Lage der Flüchtlinge in Griechenland: Moria wird sich wiederholen

Trotz aller Kritik wird auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch auch auf dem Festland leiden Flüchtlinge.

Das neu errichtete Lager auf Lesbos am 14. September   Foto: Panagiotis Balaskas/Xinhua/imago

Wenn es eines gibt, worin sich die Insulaner und die Flüchtlinge auf Lesbos einig sind, dann darin, dass es kein „Moria 2“ auf der Insel geben soll. Die einen, weil sie Angst vor Corona, schlechter Presse und ausbleibenden Touristen haben. Die anderen, weil sie nicht hineinwollen und eine Verlängerung ihres Martyriums befürchten.

„Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeisprecher der Agentur AFP über die Flüchtlinge, die weiter auf der Straße nahe der Inselhauptstadt ausharren. „Sie wollen Lesbos verlassen.“

Wie es aussieht, werden sie enttäuscht. „Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein“, sagte Bürgerschutzminister Michalis Chrisohoidis. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bekräftigte, es werde ein dauerhaftes Auffanglager für Flüchtlinge auf Lesbos errichtet.

Damit wurde offenbar schon begonnen. Die griechische Zeitung Sto Nisi veröffentlichte einen auf Dienstag datierten Pachtvertrag zwischen dem Ministerium für Einwanderung und Asyl und dem privaten Eigner des Grundstücks, auf dem die Armee seit dem Wochenende ein Zeltlager errichtet. Der Eigner soll für die Nutzung des vertrockneten Landes bis zum 31. Dezember 2025 2,9 Millionen Euro erhalten. Das Lager dort soll also bleiben.

Anerkannt, aber obdachlos in Athen

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO kündigte an, die Bearbeitung von Asylverfahren aus Moria wieder aufzunehmen. Die EU-Agentur unterstützt die griechischen Behörden bei der Abwicklung der Verfahren in dem Lager.

Als die Coronapandemie im Frühjahr ausbrach, hatte Griechenland 20.000 Menschen in Moria zusammengepfercht. Rund 7.000 wurden seither auf das Festland gebracht. Ein Teil, weil ihr Asylantrag anerkannt worden war, ein Teil aus humanitären Gründen. Ein Teil kommt in Einrichtungen, die das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mit EU-Mitteln betreibt. Andere kommen in Lager des griechischen Staates. Viele weitere – auch Anerkannte – leben indes in Athen völlig unversorgt auf der Straße.

Der 40-jährige Somali, der vor zwei Wochen als erster Coronafall im Lager Moria identifiziert wurde, war einer davon. Er war im Juli anerkannt worden und durfte Moria verlassen. Weil er in Athen aber völlig unversorgt blieb, kehrte er nach Lesbos zurück. Kurzum: Auf den Inseln geht es den Flüchtlingen besonders schlecht, auf dem Festland geht es aber nicht allen besser.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission es begrüßt, dass Deutschland Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus Griechenland aufnehmen will. Man habe die Nachricht aus Berlin „sehr zustimmend“ aufgenommen und sei „in direktem Kontakt mit der deutschen Regierung“, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der taz in Brüssel. Am Dienstagnachmittag fand zudem ein Koordinierungstreffen mit anderen EU-Staaten statt.

Optimismus für europäische Lösung

Bisher haben sich neben Deutschland neun weitere EU-Staaten sowie die Schweiz zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereiterklärt. Berlin und Brüssel werben darum, dass noch weitere EU-Länder teilnehmen und – wie Deutschland – auch Familien aufnehmen. So soll ein deutscher Alleingang vermieden werden und eine „europäische Lösung“ näherrücken.

„Wir sind optimistisch, dass es noch mehr Zusagen geben wird“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer, das der taz vorliegt. In dem Brief vom 14. September geht es auch um die Umsiedlung von Familien von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten.

„Die deutsche Präsidentschaft und die EU-Kommission möchten an alle Mitgliedstaaten appellieren“, an der „Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger und von Familien mit Kindern“ teilzunehmen, heißt es weiter. Es gehe darum, die Situation der Asylbewerber in Griechenland zu verbessern. Diese „enorme Herausforderung“ könne Europa nur gemeinsam meistern.

Derzeit leben in Griechenland nach Angaben von Seehofer und Johansson 85.000 Schutzsuchende, davon 26.700 auf den Inseln.

Comments

[Joachim Petrick]

2015 war 14 Jahre Afghanistan Krieg nach Nine Eleven 01 klar, Systemchange-, Nationbuildíng Vision war gescheitert, trotzdem wurden Deutschland, Russland auf unterschiedlicher Seite nacheilend Konfliktpartei im Syrienkrieg, deren Ankündigung allein Strom Kriegsgeflüchteter aus Syrien in Balkan auslöste, Ziel Deutschland als Konfliktpartei, neben anderen, anderen wie Österreich, Ungarn nicht, die nach Genfer Flüchtlingskonvention, Haager Landkriegsordnung völkerrechtlich zur deren Aufnahme verpflichtet ist. In diesem komplexen Neuland Szenario trat Bundeskanzlerin Merkel Flucht nach vorne an, empfahl sich mit ihrem „Dublin Abkommen ist gescheitert“, „Wir schaffen das“ deutscher Willkommenskultur 800 000 Ehrenamtlichen, diese zum politischen Geleit zu bewegen, Kriegsflüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen, dessen ungeachtet deutsche Intervention im Syrienkrieg mit AWACS im Bündnis mit USA, England, Frankreich beizubehalten. Ein europäischer Merkel Spagat, der für politische Untergrund Spannung bürgt. Nachdem es gelang, deutsche Syrienkrieg Intervention aus Schlagzeilen zu halten, Friedensdemos ausblieben, verlor Kanzleramt wohl Interesse, Willkommenskultur mit Bund, Länder Verwaltung zu vernetzen. Willkommenskultur blieb nach Enthusiasmus Fremdkörper.

Wurden Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Länder in Kollaboration verwiesen, nachdem Dublin Abkommen nicht abgeschafft war, latent amtlichen Verstoß gegen Kriegs-, Menschen-, Völkerrecht, Rechte Geflüchteter zu tolerieren? Seit 2016 drängen 400 deutsche Kleinstädte, Goslar mit Wohnungsleerstand nach Bundeswehrabzug, Abwanderung, Landesregierung mit Ausnahme Schleswig Holsteins vergeblich, Bundesregierung zu veranlassen Geflüchtete aus Griechenland, Italien zuzuweisen. Berlin Reaktion blieb, trotz abgebranntem Flüchtlingslager Moria/Lesbos 9.9. bis auf Symbol Posen beredtes Abtauchen. So als ob das vor evtl. Anklage durch Internationalen Strafgerichtshof Den Haag bei Nachbearbeitung schützen könnte?

[Philippe Ressing]

Die Fixierung auf Moria bei der Berichterstattung geht an dem Gesamtproblem vorbei. Die Inseln der Ostägäis (Lesbos, Chios, Samos, Kos) sind schon länger zum Flüchtlingsknast geworden. Hinter der Kritik der vermeintlich schleppenden Bearbeitung der Asylanträge steht vielmehr der Wunsch der EU, so viele Flüchtlinge wie möglich vom Festland fernzuhalten. Der Deal zwischen EU und Erdoghan sieht nur eine Rückführung abgelehnter Flüchtlinge von den Inseln vor - nicht vom Festland. Dazu kommt, das akzeptierte Flüchtlinge auf dem Festland mittlerweile aus den Lagern in die Obdachlosigkeit entlassen werden - manche versuchen deshalb, auf die Inseln zurückzukehren. Der Widerstand der Inselbevölkerung gegen Dauerknäste wird mit Polizeistaatsmethoden von Athen niedergeknüppelt. Eine EU-Lösung wird es nicht geben, Mitsotakis bekommt Schweigegeld aus Brüssel - deshalb pocht er auf die neuen Lager auf Lesbos. Diese werden immer mehr von der Öffentlichkeit abgeschottet und dem Militär unterstellt. Ach ja, wer mal so ein Lager - und sei es nur aus der Ferne - gesehen hat, der wundert sich nicht, wenn sie brennen......

[Thomas Kniep]

Was für ein (fauler?) Koalitionskompromiss: nur 1500 Flüchtlinge (meist Familien mit Kindern) sollen von Deutschland übernommen werden. Frau Esken forderte vor einigen Tagen noch 5000. Was geschieht aber mit den restlichen ca. 6000 Flüchtlingen auf Lesbos, von den anderen Inseln mal abgesehen? Die griech. rechtskonservative Regierung macht auf Hardliner und möchte sie nicht aufs Festland ausreisen lassen. Keiner traut sich von den europ. Regierungen, dies zu kritisieren. Kommt ihnen wohl gerade echt …