sagt Verheyen, ganz abgesehen von dem Lärm während der Bauzeit.
Das Verwaltungsgericht hielt das für unzumutbar und gab den klagenden Anwohnern recht: „Die Kammer ist der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler leidet“, schreibt das Gericht.
Eine alternative Trasse hätte das Naturschutzgebiet beeinträchtigt und wäre teurer geworden, weshalb der Landkreis sie verwarf. Dafür hätten die Anwohner bei der vom Kreis gewählten Trasse einen Teil ihrer Grundstücke abgeben und starken Lärm hinnehmen müssen. Letzteres hätten die Planer nicht ausreichend berücksichtigt.
„Die Kammer hält diesen Fehler für so schwerwiegend, dass er nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, weil er sich bereits auf die Trassenauswahl auswirkt“, stellte das Gericht fest. Die Kammer ließ keine Berufung zu.
In fast allen Fällen erklärten Gerichte solche Planverfahren lediglich für rechtswidrig, sodass die Pläne nachgebessert werden könnten, sagt die Kläger-Anwältin Verheyen. In diesem Fall sei das Gericht komplett dem Vortrag der Kläger gefolgt. „Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht machen“, sagt sie.
Die Kläger hätten auf eine Alternativtrasse hingewiesen, die das Naturschutzgebiet – ein europäisches Vogelschutz- und FFH-Gebiet – kaum beeinträchtigt hätte, zumindest, wenn ein Tempolimit von 100 auf dem künftigen Autobahnzubringer eingeführt worden wäre. Das FFH-Gebiet werde durch die Autobahn an sich stark gebeutelt, die Folgen des Zubringers wären marginal gewesen, sagt Verheyen.
Ein Dorf muss leiden
Der Landkreis schätzte das offenbar anders ein und äußert sich vorsichtig. Landrat Michael Roesberg (parteilos) bedauert die Entscheidung und spricht von einem Rückschlag. Der Kreis könnte sich beim Oberverwaltungsgericht über die Nichtzulassung der Berufung beschweren. Bevor er sich zu einem weiteren Vorgehen entscheidet, will der Landrat aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
„Ich halte einen direkten Autobahnanschluss für Buxtehude als wichtigen Wirtschaftsstandort nach wie vor für dringend erforderlich“, versichert der Landrat. Dieser wird nun auf Jahre hinaus aus Richtung Stade weiterhin über Dammshausen laufen und aus Richtung Hamburg, sobald die Autobahn fertig ist, über das Dorf Rübke.
Täglich rollen 14.000 Autos auf der Kreisstraße nach Buxtehude durch Dammshausen. Dabei ist der von der Autobahnabfahrt Jork kommende Schwerverkehr bereits auf die Bundesstraße B73 verbannt. „In der Hauptverkehrszeit kommen wir vom Grundstück gar nicht mehr runter“, sagt Karl-Heinz Stemmermann von der Bürgerinitiative Dammshausen. Wegen der jetzt anstehenden neuen Klagen, Planverfahren und Bauzeiten fürchtet er, zehn weitere Jahre mit diesem Zustand leben zu müssen.
Leser*innenkommentare
Bertram
Ein spannendes Gerichtsurteil! für den taz-artikel wäre es gut gewesen, zu erfahren, dass sowohl die hier gebaute A26 als auch der beklagte Zubringer durch das erwähnte NSG verlaufen bzw. verlaufen wäre.
tomás zerolo
Sehr gut. Hoffentlich macht das Schule.
Autobahnen sind Investitionen auf Jahrzehnte. Dass heute noch neue gebaut werden ist völlig unverständlich.
BI Rübker Straße
@tomás zerolo Die BI Rübker Straße grüßt recht herzlich die Leser der Taz!
Wie die apokalyptischen Reiter ist die Planungsbehörde mit immer neuen kranken Ideen über uns hergefallen. „Die Spinner von der Rübker Straße“ haben sich verzweifelt gewehrt, machten so etwas aber auch zum ersten Mal. „Die haben eh keine Ahnung!“ Immer wieder Dutzende dicke Ordner mit neuen Planungen durchsehen, Regelwerke, die man nicht kannte. 9 Jahre lang der Fußabtreter des Landkreises und der Stadt. Dann bei der Verhandlung zu erleben, wie die Planungsbehörde mit einem Staranwalt antritt, erst arrogant, dann verwirrt und ratlos auf ein Desaster zusteuert! Gegen Ende des Tages hat man sich beschwert, Dokumente nicht zu kennen, die aus den eigenen Planungsunterlagen kamen. Geil!
Wir hatten ganz tolle Anwälte und einen überragenden Gutachter und haben einen gefühlt aussichtslosen Kampf gewonnen. Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Allen, die uns beschimpfen und bepöbeln sei gesagt, daß uns das nicht umstimmen wird. Schade um die Zeit.
Traurig ist, daß man nur eine Chance hat, wenn es sich auch finanziell leisten kann. Ich frage mich jetzt ständig: „Was, wenn wir die fast 100000 Euro nicht aufgebracht hätten?“ Beklemmend!.
Mein Puls sinkt jetzt langsam wieder. Ich kann es immer noch nicht fassen. Wir haben gewonnen!
Viele Grüße aus Buxtehude. Es ist jetzt schön etwas schöner hier geworden!
tomás zerolo
@BI Rübker Straße Was soll ich dazu schon sagen. Ihr seid hier die HeldInnen.
Ulrich Felgentreu
@tomás zerolo Die Heldinnen waren unsere Anwältinnen und Anwälte und unser super Gutachter. Wir sind nur betroffene Bürger, die sich gewehrt haben. Natürlich kann man jetzt nicht die Füße hochlegen. Es braucht endlich Lösungen um die anderen Ortschaften auf Dauer von teilweise sinnlosem Durchgangsverkehr zu befreien. Das trifft nicht nur die Menschen entlang der B73 und in Dammhausen, auch die Rübker. Man baut die Autobahn und verzettelt sich beim nachfolgenden Verkehr. Auch dort braucht man Entlastung für die Menschen die dort wohnen. Solange unser ÖPNV ein Schattendasein führt leiden die Menschen an den immer voller werdenden Straßen. Das geht jetzt nicht generell gegen das Auto, aber wir brauchen eine andere Mobilität und keine einseitige Verkehrsplanung.