Landestreffen der Berliner Grünen: Auf der Suche nach dem gutem Klima
Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen.
Da waren sie noch Regierungspartei: Die Grünen-Landeschefs Mertens und Ghirmai nach ihrer Wahl 2021 Foto: dpa
BERLIN taz | Knapp vier Monate nach ihrer Wahlniederlage vom 12. Februar, als sie nur auf Platz 3 landeten, steht bei den Berliner Grünen am Samstag der erste große Landesparteitag an. Beherrschendes Thema aber soll Klimapolitik sein – Parteichef Philmon Ghirmai wird dazu einen Leitantrag vorstellen, der unter anderem für mehr ökologisches Bewusstsein wirbt. Eine Möglichkeit zur Wahlaussprache ist zwar vorgesehen, doch der eigentliche Platz dafür soll erst ein kleineres Parteitreffen Mitte Juni sein. Es habe eine Analyse gegeben, „aber wir sind noch mitten in der Auswertung“, sagt Co-Chefin Susanne Mertens.
Die beiden seit Ende 2021 amtierenden Landesvorsitzenden haben am Mittwoch traditionsgemäß Journalisten in die grüne Landesgeschäftsstelle geladen, um Ablauf und Inhalte des Parteitags vorzustellen. In einer Ecke des Gesprächsraums steht dabei noch das fast zwei Meter hohe grüne „B“ aus dem Wahlkampf. Zwei Mal haben die Grünen in den vergangenen beiden Jahren damit erfolglos dafür geworben, in Person von Bettina Jarasch Berlins Regierungschefin zu stellen.
„Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt“ ist der Leitantrag des Landesvorstands überschrieben – unübersehbare Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags „Das Beste für Berlin“ von CDU und SPD, die seit Ende April zusammen regieren. Dem, was die neue Regierung in Sachen Klima plant, mag Ghirmai nicht viel abgewinnen: „Schwarz-Rot schüttet da einfach Geld auf ein Problem“ – die Koalition hatte ein milliardenschweres Sondervermögen zum Klimaschutz angekündigt. Das aber reiche nicht.
Co-Chefin Mertens fühlt sich dabei an einen ähnlichen, bloß weit kleineren Geldtopf erinnert, den die SPD in der Koalition mit den Grünen in der Bauverwaltung geführt habe: Von 50 Millionen Euro seien bis Februar bloß 200.000 Euro abgerufen worden. Aus Grünen-Sicht ist ein solches Sondervermögen ohne konkrete Verwendungsplanung ein eigentlich nicht zulässiger Schattenhaushalt.
Ein Gastbeitrag soll am Samstag auch von der Initiative Berlin 2030 klimaneutral kommen, die im März mit einem Volksbegehren scheiterte. Die Aktivitäten einer anderen Klimagruppe, der Letzten Generation, mögen Parteichef Ghirmai und Co-Chefin Mertens am Mittwoch anders als mehrere führende Politiker der Grünen nicht kommentieren und ihr Vorgehen nicht bewerten.
Unter den zahlreichen Anträgen beim Parteitag ist auch einer, der ablehnende Äußerungen aus den eigenen Reihen ausdrücklich kritisiert – Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa bezeichnete die Aktionen als „politisch falsch“. „Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt“, heißt es in dem Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg zur Letzten Generation. Die Gruppe habe „alles Recht, durch zivilen Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu generieren“.
Am Samstag wollen die Grünen auch ihre vormaligen Senatsmitglieder verabschieden. Zwei davon, Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch als Fraktionschefin und der ehemalige Finanzsenator Daniel Wesener nun wieder als Parlamentarier, scheinen aber weit davon entfernt, sich aus der Landespolitik zu verabschieden. Manche sehen in Wesener sogar den möglichen Spitzenkandidaten bei der regulär 2026 anstehenden nächsten Abgeordnetenhauswahl. In dem Fall müssten die Berliner Grünen bloß mit ihrer Tradition brechen, stets mit einer Frau als Nummer 1 in den Wahlkampf zu gehen.
