Landesbank Sachsen: Sachsen bleibt auf Risiken sitzen

Die neuen Besitzer der Sachsen LB haben sich gegen alle Risiken abgesichert. Für den notleidenden Fonds der Landesbank haftet weiterhin das Land.

Nicht ganz grünes Licht für Sachsen - trort Verkauf der Landesbank Bild: dpa

Einen Tag nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Bankenkrise für das Land Sachsen nicht ausgestanden. Nach einem Bericht von Welt Online bleibt das Land auch nach dem Verkauf auf den Risiken seiner irischen Tochterfirma sitzen. Papiere über 3,2 Milliarden Euro des Fonds Ormond Quay gelten als gefährdet, berichtet die Zeitung. Insgesamt verwaltet der Fonds 17,3 Milliarden Euro.

Die Sachsen LB war durch die Fehlspekulationen ihrer Tochter in Schieflage geraten und wurde am Sonntag von der Landesbank Baden-Würtemberg (LBBW) übernommen. Sie will die Sachsen LB Anfang 2008 in eine LBBW-Filiale umwandeln.

Allerdings hat sich die LBBW bei der Übernahme umfassend gegen Risiken abgesichert. So ist nach Angaben von Welt Online der Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrages. Außerdem übernehme die LBBW die sächsische Landesbank zunächst nur als Treuhänder mit Rückgaberecht. Erst zum 31. Dezember 2007 soll der endgültige Kaufpreis unter Berücksichtigung der Jahresbilanz ermittelt werden. Sollte bis dahin das Eigenkapital der Sachsen LB durch die Risiken aufgebraucht sein, muss die LBBW den vereinbarten Kaufpreis von 300 Millionen Euro nicht entrichten.

"Als Soforthilfe hat die LBBW der Sachsen LB 250 Millionen Euro überwiesen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Erst vor einer Woche hatte die Sparkassen-Finanzgruppe der angeschlagenen Bank eine Kreditlinie über 17,3 Milliarden Euro gewährt. Die EU-Kommission forderte deshalb die Bundesregierung auf, sie bis Ende dieser Woche über den Kredit zu informieren, sagte am Montag ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Die Kommission wolle damit prüfen, ob der Sachsen LB unzulässige staatliche Beihilfen zukommen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) musste sich am Montag gegen scharfe Kritik verteidigen. André Hahn, Fraktionschef der Linken im Dresdner Landtag, forderte den Rücktritt Milbradts und seines Finanzministers Horst Metz (CDU). "Hier geht es um Managementfehler und die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers", sagte Hahn. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow schloss sich der Rücktrittsforderung nicht an, forderte jedoch Aufklärung. "Die Opposition wird es nicht zulassen, dass Milbradts Regierung die Frage der Verantwortung für das Desaster unbeantwortet" lasse, sagte Zastrow.

Milbradt lehnte einen Rücktritt ab. "Wenn man ein Problem löst und Schaden vom Land abwendet, dann ist es ein bisschen grotesk zu sagen, dafür musst du zurücktreten", sagte Milbradt am Montag. Er räumte jedoch ein, dass die anstehenden Risiken erst in sechs bis acht Wochen beziffert werden können.

Kritik äußerte auch der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus Friedrich Holtmann. "Die Vorstände der Sachsen LB müssen sich fragen lassen, ob sie immer das Richtige getan" hätten, sagte Holtmann am Montag. Ähnliches gelte auch für die Finanzaufsicht BaFin.

"Die Bundesregierung wird den Fall der Sachsen LB zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob die BaFin ihrer Aufsichtspflicht zur Genüge nachgekommen ist", kündigte gestern Thomas Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, an.

Unterdessen reißt die Kreditkrise auch bei der zweitgrößten deutschen Landesbank immer größere Löcher: Bei der WestLB sind nach einem Bericht der Berliner Zeitung die Verluste infolge von Fehlspekulationen von 243 auf 500 Millionen Euro gestiegen. Einen Übernahmeinteressenten gibt es schon: "Die LBBW ist unverändert für eine Fusion mit der WestLB offen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Montag in Stuttgart. TARIK AHMIA mit dpa

Comments

[Reimond Mahr, Bebra]

Sachsen bleibt auf Risiken sitzen, so lautet es in ihrer Überschrift zum Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden Württemberg (LBBW). In dem Fall würden die Neoliberalen, eine Bank, die sich in ausländischen Kredit- und Immobiliengeschäften verspekuliert hat sterben lassen, so die Theorie. Da aber das System aus einer Zeit der Risikoabsicherung durch den Bürger und den Banken untereinander stammt, muss man nicht den eigenen Fallstricken folgen. Außerdem regiert das Motto: ?Man muss nur groß genug sein, dann kann man sich alles erlauben?.

Dass die Gewährträgerhaftung, Haftung und Absicherung der Banken untereinander, von Brüssel in 2005 abgeschafft wurde, ist ein deutliches Zeichen in Richtung Deregulierung des Marktes. Natürlich sind die Politiker in Brüssel keine Fremden, sondern entsprechen der gleichen Zielrichtung, wie im Inland. Trotzdem scheut man unter den nationalen Politikern die Konsequenzen, eine Bank für ihr Fehlverhalten büßen zu lassen. Der Bürger kommt schon für den Schaden auf, man muss ihn ja nicht fragen. Auf der anderen Seite ist die Angst der Politiker, die im Aufsichtrat sind, vor der Volksmeinung und negativer Publicity.

Natürlich hätte eine Bankenpleite für ihre Anleger und in diesem Fall auch die sächsische Landesregierung dramatische Folgen, aber dass es dazu nicht kommt, dafür soll ja die Bankenaufsicht der Deutschen Bundesbank (BaFin) sorgen. Dass diese schon im Vorfeld von völlig überzogenen Kreditrisiken im Vergleich zur Eigenkapitaldecke der Sachsen LB wusste, macht ihre Rolle fragwürdig. Der Chef der gleichen Behörde hat der sächsischen Landesregierung am Sonntag das Messer auf die Brust gesetzt, falls nicht verkauft würde, das Bankhaus am nächsten Tag zu schließen. Welche Motivation steckt bei Herrn Jochen Sanio, dem Chefaufseher bei diesem Deal?

Fakt ist, dass durch den Kauf der Sachsen LB von der LBBW die Bankenmacht weiter konzentriert wird. Zwar muss das Bundeskartellamt zustimmen, doch scheint deren Verhalten kein wirklicher Hinderungsgrund bei diesem Deal zu sein. Die LBBW möchte so positioniert, ihr Geschäft im osteuropäischen Raum weiter verstärken und ausbauen, also geht es bei diesem Geschäft keineswegs um eine selbstlose Rettungsaktion, sondern genau im Gegenteil, es passt gut ins Konzept. Wer was vom Kuchen abbekommt, bleibt selbstverständlich Spekulation. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, im Aufsichtsrat der Bank, stellt sich auf Vorwürfe der Linkspartei des sächsischen Landtages, aufgrund der Vorgänge doch zurück zu treten, auch noch als Retter der Sachsen LB hin. Dazu fällt mir nur ein Wort ein ?Bananenrepublik?.