Grüner Landesvorstand: Realos legen sich auf Prinz fest

Der Koordiatorenkreis des grünen Parteiflügels stellt die bei Vorabstimmung erfolgreiche Bewerberin als Kandidatin vor. Es ist die Reala Tanja Prinz.

Der Realo-Flügel der Grünen hat Tanja Prinz jetzt als Kandidatin für den Landesvorsitz vorgestellt Foto: Rainer Christian Kurzeder

BERLIN taz | Das am Sonntag noch offene Ringen um die künftige Führung der Berliner Grünen scheint beendet. „In Ruhe haben wir nun eine einvernehmliche, interne Lösung gefunden“, heißt es in einem vom Koordinationskreis des Realo-Flügels unterzeichneten Newsletter. Gefettet folgt der Satz: „Tanja Prinz wird als Landesvorsitzende kandidieren.“ Die hatte sich am Freitagabend in einer Vorabstimmung innerhalb des Parteiflügels gegen die 2021 ins Amt gekommene bisherige Landesvorsitzende Susanne Mertens durchgesetzt. Mertens kündigte am Sonntagnachmittag an, sich als Konsequenz daraus nicht beim Parteitag am 9. Dezember um eine Wiederwahl zu bewerben.

Voran gegangen war ein Disput über den Wert der Abstimmung vom Freitagabend, als sich die Realos dazu in einem Hotel in Mitte trafen. Prinz hatte da zwar mehr Stimmen als Mertens bekommen, aber nicht die absolute Mehrheit. Es kam auch der Vorwurf auf, sie habe „Stimmvieh“ für sich organisiert, also Mitglieder für die Abstimmung mobilisiert, die sich sonst wenig oder gar nicht engagieren. Dem widersprach gegenüber der taz ein langjähriges Parteimitglied: Er habe vier Fünftel der Anwesenden – es sollen 167 gewsen sein – gekannt.

Bei den Berliner Grünen gibt es traditionell Vorgaben für die Besetzung der beim Parteitag jeweils für zwei Jahre gewählten und hauptamtlich tätigen Doppelspitze: Ein Platz ist qua Satzung für eine Frau reserviert, für den zweiten dürfen auch Männer kandidieren. Nicht festgeschriebene, aber gelebte Absprache ist, dass beide Parteiflügel vertreten sind, die dominierenden Linken wie die Realos. Für den linken Flügel bewirbt sich – ohne dort bekannte Gegenkandidatur – erneut Co-Landeschef Philmon Ghirmai, der 2021 zusammen mit Mertens gewählt wurde.

Linken Parteiflügel nicht entscheiden lassen

Hintergrund einer internen Vorabstimmung bei den Realos anstelle einer offenen Kandidatur aller beim Parteitag ist der Wunsch, über die Realo-Vertreterin in der Doppelspitze nicht den linken Parteiflügel entscheiden zu lassen. Denn bei zwei Bewerberinnen vom Realo-Lager könnten sich die Parteilinken bei der Wahl aussuchen, wen sie unterstützen. Dabei schwimmt die Vermutung mit, dass das im Zweifelsfall diejenige wäre, von der sich das linke Lager weniger Widerstand erwartet.

Dass bei den Realos trotz des nun verbreiteten Newsletters noch längst nicht alle zu Tanja-Prinz-Fans geworden sind, ist durchaus aus der Wortwahl ablesbar. Im Text steht zwar etwas von einer einvernehmlichen Lösung. Die vier Koordinatorinnen und Koordinatoren des Realo-Flügels, darunter die frühere Landeschefin und jetzige Bundestagsabgeordnete Nina Stahr sowie Abgeodnetenhausmitglied Gollaleh Ahmadi, formulieren aber weder eine ausdrückliche Wahlempfehlung noch äußern sie sich mit lobenden Worten über Prinz als Kandidatin.

„Tanja Prinz muss jetzt auf die Leute zugehen, die Susanne Mertens unterstützt haben“, hatte am Sonntag nach Mertens Rückzug ein führender Realo der taz gesagt. Das Bemühen darum findet sich ein Stückweit in Sätzen von Prinz wieder, die Teil des Newsletters sind: „Ich bin offen für alle in der Partei und freue mich über Ideen und Feedback“, ist da von ihr zu lesen. Sie wolle „als Kandidatin nun ein Angebot für die Breite der Partei machen.“

Comments

[Ramelow Cathrin]

Und das soll nun also gelebte Demokratie sein.

Das ganze Possenspiel von Parteien zeigt nur eines, dass wir eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Parteienrepräsentanz brauchen. Angefangen mit Trennung von Amt und Mandat und Begrenzung von Amtszeiten.