Landesparteitag Grüne in Berlin: Brückenbauerin will Autobahn abreißen
Die Grünen setzen beim Parteitag voll auf Klimaschutz. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann reden, angreifen, glänzen – und ganz eigene Themen setzen.
92 Seiten hat das am späten Samstagnachmittag mit 99,19 Prozent beschlossene Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Tenor ist: Es soll alles sauberer (Wasser, Luft), gesünder (regionales Essen) und sicherer werden (Verkehr und Bewegen in der Stadt), dazu bunter, vielfältiger, sozialer und gerechter. Der ideale Titel dafür wäre gewesen „Alles ist drin“ – inklusive Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.
Die Chancen dafür stehen gut: In den jüngsten beiden Umfragen liegen die Grünen vorn oder knapp hinter der CDU, sind aber durchweg stärkste Kraft im linken Lager. „Alles ist drin“ war aber leider schon vergeben, als die Berliner Grünen am frühen Freitagabend in ihr dreitägiges Delegiertentreffen einstiegen: Die Bundesgrünen mit ihren Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten da gerade den Entwurf für die Bundestagswahl vorgestellt, die gleichfalls für den 26. September angesetzt ist.
So steht nun „Grünes Licht für morgen“ über dem Wahlprogramm für Berlin, in dem Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt und über das die rund 150 Delegierten pandemiebedingt digital diskutieren und beschließen. Im Saal zusammen sitzen sie erst bei der Kandidatenwahl am Sonntag.
Programm mit klassischen grünen Forderungen
Im Programm steht vieles, was aus vorigen grünen Forderungen bekannt ist: 5-Minuten-Takt bei Bus und Bahn, 10-Minuten-Takt in Außenbezirken, Kleinbusse in Randzeiten, spätestens 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in Berlin, schon 2030 nicht mehr innerhalb des S-Bahn-Rings. U-Bahn-Ausbau soll ein Thema sein, aber nicht, wie die Grüne Jugend gefordert hatte, gleichrangig mit dem Tramausbau.
Auch wenn sich diverse Medien am Samstag darauf wie auf eine heiße Neuigkeit stürzten: Dass die Grünen – eingebettet in viel Verklausulierung – Enteignung von Wohnungseigentümern als „letztes Mittel“, bezeichnen, ist nicht neu. Das hatten sie, mit derselben Formulierung, auch schon bei einem kleinen Parteitag im Mai 2019 ohne Gegenstimme getan und sich hinter die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestellt.
Die meisten Reaktionen aber löste am Wochenende anderes aus. Zum einen, dass Jarasch in ihrer Rede nahelegte, die A 100 komplett abzureißen, und erst auf Nachfrage der taz und anderer Medien dann konkretisieren ließ, dass sie damit nicht die ganze Stadtautobahn, sondern nur den noch nicht eröffneten neuen Abschnitt ab dem Kreuz Neukölln meinte.
Und zum anderen, dass sie in einem zur Überbrückung gedachten Pausentalk mit Landeschef Werner Graf den Satz sagte: „Ich wollte lange Zeit Indianerhäuptling werden“ – und bloß nachlegte: „Leider gab es da keine weibliche Form.“ Mit „Indianer“ aber hat Jarasch aus Sicht von manchen einen rassistischen Begriff verwandt. Einige Zeit später, als Jarasch ohnehin nochmal am Mikro war, reagierte sie darauf, sprach von „unreflektierten Kindheitserinnerungen“ und sagte: „Auch ich muss dazulernen.“
Hauptkritik in Richtung Franziska Giffey
Außerhalb des Tagungssaals in einem Hotel im Wedding rieb man sich vor allem an ihrem Vorstoß zur A 100. „Aberwitzig“ sei es, Deutschlands meistbefahrene Autobahn abreißen zu wollen, reagierte der führende Unternehmensverband UVB. „Damit zeigt die Spitzenkandidatin der Grünen, dass sie in Sachen Wirtschaftskompetenz noch viel Luft nach oben hat“, reagierte Verbandschef Christian Amsinck.
Von Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hieß es: „Mit ihren Parteitagsbeschlüssen haben sich die Grünen in wesentlichen Fragen aus der politischen Mitte verabschiedet.“ Wer den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten wolle, der brauche die A 100. Mit Blick auf die Haltung zum Enteignungs-Volksbegehren sah Evers eine „grün lackierte Linkspartei“, die den Rechtsstaat auf links drehen wolle. „Die Kreuzberger Grünen haben sich mit ihren radikalen Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt“, kritisierte der CDU-Politiker.
Evers’ Christdemokraten hatte Jarasch in ihrer Rede nur kurz gestreift und abgewatscht – ihre Hauptkritik richtete sich an die Partei, mit der die Grünen in Berlin seit über vier Jahren regieren. „Von der SPD und ihrer Spitzenkandidatin habe ich auch noch nicht viel zum Klimaschutz gehört“, sagte Jarasch, ohne den Namen ebenjener Spitzenkandidatin – Franziska Giffey – auszusprechen. Das überrasche sie aber eigentlich nicht: „Ihr [Giffeys; d. taz] Programm ist ja auch mehr ein Rendezvous mit der Vergangenheit.“
Zusammenarbeiten will Jarasch, die sich in der Vergangenheit mehrfach als Brückenbauerin bezeichnet hat, durchaus mit den Sozialdemokraten, aber unter grüner – ihrer – Führung im Roten Rathaus. Was die SPD jahrelang für sich vereinnahmte, beansprucht Jarasch nun für die Grünen: „Wir sind die neue Berlin-Partei.“
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