Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Flüchtlingsamt braucht neue Chefin
Sozialsenatorin Breitenbach trennt sich von LAF-Chefin Claudia Langeheine. Gründe gibt es genug.
Foto: dpa
Es gibt viel Geraune in der Stadt über den vorzeitigen Abgang von Claudia Langeheine als Chefin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Genaues weiß bislang niemand. Hört man sich um unter jenen, die mit der Behörde zu tun haben, lassen sich viele Gründe finden. Einen fasst ein Flüchtlingsheimbetreiber so zusammen: „Das LAF ist extrem ineffizient, langsam und kommunikationslos.“
Am Montagabend hatte die Pressestelle von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) mitgeteilt, man gehe „im gegenseitigem Einvernehmen“ getrennte Wege. Grund seien „unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Landesamtes“. Weitere Informationen gab es auch auf Nachfrage nicht. Langeheine war erst im August 2016 an die Spitze der neuen Behörde gerückt, die kurz zuvor nach Skandalen und Chaos im „Flüchtlingssommer“ 2015 aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgegliedert worden war und vor allem für die Unterbringung Geflüchteter zuständig ist.
Das Chaos hält an
Das mit dem Chaos scheint in der Zwischenzeit kaum besser geworden zu sein. Heimbetreiber beklagen sich, dass sie nach wie vor Monat für Monat ihrem Geld hinterherlaufen müssen: „Das geht nur mit massivem Druck.“ Für viele Heime gebe es weiterhin keine Verträge, entsprechend schwierig sei eine wirtschaftliche Kalkulation. Zwar hätten manche Betreiber inzwischen feste Ansprechpartner in der Behörde – aber nur dort, wo die entsprechenden Stellen besetzt seien.
Immerhin wird Langeheine im persönlichen Kontakt von vielen als angenehm beschrieben. „Sie hat sich für uns Zeit genommen“, so ein Betreiber. Sie habe auch Kritik angenommen, hört man. Allerdings könne es auch sein, dass Langeheine nur das „nette Aushängeschild“ gewesen sei, während die „harte Politik“ von der zweiten Reihe gestaltet wurde.
Dass es politische Differenzen zwischen Breitenbach und dem LAF – oder zwischen Breitenbach und Langeheine – gibt, ist offenkundig. Schon länger konnte man den Eindruck haben, dass das Amt die politische Linie der Senatorin nicht mitträgt und teilweise torpediert. So will die Senatorin seit über einem Jahr das „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete im früheren Flughafen Tempelhof schließen – doch das LAF „findet“ einfach kein Ersatzquartier.
Auch wollte Breitenbach nicht, dass Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern anders behandelt werden als andere Asylbewerber und länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wo sie nicht kochen können. Dennoch hat das LAF diese auf Abschreckung zielende Schlechterbehandlung lange praktiziert.
Dass Langeheine ausgerechnet jetzt gehen musste, könnte allerdings auch schlicht arbeitsrechtliche Gründe haben. Andere Medien berichteten, ab August wäre eine Vertragsauflösung oder Kündigung deutlich schwieriger und teurer für das Land geworden.
Mehr erfahren wird die Öffentlichkeit vielleicht am heutigen Donnerstag. Da will die Linksfraktion Senatorin Breitenbach im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses zur Causa befragen.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert