: Lafontaine zügelt sich und seine Partei
■ Trotz Kohlestreits ist der SPD-Chef weiter zu Verhandlungen mit der Koalition über die Steuerreform bereit. Ein Junktim verneint er indirekt. Kumpel demonstrieren weiter
Berlin (taz) – Nach dem empörten Protestgeschrei vom Wochenende hat die SPD ihre Kritik an der Bundesregierung wieder gedämpft. Am Rande einer gestrigen Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin ließ SPD-Chef Oskar Lafontaine durchblicken, daß seine Partei den Kohlestreit nicht mit den Steuergesprächen verknüpfen will. Er halte nichts davon, „Einzelbedingungen“ in die Verhandlungen einzubringen. Zugleich ließ Lafontaine offen, wann das am Samstag abgesagte Spitzengespräch mit der Koalition wieder aufgenommen wird. Die Bundesregierung will am Freitag einen Referentenentwurf zur Steuerreform vorlegen. Lafontaine sagte, Ziel der Verhandlungen müßte eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten sein. Die SPD warte auf „verhandelbare Vorschläge“ von CDU und CSU.
Im Kohlestreit erklärte sich das Präsidium gestern solidarisch mit den Bergarbeitern, sofern es um den Erhalt der Arbeitsplätze und einen sozialverträglichen Subventionsabbau gehe. Den Plan der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse schrittweise von derzeit jährlich neun Milliarden bis zum Jahr 2005 auf jährlich 3,8 Milliarden Mark abzuschmelzen, nannte Lafontaine „falsch“. Auf keinen Fall dürfe es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Auf eine Subventionshöhe – die IG Bergbau verlangt jährlich 6,5 Milliarden Mark – wollte sich der SPD-Parteichef nicht festlegen. Unterdessen gingen die Proteste der Bergarbeiter im Ruhrgebiet und auch in Bonn weiter. Severin Weiland
Berichte Seite 6
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